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# taz.de -- Kostenloser Nahverkehr und Fahrverbote: Schöne Idee, schwierige Um…
> Fünf von der Bundesregierung ausgewählte Modellkommunen könnten den
> kostenlosen ÖPNV testen. Sie wollen aber nicht.
Bild: Die Stadt Essen durfte sich 2017 „Grüne Hauptstadt Europas“ nennen. …
Berlin taz | Der Testlauf für einen kostenlosen öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) ist offenbar vom Tisch. Ein so weitgehender
Versuch sei in keiner der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung geplant,
sagte am Montag der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) nach
einem Gespräch im Bundesumweltministerium in Bonn. Ein komplett kostenloser
ÖPNV ist damit laut Kommunen eher unrealistisch.
Zu dem Treffen geladen waren Vertreter aus Bonn, Essen, Mannheim,
Reutlingen und Herrenberg. Dort sollten verschiedene Ideen wie etwa ein
stärkerer Ausbau von E-Bus-Verkehr oder die Verkehrslenkung beraten werden,
um die Luftbelastung zu verringern.
Der Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Bonn, Ashok Sridharan (CDU), hatte
sich bereits im Vorfeld skeptisch gezeigt. „Also, vollumfänglich zu 100
Prozent öffentlicher Personennahverkehr, glaube ich nicht, dass wir da so
schnell den Schalter umlegen können“, sagte Sridharan dem Radiosender WDR
5. Gezielte Projekte wie eine kostenlose Fahrkarte für Autofahrer, die
ihren Wagen stehen lassen, ließen sich eventuell realisieren, weil es nicht
die Masse der Menschen betreffe. Das hätte dann aber nicht den gewollten
Effekt, die Luftreinhaltung nachhaltig zu verbessern.
Einen kostenlosen ÖPNV umzusetzen ist alles andere als trivial: Dafür
müssen nicht nur die Einnahmeausfälle durch das Wegfallen des
Fahrkartenverkaufs ersetzt werden, sondern es müssen auch neue Busse und
Bahnen angeschafft sowie FahrerInnen ausgebildet werden, weil deutlich mehr
Menschen den ÖPNV nutzen würden.
## Unkonkrete Fahrverbote
Die baden-württembergische Universitätsstadt Tübingen ist denn auch die
einzige Kommune Deutschlands, die ein fertiges Konzept für einen
kostenlosen ÖPNV in der Schublade hat. Weil in Tübingen nur Busse
verkehren, lässt sich die nötige Angebotsausweitung um ein Drittel nach
Ansicht von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) leicht realisieren.
Samstags ist im Moment der Tübinger Busverkehr bereits umsonst. 200.000
Euro lässt sich die Stadt diese ÖPNV-Förderung kosten.
Wenig konkret bleiben bislang die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne
des Bundesverkehrsministeriums, die rechtlichen Voraussetzungen für
[1][streckenbezogene Fahrverbote] zu schaffen. Ein Ministeriumssprecher
bestätigte am Montag zwar, dass noch in diesem Jahr im Rahmen einer Novelle
der Straßenverkehrsordnung geplant sei, „den Rechtsrahmen zu präzisieren“,
damit Maßnahmen zur Verkehrslenkung „nach einheitlichen Kriterien
streckenbezogen in hoch belasteten Straßen“ umgesetzt werden können. In
welcher Form dies geschehen soll, sei aber offen.
Unklar ist, wie örtliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit hohem
Stickoxidausstoß kontrolliert werden können. Denn eine „Blaue Plakette“
lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Daran ändere sich durch die neuen
Pläne nichts, sagte der Sprecher. Auf die Frage, wie Fahrverbote dann
kontrolliert werden sollen, gab es keine Antwort.
Die geplante Regelung steht laut Verkehrsministerium in keinem Zusammenhang
mit dem für diesen Dienstag angekündigten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote. Diese Aussage überrascht – denn
das Gericht beschäftigt sich explizit mit der Frage, ob der Bund die
rechtlichen Voraussetzungen für Diesel-Fahrverbote schaffen muss oder ob
die Länder eigenständig tätig werden dürfen.
26 Feb 2018
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Richard Rother
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