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# taz.de -- UBA-Plakettenvorschlag abgelehnt: Regierung will nichts blaumachen
> Egal ob hell- oder dunkelblau: Von Plaketten für saubere Diesel will der
> designierte CSU-Verkehrsminister Scheuer so wenig wissen wie sein
> Vorgänger.
Bild: Gibt es bisher nicht offiziell, sondern nur als Werbeaufkleber: die Blaue…
Berlin taz | Kurz vor dem Antritt der neuen Bundesregierung verschärft sich
der Konflikt um den Umgang mit den Diesel-Fahrverboten. Ein [1][neuer
Vorschlag des Umweltbundesamts] (UBA) stieß in Verkehrsministerium und
Kanzleramt auf Ablehnung. Das UBA, das als oberste deutsche Umweltbehörde
dem Bundesumweltministerium untersteht, hatte am Montag einen neuen
Vorschlag präsentiert, Fahrzeuge je nach Stickoxid-Ausstoß mit zwei
unterschiedlichen „Blauen Plaketten“ zu kennzeichnen.
Sie schlage eine hellblaue Plakette für nachgerüstete Euro-5-Diesel und
bereits zugelassene Euro-6-Diesel vor, sagte UBA-Präsidentin Maria
Krautzberger der [2][Süddeutschen Zeitung]. Diese würde die Einfahrt in
Städte mit geringeren Überschreitungen der Grenzwerte erlauben. Diesel mit
den neuesten Abgasnormen 6d-Temp und 6d, die noch einmal deutlich weniger
Stickoxid ausstoßen, sollten eine dunkelblaue Plakette bekommen, mit der
auch besonders hoch belastete Städte jederzeit und überall befahren werden
könnten. „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige
lokale Belastung zu reagieren“, sagte Krautzberger.
Beim Deutschen Städtetag, dem Dachverband der deutschen Kommunen, kam
dieser Vorschlag gut an. „Die Aussagen der Präsidentin des Umweltbundesamts
bestätigen die Haltung des Deutschen Städtetags, dass die Städte unbedingt
eine blaue Plakette brauchen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu
dpa. Der Städtetag erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie sehr
rasch nach Vereidigung des Bundeskabinetts über das Thema berate.
Mit einer Zustimmung ist dort aber nicht zu rechnen. Im Kanzleramt lehnt
man die Blaue Plakette nach wie vor ab. „Die Bundesregierung arbeitet
weiterhin daran, Fahrverbote und Maßnahmen, die letztlich in diese Richtung
führen, zu vermeiden“, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der taz.
Auch das derzeit von Barbara Hendricks (SPD) geführte
Bundesumweltministerium, das die Blaue Plakette in der Vergangenheit
offensiv gefordert hatte, äußerte sich nur zurückhaltend. Wenn das UBA den
Vorschlag offiziell vorlege, werde die Bundesregierung „bewerten müssen, ob
der Vorschlag geeignet ist, um die Kommunen und Länder bei der
Luftreinhaltung zu unterstützen“, teilte das Ministerium lediglich mit.
Und der designierte neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will von
dem Vorschlag überhaupt nichts wissen. „Die Blaue Plakette ist fachlich
begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote“, sagte er der
Passauer Neuen Presse. Eine „Quasi-Enteignung“ von Diesel-Fahrern müsse
verhindert werden. Das stieß beim Grünen-Fraktionchef Anton Hofreiter auf
scharfe Kritik: „Es geht weiter wie bisher“, sagte er. „Das
Verkehrsministerium macht sich zum Büttel der Autoindustrie.“
Möglich und kontrollierbar wären Fahrverbote auch ohne Blaue Plakette; der
Aufwand wäre allerdings deutlich höher. Im fließenden Verkehr müssten in
diesem Fall die Fahrzeugscheine kontrolliert werden, aus denen die
Schadstoffklasse ersichtlich ist, sagte der Anwalt Remo Klinger, der für
die Deutsche Umwelthilfe die Fahrverbots-Urteile erstritten hat. Beim
stehenden Verkehr könnte diese Information über die Kennzeichen ermittelt
werden. Auf eine Kontrolle verzichten können die Kommunen keinesfalls,
sagte Klinger der taz. „Das würden die Gerichte nicht akzeptieren.“
6 Mar 2018
## LINKS
[1] /!5489935/
[2] http://www.sueddeutsche.de/auto/interview-am-morgen-diesel-urteil-das-verke…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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