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# taz.de -- Bundestagsdebatte kostenloser ÖPNV: Verfahrene Situation im Parlam…
> Die Opposition fordert Taten, doch die Union will davon nichts wissen.
> Der Druck auf die Autoindustrie steigt, die Diesel-Nachrüstung zu
> finanzieren.
Bild: Ob es wohl noch was wird mit dem kostenlosen ÖPNV?
Berlin taz | Es waren merkwürdig vertauschte Rollen, als der Bundestag am
Donnerstag über Konsequenzen aus dem [1][Diesel-Urteil] des
Bundesverwaltungsgerichts debattierte: Die Grünen brachten einen Antrag
ein, der sich eins zu eins hinter die jüngsten Vorschläge der
Bundesregierung stellte, wie Fahrverbote und Strafzahlungen an die EU noch
vermieden werden können.
Dazu hatten die MinisterInnen Peter Altmaier (Kanzleramt, CDU), Barbara
Hendricks (Umwelt, SPD) und Christian Schmidt (Verkehr, CSU) sich in einem
Schreiben an die EU unter anderem für die [2][Einführung von kostenlosem
ÖPNV] ausgesprochen. Dem sollten nun Taten folgen, forderten die Grünen in
einem Antrag. Dieser sollte die Regierung auffordern, schnellstmöglich
„zusammen mit den Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen ÖPNV als
Mittel zur Senkung der Anzahl der Privat-Pkw voranzutreiben“.
Doch davon wollten vor allem die Redner der CDU/CSU-Fraktion nichts wissen.
Ein generell kostenloser ÖPNV sei „nicht finanzierbar“ und könne auch „…
unerwünschten Effekten führen“, sagte Michael Donth. Er sei weder im
gesamten Bundesgebiet noch in allen von hohen Stickoxidwerten betroffenen
Städten sinnvoll, meinte auch Steffen Bilger. „Schließlich sind U- und
S-Bahnen schon heute oft überfüllt.“
Unterstützung kam hingegen von der Linksfraktion. „Die Debatte über einen
Nulltarif ist längst überfällig“, sagte Andreas Wagner. „Wir nehmen Sie
beim Wort.“ Auch aus der SPD wurde die Idee vorsichtig verteidigt. „Bevor
überhaupt vernünftig diskutiert worden ist, wird schon eine Absage
erteilt“, sagte der Abgeordnete Sebastian Hartmann mit Blick auf die
ablehnende Haltung der ausgewählten Kommunen bei einem Treffen am Montag.
„Lassen Sie uns nicht immer alles zerreden!“
## Druck auf die Autohersteller
Keine Einigkeit gab es im Parlament bei der Frage, ob die Autohersteller
eine Nachrüstung der Dieselmotoren finanzieren müssen, mit der sich der
Stickoxidausstoß deutlich verringern ließe. Für die Grünen steht das außer
Frage. „Wenn die Autokonzerne Anstand hätten, würden sie die Umrüstung
freiwillig bezahlen – und sie könnten sich das auch leisten“, sagte
Fraktionschef Anton Hofreiter. Weil das nicht der Fall sei, müsse die
Regierung sie dazu zwingen. Ähnlich argumentierte Andreas Wagner für die
Linke, und auch der SPD-Abgeordnete Mathias Stein forderte: „Die
Hardware-Umrüstung muss kommen.“
Das sieht auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks so. Schuld an den
hohen Stickoxidwerten sei die Industrie, argumentierte Generalsekretär
Holger Schwannecke. „Der Verursacher dieser Geschichte muss letztlich dafür
einstehen.“ Der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller,
sieht dabei die Politik in der Pflicht. „Der politische Druck auf die
Autohersteller muss viel größer werden“, sagte er der Rheinischen Post.
„Der Verbraucher darf hier nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben.“
Doch die Union blieb auch hier zurückhaltend. Einen „Feldzug gegen die
Dieseltechnologie“ lehne man ab, erklärte Oliver Wittke. Keinen
Handlungsbedarf sieht auch die AfD: Statt sich um die Einhaltung der
EU-Grenzwerte zu bemühen, sollte sich Deutschland lieber dafür einsetzen,
dass eine Anhebung dieser Werte geprüft werde, erklärte Wolfgang Wiehle.
1 Mar 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Diesel-Fahrverbote/!5484833
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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