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# taz.de -- Kommentar Diesel-Fahrverbote: Eine letzte Chance für die Politik
> Die Bundesregierung könnte nach dem Urteil ihre Versäumnisse ausbessern.
> Doch viel deutet nicht darauf hin, dass sie dazugelernt hat.
Bild: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Politik in der Pfli…
Die Sieger stehen nach [1][dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts]
eindeutig fest: Neben der Deutschen Umwelthilfe, die für ihren langen
juristischen Kampf gegen giftige Abgase Dank und Anerkennung verdient, sind
es vor allem die Menschen in den deutschen Innenstädten. Ihr Recht, saubere
Luft zu atmen, darf künftig nicht mehr ignoriert werden. Es zählt im
Zweifel mehr als der Wunsch von Diesel-BesitzerInnen, mit ihrem Auto
jederzeit an jeden Ort zu fahren.
Weniger eindeutig ist die Frage, wer zu den Verlierern gehört. Klar ist,
dass die Politik auf allen Ebenen mit ihrer Strategie gescheitert ist, das
Problem der überhöhten [2][Stickoxid-Werte] durch Nichts-Tun einfach
auszusitzen. Doch wer am Ende die Konsequenzen aus dieser Untätigkeit
tragen wird, ist noch offen.
Denn dass es wirklich in großem Stil zu Fahrverboten kommt, ist nach der
Entscheidung aus Leipzig keineswegs sicher. Unter Verweis auf die
Verhältnismäßigkeit haben die Richter für neuere Fahrzeuge eine
Übergangsfrist eingeräumt. Diese könnte die Politik nutzen, um endlich
eine wirksame Nachrüstung der dreckigen Diesel-Motoren durchzusetzen –
natürlich auf Kosten der Hersteller, die das Problem [3][mit voller
Absicht] und teils mit [4][krimineller Energie] verursacht haben. Darauf
hatte die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Konzerne bisher verzichtet,
obwohl sie technisch problemlos möglich ist. Um saubere von dreckigen Autos
unterscheiden zu können, ist zudem eine Kennzeichnung durch eine neue
Plakette unabdingbar. Auch diese hat die Bundesregierung bisher verweigert.
Wenn sie in diesen beiden Fragen umdenkt, könnte die Regierung ihre
bisherigen krassen Versäumnisse zumindest teilweise wieder gutmachen. Auf
diese Weise ließe sich doch noch verhindern, dass am Ende die
Diesel-KäuferInnen, die auf die Angaben der Hersteller vertraut haben, für
die Fehler von Konzernen und Politik büßen müssen.
## Zum Glück keine Zweifel mehr
Die ersten Äußerungen des amtierenden CSU-Verkehrsministers Christian
Schmidt deuten leider nicht darauf hin, dass die Bundesregierung ihre
Lektion gelernt hat. Und wenn es dabei bleiben sollte, trägt sie die
Verantwortung für die Fahrverbote.
Denn wenn die Politik nicht sehr schnell handelt, werden diese im nächsten
Jahr kommen – daran gibt es nach dem Urteil aus Leipzig zum Glück keinen
Zweifel mehr.
27 Feb 2018
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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