# taz.de -- Änderung der Straßenverkehrsordnung: Bund plant Fahrverbote für … | |
> Für Dieselautos sollen besonders betroffene Strecken gesperrt werden | |
> können. Die FDP spricht von einer Enteignung von Autofahrern. | |
Bild: Verkehrsader: die Corneliusstraße ist stark durch Feinstaub oder Stickox… | |
BERLIN taz/dpa | Sie denkt über [1][Gratis-ÖPNV] nach. Über Steuergelder | |
für die Nachrüstung von Drecksdieselautos. Auch mit den nun bekannt | |
gewordenen Plänen zur Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) | |
versucht die Bundesregierung vor allem eines: flächendeckende Fahrverbote | |
für Dieselautos in deutschen Innenstädten zu vermeiden. | |
Offenbar sollen bereits in diesem Jahr durch eine Novelle der StVO | |
Fahrverbote auf bestimmten Strecken in Innenstädten möglich sein, um die | |
Belastung durch Feinstaub oder Stickoxide zu dämpfen. Dies geht aus einer | |
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle an den | |
Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel hervor, die am Wochenende bekannt | |
wurde. | |
Die Überlegungen sind nicht überraschend. Die Bundesregierung ist derzeit | |
wegen stark verschmutzter Luft in Deutschlands Innenstädten gleich von zwei | |
Seiten unter Druck: Einerseits prüft die EU-Kommission eine Klage sowie | |
Strafmaßnahmen. Außerdem will das Bundesverwaltungsgericht [2][in Leipzig | |
am Dienstag] darüber entscheiden, ob Fahrverbote für Dieselfahrer wegen | |
hoher Stickoxidwerte generell zulässig sind. Die EU-Grenzwerte werden | |
derzeit in 70 Städten überschritten. | |
Mit der StVO-Novelle gestehe die Bundesregierung ihr Versagen bei der | |
Luftreinhaltung ein, sagte der Grünen-Abgeordnete Gastel. „Es ist zwar gut, | |
Rechtssicherheit zu schaffen, aber es droht ein Flickenteppich | |
unterschiedlichster Regelungen, weil die Bundesregierung die Verantwortung | |
auf Städte und Kommunen abwälzt.“ Die Stadt Düsseldorf hatte bereits über | |
Sperrungen auf einzelnen Strecken nachgedacht – und über die „Ausnahmen f�… | |
Feuerwehr, Polizei, Pflegedienste und vielleicht auch den einen oder | |
anderen Handwerker“. Dies würde einen großen „Schilderwald“ nach sich | |
ziehen. | |
## Die blaue Plakette | |
Die geplante Regelung werfe mehr Fragen auf, als sie löse, sagte Helmut | |
Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Falls einzelne | |
Straßen für ältere Diesel gesperrt würden, weiche der Verkehr aus. Dann | |
gebe es die Schadstoffe anderswo in der Stadt. Praktikabel kontrolliert | |
werden könnten solche Sperrungen nicht. | |
„Dazu muss man Dieselfahrzeuge unterscheiden können“, sagte Dedy. Er | |
forderte dafür – wie auch andere Fachleute – die Einführung einer blauen | |
Plakette. Mit dieser würden nur neueren Diesel-Pkw mit geringeren | |
Emissionen die Einfahrt in die Citys erlaubt. „Alle, die die Abgaswerte | |
einhalten oder eine Ausnahmegenehmigung bekommen, müssen weiter in den | |
Städten fahren können“. Die Bundesregierung müsse außerdem darauf dringen, | |
dass die Autoindustrie das Problem bekämpfe. Dedy: „Wir müssen wissen, was | |
die Software-Updates bringen. Wenn das nicht reicht, muss die Industrie zu | |
Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos verpflichtet werden und diese | |
auch bezahlen.“ | |
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic bezeichnete die Pläne als „kalte | |
Enteignung von Millionen Autofahrern“. Viele Menschen hätten in gutem | |
Glauben Dieselautos gekauft. Durch Fahrverbote könnten diese in vielen | |
Großstädten nicht mehr genutzt werden – und verlören dadurch stark an Wert. | |
An einer Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Autobauer führe kein | |
Weg vorbei, sagte Luksic. | |
Der ökologische Verkehrsclub VCD erklärte, die anstehende | |
Gerichtsentscheidung scheine bereits politische Wirkung zu erzielen. Eine | |
Regelung in der StVO zu schaffen, sei zwar positiv, kleinräumige | |
Fahrverbote verlagerten das Problem aber nur. | |
25 Feb 2018 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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