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# taz.de -- Kommentar Fahrverbote vor Gericht: Reizgas und Reizworte
> Das Urteil zu möglichen Fahrverboten wurde vertagt. Dass Richter darüber
> entscheiden müssen, zeigt den Bankrott der Verkehrspolitik im Bund.
Bild: Stuttgart ist für seine extrem hohe Feinstaubbelastung bekannt
Fünf Tage zum Nachdenken gönnen sich die Richter des
Bundesverwaltungsgerichts. Erst dann wollen sie ihr Urteil und
[1][möglicherweise Fahrverbote] für den Fall hoher Schadstoffbelastung der
Luft in deutschen Städten verkünden. Zeit genug, um über die Skandale zu
sprechen, die leider nicht in Leipzig verhandelt werden.
Zum Beispiel, dass es erst das Reizwort „Fahrverbot“ brauchte, um eine
Debatte über das [2][Reizgas in unseren Straßen] möglich zu machen. Die
tägliche Bedrohung, vor allem für Kinder und Kranke, durch giftige Atemluft
nehmen wir klaglos hin. Aber wehe, die Automobilität wird nur minimal
bedroht. Schon kippt der Ton ins Hysterische, weil angeblich „Enteignungen“
drohen. Als sei die Atemluft in manchen Quartieren nicht eine amtlich
bestätigte Körperverletzung mit möglicher Todesfolge. Man sollte mal in
einer repräsentativen Umfrage ermitteln, was die Menschen mehr stört:
giftige Luft oder Fahrverbote.
Interessant ist auch, mit welch spitzen Fingern sich Medien, Kommunen und
Verbände der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nähern, die das Verfahren
angestoßen hat. Da ist von „Nervensägen“ und „Dieselhassern“ die Rede.
Dabei tut die DUH, was bei ordentlicher Regierungsführung eigentlich
überflüssig wäre: die Politik per Gericht zwingen, sich an die eigenen
Gesetze zu halten.
Auch darüber lässt sich grübeln: Die viel zu hohe Belastung der Luft mit
Stickoxiden ist kein Unfall oder Schicksalsschlag. Sie ist seit Jahren
bekannt und ihre hauptsächlichen Verursacher stehen fest. Es sind vor allem
die Autokonzerne, die ihre Abgasnormen nicht einhalten und Kunden und
Politik böswillig darüber getäuscht haben.
## Das Versagen der Politik
Verantworten müssen sie sich dafür in Deutschland bisher nicht, den Schaden
beseitigen auch nicht. Bis heute bringen sie [3][Autos auf die Straßen, die
die Grenzwerte weit überschreiten]. Obwohl sie so viel Geld verdienen wie
noch nie, weigern sich VW, Daimler und Co beharrlich, durch einfachen
Einbau von Katalysatoren ihre Produkte in einen ungefährlichen Zustand zu
versetzen.
Der größte Skandal aber ist: Sie kommen damit durch. Anders als etwa in den
USA lässt die deutsche Regierung zu, dass Autobauer die Gesetze brechen,
ihre Kunden betrügen und unsere Gesundheit gefährden. Verkehrspolitik wird
in Deutschland nicht von der Politik gemacht, sondern von allen anderen:
den Autokonzernen, der EU, den Umweltschützern – und nun zum Glück auch von
den Gerichten.
Dass die Dieselfrage vor Gerichten entschieden wird, zeigt den Bankrott der
Verkehrspolitik im Bund: Das Ministerium des ehemaligen CSU-Ministers
Alexander Dobrindt hätte das Problem längst regeln müssen. Aber aus Angst
vor dem Wort „Fahrverbot“ hat Dobrindt die Handbremse gezogen. Dieses
Versagen der Politik muss nun das Gericht aufarbeiten. Es ist gut,
gewissenhafte Richterinnen und Richter zu haben. Besser wäre es, wir hätten
auch verantwortungsvolle Ministerinnen und Minister.
22 Feb 2018
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## AUTOREN
Bernhard Pötter
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Regine Günther
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