# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Bremen: Sieben Forderungen fürs Klima | |
> Einen Forderungskatalog zum Klima- und Umweltschutz haben Bremer Verbände | |
> und Initiativen für die nächsten Koalitionsverhandlungen aufgestellt. | |
Bild: Den ÖPNV stärken wollen alle drei Parteien. Über das „Wie“ sind si… | |
BREMEN taz | Ein Bündnis aus über 20 Organisationen, darunter der BUND, die | |
evangelische Landeskirche und die Initiative „Einfach Einsteigen“, haben | |
sieben gemeinsame Forderungen zum Thema Klimaschutz entwickelt (siehe | |
Kasten). Diese wollen sie am Freitag um 10 Uhr an SPD, Grüne und Linke | |
überreichen, denn: Die drei Parteien führen dann im „Forum K“ | |
Koalitionsverhandlungen zu den Themen Klima und Umwelt. | |
Die rot-grüne Landesregierung beschloss 2015 das Klimaschutzgesetz, in dem | |
sie sich verpflichtete, „die Kohlendioxidemissionen […] mit Ausnahme der | |
Stahlindustrie […], bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber | |
dem Niveau des Jahres 1990 zu senken“. Das Gesetz sollte auch ein erster | |
Schritt sein, Bremens Anteil am Leitziel des [1][Pariser Abkommens] zu | |
erfüllen. | |
Aus Bremens Umweltbericht 2019 geht allerdings hervor, dass die Reduktion | |
2015 im Land Bremen nur 13,6 Prozent betrug. In dem Bericht wird | |
eingeräumt, dass das 40-Prozent-Ziel bis 2020 wohl deutlich verfehlt werden | |
würde. | |
Die Umwelt-Organisationen nehmen darauf Bezug: Die Welt steuere momentan | |
auf eine Erwärmung von drei bis vier Grad zu und auch die Stadt Bremen | |
würde ihr selbst gesetztes Ziel „dramatisch verfehlen“, heißt es in dem | |
Forderungspapier. Bremen müsse das 40-Prozent-Ziel spätestens bis 2023 | |
erreichen. Daher solle die Bremer Landesregierung „nun schnelle Maßnahmen | |
für stärkeren Klimaschutz ergreifen“. | |
Die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken weisen beim Klimaschutz einige | |
Gemeinsamkeiten auf: Alle drei Parteien wollen aus der Kohle aussteigen. | |
Die Grünen fordern den Ausstieg bis spätestens 2023. Zum Thema Solarenergie | |
schweigt sich die SPD zwar aus, aber Linke und Grüne streben einen Ausbau | |
an. Die Grünen fordern Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden bis | |
2030. | |
Beim Thema öffentlicher Nahverkehr gehen die Meinungen der Parteien | |
allerdings auseinander. Alle drei fordern aus sozialen und ökologischen | |
Gründen eine Stärkung des ÖPNV: Die SPD möchte Bus und Bahn für Kinder und | |
Jugendliche „schrittweise kostenlos gestalten“. Die Linken wollen einen | |
kostenlosen ÖPNV, der durch Steuern und Abgaben finanziert werden soll und | |
die Grünen fordern ein „365-Euro-Jahresticket“ nach Wiener Vorbild. Dieses | |
soll allen Bremer*innen ermöglichen, für einen Euro pro Tag den ÖPNV | |
benutzen zu können. | |
Die Initiative [2][„Einfach Einsteigen“], Mitunterzeichnerin der | |
Klimaforderungen, vertritt ein [3][Modell des ticketlosen Nahverkehrs.] Die | |
Idee: Alle Bremer*innen bezahlen monatlich etwa 20 Euro, sodass der | |
Nahverkehr von allen für alle per Umlage finanziert wird. Laut einer | |
Studie, die „Einfach Einsteigen“ bei dem Berliner Sozialforschungsinstitut | |
Pollytix in Auftrag gegeben hat, wären drei von fünf Bremer*innen durchaus | |
bereit, diese monatliche Abgabe für den Nahverkehr zu bezahlen. | |
Mark Wege, einer der Initiatoren von „Einfach Einsteigen“, sieht durchaus | |
positive Signale von SPD und Linken. So twitterte Andreas Bovenschulte, | |
Bewerber um den Fraktionsvorsitz der SPD Anfang Juni: „Ein | |
umlagefinanzierter Nahverkehr, wie ihn ‚Einfach Einsteigen‘ vorschlägt, | |
könnte Bus und Bahn für den Einzelnen deutlich billiger machen.“ | |
Wege befürchtet allerdings, „dass ausgerechnet die Grünen eine umfassende | |
Verkehrswende, die den ÖPNV umfasst, blockieren“. Manche in der Partei | |
würden nur auf das Fahrrad als Mittel zur Verkehrswende setzen. In dem von | |
den Grünen favorisierten „365-Euro-Ticket“ sieht er keine wirkliche Lösung | |
für den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ginge nur | |
umlagefinanziert. | |
20 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_von_Paris | |
[2] https://weact.campact.de/petitions/einfach-einsteigen-einfuhrung-fahrschein… | |
[3] /Tram-und-Bus-ohne-Ticket/!5566939 | |
## AUTOREN | |
Lukas Scharfenberger | |
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