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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Bremen: Sieben Forderungen fürs Klima
> Einen Forderungskatalog zum Klima- und Umweltschutz haben Bremer Verbände
> und Initiativen für die nächsten Koalitionsverhandlungen aufgestellt.
Bild: Den ÖPNV stärken wollen alle drei Parteien. Über das „Wie“ sind si…
BREMEN taz | Ein Bündnis aus über 20 Organisationen, darunter der BUND, die
evangelische Landeskirche und die Initiative „Einfach Einsteigen“, haben
sieben gemeinsame Forderungen zum Thema Klimaschutz entwickelt (siehe
Kasten). Diese wollen sie am Freitag um 10 Uhr an SPD, Grüne und Linke
überreichen, denn: Die drei Parteien führen dann im „Forum K“
Koalitionsverhandlungen zu den Themen Klima und Umwelt.
Die rot-grüne Landesregierung beschloss 2015 das Klimaschutzgesetz, in dem
sie sich verpflichtete, „die Kohlendioxidemissionen […] mit Ausnahme der
Stahlindustrie […], bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber
dem Niveau des Jahres 1990 zu senken“. Das Gesetz sollte auch ein erster
Schritt sein, Bremens Anteil am Leitziel des [1][Pariser Abkommens] zu
erfüllen.
Aus Bremens Umweltbericht 2019 geht allerdings hervor, dass die Reduktion
2015 im Land Bremen nur 13,6 Prozent betrug. In dem Bericht wird
eingeräumt, dass das 40-Prozent-Ziel bis 2020 wohl deutlich verfehlt werden
würde.
Die Umwelt-Organisationen nehmen darauf Bezug: Die Welt steuere momentan
auf eine Erwärmung von drei bis vier Grad zu und auch die Stadt Bremen
würde ihr selbst gesetztes Ziel „dramatisch verfehlen“, heißt es in dem
Forderungspapier. Bremen müsse das 40-Prozent-Ziel spätestens bis 2023
erreichen. Daher solle die Bremer Landesregierung „nun schnelle Maßnahmen
für stärkeren Klimaschutz ergreifen“.
Die Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken weisen beim Klimaschutz einige
Gemeinsamkeiten auf: Alle drei Parteien wollen aus der Kohle aussteigen.
Die Grünen fordern den Ausstieg bis spätestens 2023. Zum Thema Solarenergie
schweigt sich die SPD zwar aus, aber Linke und Grüne streben einen Ausbau
an. Die Grünen fordern Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden bis
2030.
Beim Thema öffentlicher Nahverkehr gehen die Meinungen der Parteien
allerdings auseinander. Alle drei fordern aus sozialen und ökologischen
Gründen eine Stärkung des ÖPNV: Die SPD möchte Bus und Bahn für Kinder und
Jugendliche „schrittweise kostenlos gestalten“. Die Linken wollen einen
kostenlosen ÖPNV, der durch Steuern und Abgaben finanziert werden soll und
die Grünen fordern ein „365-Euro-Jahresticket“ nach Wiener Vorbild. Dieses
soll allen Bremer*innen ermöglichen, für einen Euro pro Tag den ÖPNV
benutzen zu können.
Die Initiative [2][„Einfach Einsteigen“], Mitunterzeichnerin der
Klimaforderungen, vertritt ein [3][Modell des ticketlosen Nahverkehrs.] Die
Idee: Alle Bremer*innen bezahlen monatlich etwa 20 Euro, sodass der
Nahverkehr von allen für alle per Umlage finanziert wird. Laut einer
Studie, die „Einfach Einsteigen“ bei dem Berliner Sozialforschungsinstitut
Pollytix in Auftrag gegeben hat, wären drei von fünf Bremer*innen durchaus
bereit, diese monatliche Abgabe für den Nahverkehr zu bezahlen.
Mark Wege, einer der Initiatoren von „Einfach Einsteigen“, sieht durchaus
positive Signale von SPD und Linken. So twitterte Andreas Bovenschulte,
Bewerber um den Fraktionsvorsitz der SPD Anfang Juni: „Ein
umlagefinanzierter Nahverkehr, wie ihn ‚Einfach Einsteigen‘ vorschlägt,
könnte Bus und Bahn für den Einzelnen deutlich billiger machen.“
Wege befürchtet allerdings, „dass ausgerechnet die Grünen eine umfassende
Verkehrswende, die den ÖPNV umfasst, blockieren“. Manche in der Partei
würden nur auf das Fahrrad als Mittel zur Verkehrswende setzen. In dem von
den Grünen favorisierten „365-Euro-Ticket“ sieht er keine wirkliche Lösung
für den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ginge nur
umlagefinanziert.
20 Jun 2019
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_von_Paris
[2] https://weact.campact.de/petitions/einfach-einsteigen-einfuhrung-fahrschein…
[3] /Tram-und-Bus-ohne-Ticket/!5566939
## AUTOREN
Lukas Scharfenberger
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