# taz.de -- Tram und Bus ohne Ticket: Bremen sucht den Super-Einstieg | |
> Eine Initiative hat ausgerechnet, wie Bremen die Umstellung auf einen | |
> umlagefinanzierten Personennahverkehr schaffen könnte. | |
Bild: Könnten auch ohne Tickets einsteigen dürfen: Wartende am Bremer Hauptba… | |
BREMEN taz | Studierende kennen das Prinzip seit 1991: Ob sie wollen oder | |
nicht, sie überweisen den Semesterbeitrag und bekommen dafür ungefragt ein | |
Semesterticket, mit dem sie Bus und Bahn frei nutzen können – einfach | |
einsteigen. „Einfach einsteigen“, so nennt sich auch [1][eine Initiative, | |
die nun für alle Bremer das Gleiche will]: einen über eine Umlage | |
finanzierten Nahverkehr innerhalb Bremens. Ein Jahr lang hat die Gruppe | |
Ideen ausgetauscht, die Rechtslage studiert, viel gerechnet und etliche | |
Gespräche geführt. | |
Herausgekommen ist ein Konzept, in dem Bus- und Bahntickets [2][überflüssig | |
werden]. Der Betrieb und Unterhalt des Nahverkehrs soll nicht mehr über den | |
Fahrpreis, sondern über eine paritätische Umlage finanziert werden. Die | |
eine Hälfte der Kosten trägt sich über einen verpflichtenden Beitrag, den | |
alle volljährigen Bremer*innen und Berufspendler*innen zahlen sollen – | |
unabhängig davon, ob sie den Nahverkehr nutzen wollen. 19,11 Euro, so hat | |
die Initiative berechnet, sollen für jede*n im Monat anfallen, | |
Sozialhilfeempfänger sind mit 10 Euro dabei. | |
Ähnliche Vorschläge tauchten schon früher auf, als „Nulltarif“, als | |
„Fahrscheinloser ÖPNV“ oder als „Solidaritätstarif“. Meist scheiterte… | |
Ideen früh, 2015 etwa wurde in Osnabrück ein angedachtes „Bürgerticket“ | |
noch vor der Machbarkeitsstudie [3][eingestampft]. „Es ist eben Neuland und | |
damit zumindest theoretisch ein Risiko“, befindet Mark Wege, einer der | |
Initiatoren von „Einfach einsteigen“. | |
Ein politisches Risiko liegt in dem Gefühl von Ungerechtigkeit, das manch | |
einer auch angesichts des Rundfunkbeitrags empfindet. Schließlich zahlen | |
immer auch diejenigen mit, die das Angebot nicht nutzen. „Einfach | |
einsteigen“ argumentiert – analog zu ARD und ZDF – mit dem Gemeinwohl des | |
ÖPNV für die verpflichtende Abgabe: Wer den Nahverkehr stärkt, verbessert | |
nicht nur die Teilhabe der Ärmeren, sondern entlastet auch die Stadt von | |
Stau und Abgasen. So profitieren indirekt auch Auto- und Radfahrer, die den | |
ÖPNV nur sporadisch oder gar nicht nutzen. | |
## Die Bremer Wirtschaft müsste zahlen | |
Widerstand droht aber nicht nur durch [4][konsequente BSAG-Vermeider]. Denn | |
die zweite Hälfte der Einnahmen soll von der Wirtschaft kommen. Durch den | |
ticketlosen Nahverkehr werde die Stadt attraktiver, Kunden würden mobiler | |
und der verbesserte Verkehrsfluss mache Geschäftswege kürzer – „die | |
Unternehmen haben einen Vorteil“, findet „Einfach einsteigen“-Gründer Ma… | |
Wege. | |
Billig wird dieser Vorteil nach den Berechnungen der Initiative für die | |
Bremer Wirtschaft nicht. Für die benötigten 122 Millionen Euro im Jahr | |
müsste der [5][Gewerbesteuerhebesatz von heute 470] auf künftig 576 Prozent | |
wachsen; anders ausgedrückt: Die Gewerbesteuer für Unternehmen stiege in | |
Bremen von 16,45 auf 20,16 Prozent. Aktuell weist in Norddeutschland | |
Hannover mit 480 Prozent den höchsten Hebesatz auf. | |
„Die Idee ist da noch nicht ganz zu Ende gedacht“, findet denn auch Olaf | |
Orb, Innenstadtbeauftragter der Bremer Handelskammer. Die IHK hatte im | |
September in einem Positionspapier selbst eine kostenfreie „Freezone“ für | |
Bus und Bahn in der Innenstadt angeregt. | |
Man wünsche sich „Mut und Innovationsfreude seitens der städtischen | |
Politik“, hieß es dort – und so verspricht Orb jetzt auch selbst, sich | |
konstruktiv mit dem „interessanten“ Vorschlag von „Einfach einsteigen“ | |
[6][auseinanderzusetzen]. Das Ganze aber lieber nicht mit Mitteln der | |
Unternehmer: „Der ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe. Die Finanzierung über | |
eine Gewerbesteuer fühlt sich nicht richtig an.“ | |
## Zweifel an rechtlicher Zulässigkeit | |
Auch die politische Ebene zeigt sich zögerlich. „Wir haben Zweifel, ob eine | |
solche Nahverkehrsabgabe rechtlich überhaupt zulässig ist“, erklärt Frank | |
Steffe, Büroleiter von Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne). | |
Lieber möchte die Behörde kleinere Brötchen backen und den ÖPNV vorerst nur | |
für einzelne Gruppen kostenfrei gestalten – für Schüler*innen, | |
Auszubildende oder arme Menschen etwa. Und überhaupt: „Um mehr Kunden zu | |
finden, muss man nicht einfach die Ticketpreise senken, sondern vor allem | |
das Angebot verbessern.“ | |
Hier wiederum rennt die Behörde bei „Einfach einsteigen“ offene Türen ein. | |
Schließlich hat die Initiative in ihren Berechnungen nicht nur die | |
Betriebskosten für den Nahverkehr der Zukunft ein Drittel höher angesetzt | |
als heute, um die voraussichtlich höhere Nachfrage zu bedienen. Sie sieht | |
auch vor, dass die 75 Millionen Euro, die Bremen jährlich als Subventionen | |
an den Nahverkehr vergibt, künftig in den Ausbau des Straßenbahnnetzes und | |
die Erfüllung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 fließen. „Ohne einen | |
Ausbau wäre unser Konzept nicht ganzheitlich“, betont Wege. | |
So oder so, beschlussreif ist das Konzept noch nicht: Es soll noch breit | |
diskutiert werden. Das erste Infotreffen [7][am 6. Februar im Karton in der | |
Bremer Neustadt] dient dazu, Fragen zu beantworten und Diskussionsthemen zu | |
sammeln. „Viele Punkte können durch Diskussion und Input noch verbessert | |
werden“, sagt Wege. | |
4 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/einsteigenjetzt?lang=de | |
[2] /!5050026 | |
[3] https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/767220/buergerticket-oepnv-fl… | |
[4] https://www.bsag.de/de/angebote.html | |
[5] https://www.finanzen.bremen.de/steuern/gemeindesteuern/gewerbesteuer-8842 | |
[6] https://www.handelskammer-bremen.de/Standort_Bremen_Bremerhaven/stadtentwic… | |
[7] https://de-de.facebook.com/KartonBremen/ | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
## TAGS | |
ÖPNV | |
Fahren ohne Fahrschein | |
Rundfunkbeitrag | |
Stadtentwicklung Bremen | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Bremen | |
BSAG | |
Bremen | |
Autoverkehr | |
Schwerpunkt Landtagswahlen 2019 | |
Kostenloser Nahverkehr | |
ÖPNV | |
ÖPNV | |
Öffentlicher Nahverkehr | |
Bus | |
ÖPNV | |
Verkehrswende | |
ÖPNV | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Straßenbahn-Ausbau in Bremen: Endstation Zukunft | |
120 Kilometer mehr Netz, eine Ringlinie und eine Verbindung bis Oyten: BUND | |
und „Einfach Einsteigen“ liefern Ideen zu einem neuen Straßenbahnnetz. | |
Positionspapier zu PKW-freier City: Handelskammer will mitreden | |
Mit zehn Forderungen versucht die Bremer Handelskammer, das Politikziel | |
einer PKW-freien City mitzugestalten. Dabei dominiert die Sorge. | |
Koalitionsverhandlungen in Bremen: Sieben Forderungen fürs Klima | |
Einen Forderungskatalog zum Klima- und Umweltschutz haben Bremer Verbände | |
und Initiativen für die nächsten Koalitionsverhandlungen aufgestellt. | |
Bremer Idee zum öffentlichen Nahverkehr: Jeder fährt umsonst und alle zahlen | |
20 Euro für eine Flatrate in Bus und Bahn für alle BremerInnen? Zwei | |
Drittel finden das gut, ergab eine repräsentative Umfrage. | |
Kommentar Kostenloser Nahverkehr: Nachmachen, besser machen | |
Auch deutsche Kommunen sollten kostenlosen Nahverkehr wie in Luxemburg | |
einführen. Und dabei am besten gleich die erste Klasse abschaffen. | |
Öffentlicher Verkehr in Luxemburg: Freies Fahren mit Bus und Bahn | |
Als erstes Land führt der Kleinstaat 2020 kostenlosen Nahverkehr ein. In | |
einigen Städten Europas wurde Ähnliches versucht. | |
Busse und Bahnen gratis: Freie Fahrt in fast ganz Estland | |
In Estland weitet der Staat den kostenlosen Nahverkehr aus. Deutschland | |
verspricht immerhin Modellstädten 130 Millionen Euro an Zuschüssen. | |
Kommentar Kostenloser Nahverkehr: Fahrgäste müssen auch zahlen | |
In Augsburg soll bald jeder gratis die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen | |
dürfen. Eine Alternative zum Auto sind überfüllte Busse aber nicht. | |
Öffentlicher Nahverkehr für alle: Augsburg probt die Gratis-Tram | |
An acht Haltestellen der Stadt können öffentliche Verkehrsmittel bald | |
kostenlos genutzt werden. Die Idee findet nicht überall Anklang. | |
Kostenloser Nahverkehr und Fahrverbote: Schöne Idee, schwierige Umsetzung | |
Fünf von der Bundesregierung ausgewählte Modellkommunen könnten den | |
kostenlosen ÖPNV testen. Sie wollen aber nicht. | |
Mobilität für alle: Trampen mit Bus und Bahn | |
Verein für Umweltökonomie will Bremen zur Ticket-Teiler-Stadt machen. Das | |
Ziel: kostenloser Nahverkehr und Entkriminalisierung von Armut. | |
Kommentar Nulltarif im Nahverkehr: Mut zur Debatte über Fahrpreise | |
Die FDP schlägt Nulltarif im Nahverkehr für einen Monat vor - als | |
wissenschaftlichen Modellversuch. Eine Idee mit Charme. |