# taz.de -- Kostenloser Nahverkehr und Fahrverbote: Schöne Idee, schwierige Um… | |
> Fünf von der Bundesregierung ausgewählte Modellkommunen könnten den | |
> kostenlosen ÖPNV testen. Sie wollen aber nicht. | |
Bild: Die Stadt Essen durfte sich 2017 „Grüne Hauptstadt Europas“ nennen. … | |
BERLIN taz | Der Testlauf für einen kostenlosen öffentlichen | |
Personennahverkehr (ÖPNV) ist offenbar vom Tisch. Ein so weitgehender | |
Versuch sei in keiner der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung geplant, | |
sagte am Montag der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) nach | |
einem Gespräch im Bundesumweltministerium in Bonn. Ein komplett kostenloser | |
ÖPNV ist damit laut Kommunen eher unrealistisch. | |
Zu dem Treffen geladen waren Vertreter aus Bonn, Essen, Mannheim, | |
Reutlingen und Herrenberg. Dort sollten verschiedene Ideen wie etwa ein | |
stärkerer Ausbau von E-Bus-Verkehr oder die Verkehrslenkung beraten werden, | |
um die Luftbelastung zu verringern. | |
Der Oberbürgermeister der Gastgeberstadt Bonn, Ashok Sridharan (CDU), hatte | |
sich bereits im Vorfeld skeptisch gezeigt. „Also, vollumfänglich zu 100 | |
Prozent öffentlicher Personennahverkehr, glaube ich nicht, dass wir da so | |
schnell den Schalter umlegen können“, sagte Sridharan dem Radiosender WDR | |
5. Gezielte Projekte wie eine kostenlose Fahrkarte für Autofahrer, die | |
ihren Wagen stehen lassen, ließen sich eventuell realisieren, weil es nicht | |
die Masse der Menschen betreffe. Das hätte dann aber nicht den gewollten | |
Effekt, die Luftreinhaltung nachhaltig zu verbessern. | |
Einen kostenlosen ÖPNV umzusetzen ist alles andere als trivial: Dafür | |
müssen nicht nur die Einnahmeausfälle durch das Wegfallen des | |
Fahrkartenverkaufs ersetzt werden, sondern es müssen auch neue Busse und | |
Bahnen angeschafft sowie FahrerInnen ausgebildet werden, weil deutlich mehr | |
Menschen den ÖPNV nutzen würden. | |
## Unkonkrete Fahrverbote | |
Die baden-württembergische Universitätsstadt Tübingen ist denn auch die | |
einzige Kommune Deutschlands, die ein fertiges Konzept für einen | |
kostenlosen ÖPNV in der Schublade hat. Weil in Tübingen nur Busse | |
verkehren, lässt sich die nötige Angebotsausweitung um ein Drittel nach | |
Ansicht von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) leicht realisieren. | |
Samstags ist im Moment der Tübinger Busverkehr bereits umsonst. 200.000 | |
Euro lässt sich die Stadt diese ÖPNV-Förderung kosten. | |
Wenig konkret bleiben bislang die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne | |
des Bundesverkehrsministeriums, die rechtlichen Voraussetzungen für | |
[1][streckenbezogene Fahrverbote] zu schaffen. Ein Ministeriumssprecher | |
bestätigte am Montag zwar, dass noch in diesem Jahr im Rahmen einer Novelle | |
der Straßenverkehrsordnung geplant sei, „den Rechtsrahmen zu präzisieren“, | |
damit Maßnahmen zur Verkehrslenkung „nach einheitlichen Kriterien | |
streckenbezogen in hoch belasteten Straßen“ umgesetzt werden können. In | |
welcher Form dies geschehen soll, sei aber offen. | |
Unklar ist, wie örtliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit hohem | |
Stickoxidausstoß kontrolliert werden können. Denn eine „Blaue Plakette“ | |
lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Daran ändere sich durch die neuen | |
Pläne nichts, sagte der Sprecher. Auf die Frage, wie Fahrverbote dann | |
kontrolliert werden sollen, gab es keine Antwort. | |
Die geplante Regelung steht laut Verkehrsministerium in keinem Zusammenhang | |
mit dem für diesen Dienstag angekündigten Urteil des | |
Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote. Diese Aussage überrascht – denn | |
das Gericht beschäftigt sich explizit mit der Frage, ob der Bund die | |
rechtlichen Voraussetzungen für Diesel-Fahrverbote schaffen muss oder ob | |
die Länder eigenständig tätig werden dürfen. | |
26 Feb 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Richard Rother | |
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