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# taz.de -- Kommentar Diesel-Fahrverbote: Regierung steuert stur ins Chaos
> Aus Angst vor noch mehr Ärger schreckt die Bundesregierung vor der
> Einführung der blauen Plakette zurück. Das hilft niemandem.
Bild: Ohne blaue Plakette ist der Aufwand für die betroffenen Städte sehr vie…
Für einen Moment sah es so aus, als würde die Bundesregierung doch zur
Vernunft kommen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass
kommunale Dieselfahrverbote zulässig sind, kündigte Regierungssprecher
Steffen Seibert an, dass die Einführung einer blauen Plakette noch einmal
gründlich geprüft werde. Mit einem solchen Sticker wären saubere
Dieselfahrzeuge von dreckigen zu unterscheiden, sodass gezielte Fahrverbote
leichter umsetzbar würden.
Inzwischen ist diese Annäherung an die Realität schon wieder verflogen.
Während das Umweltbundesamt als zuständige Bundesbehörde nun sogar [1][zwei
verschiedene blaue Plaketten fordert], um je nach Luftqualität
unterschiedlich viele Autos aussperren zu können, will die Bundesregierung
von der Idee überhaupt nichts mehr wissen.
Sowohl der designierte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer als auch das
Kanzleramt lehnen eine neue Plakette komplett ab. Und selbst das
SPD-geführte Umweltministerium tritt inzwischen nicht mehr offensiv dafür
ein.
Dahinter steht die Angst der Regierung, von wütenden Diesel-Fahrern für die
Fahrverbote verantwortlich gemacht zu werden, die mit der blauen Plakette
erleichtert würden. Diese Angst ist so groß, dass das Verkehrsministerium
dafür nicht nur die Wut der Städte in Kauf nimmt, die die von den Gerichten
vorgegebenen Fahrverbote ohne blaue Plakette nur mit sehr viel größerem
Aufwand kontrollieren könnten.
## Kurzsichtiger Opportunismus
Auch hohe Strafzahlungen an die EU schrecken Merkel offenbar nicht, wenn
ihr dafür jetzt der Ärger erspart bleibt – zumal diese vermutlich erst in
der nächsten Legislaturperiode anfallen würden.
Aus kurzsichtigem Opportunismus steuert die Union mit ihrer Weigerung
direkt in ein Chaos aus unterschiedlichen Regelungen in den betroffenen
Kommunen. Damit tut sie weder den betroffenen Diesel-FahrerInnen noch der
Autoindustrie einen Gefallen. Denn die Unsicherheit, wer in Zukunft wo
fahren darf, dauert an. Planungssicherheit sieht anders aus.
7 Mar 2018
## LINKS
[1] /UBA-Plakettenvorschlag-abgelehnt/!5486428/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Diesel
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ÖPNV
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