# taz.de -- Luftverschmutzung in Berlin: Senat gegen Diesel-Fahrverbot | |
> Mit einem Zehn-Punkte-Plan will der Berliner Senat für sauberere Luft | |
> sorgen. Der soll außerdem drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge | |
> verhindern. | |
Bild: Hauptstadtverkehr: Wie wird der umweltverträglicher? Gute Frage! | |
Berlin droht ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Das | |
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für den 22. Februar einen | |
Verhandlungstermin zu Dieselfahrverboten in Düsseldorf angesetzt. Das | |
Urteil könnte richtungsweisend für ähnliche Verfahren sein, die die | |
Deutsche Umwelthilfe in anderen Großstädten, so auch in Berlin, angestrengt | |
hat. | |
Denn die Berliner Luft ist hoch mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet. An | |
Straßen wie der Leipziger werden die Grenzwerte regelmäßig seit einigen | |
Jahren überschritten. Schuld sind die Abgase aus Dieselmotoren. | |
Ein Dieselfahrverbot, das nicht nur die Bevölkerung, sondern auch | |
Wirtschaft und Gewerbe treffen würden, will der Senat vermeiden, wie der | |
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin | |
Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag unisono betonen. Deshalb legt die | |
Regierung ein „kurzfristiges Maßnahmenpaket“ auf. Damit soll die | |
Luftreinheit „signifikant“ verbessert werden. Für diesen Zehn-Punkte-Plan | |
saßen schon einmal, letzten September, VertreterInnen von Wirtschaft, | |
Wissenschaft, Gewerkschaften, Bezirken und Senat an einem Tisch. | |
Es handelt sich um ein Konglomerat von Ideen und Ansätzen (siehe Kasten). | |
So sollen mit Diesel betriebene Taxis verschrottet werden. Legt sich eine | |
Taxi-Firma ein Hybridelektro-Taxi zu, gibt das Land 2.500 Euro dazu. Für | |
dieses Programm stehen bis Jahresende 5 Millionen Euro zur Verfügung. Die | |
Förderung kann schon ab 1. März beantragt werden. | |
## Elektrobusse für die BVG | |
Andere Maßnahmen werden mehr Zeit brauchen. Vereinbart ist, die Busflotte | |
der BVG auf E-Busse umzustellen – zum Start werden noch in diesem Jahr 30 | |
Elektrobusse angeschafft. | |
„Berlin geht damit voran“, sagt Pop und erinnert zugleich an die | |
„Verantwortung der Großstädte“, die ja zu einem Großteil auch Verursacher | |
der schlechten Luft sind. Auch die Fahrzeugflotten von Stadtreinigung und | |
Wasserbetrieben sollen weiter elektrifiziert werden. Dafür braucht es mehr | |
Ladestationen: Die Infrastruktur soll bis 2020 um bis zu 700 weitere | |
Ladepunkte wachsen, aktuell sind es 600. | |
Wo es nicht anders geht, bei großen Fahrzeugen für Schneeräumung oder | |
Abfallsammlung etwa, setzt der Senat auf die Nachrüstung mit | |
NO2-Katalysatoren. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die | |
Grünen) forderte in diesem Zusammenhang die Autoindustrie zum Umdenken auf: | |
Nicht Software-Updates würden das Dieselproblem lösen, „sondern neue | |
Hardware“. | |
Ähnlich äußerte sich Georg P. Kössler, umweltpolitischer Sprecher der | |
Grünen-Fraktion zu den Ergebnissen des Dieselgipfels: „Wir müssen Mobilität | |
neu denken, statt über nicht funktionierende Software-Updates zu | |
spekulieren. Die heute debattierten Maßnahmen sind grundsätzlich richtig – | |
werden aber nicht ausreichen.“ | |
## Kritik an „kosmetischen Maßnahmen“ | |
Genaue Zahlen, um wie viele Prozentpunkte die Schadstoffbelastung gesenkt | |
werden könnte, liefert der Zehn-Punkte-Plan nicht. „Erst im Verlauf des | |
Jahres werden wir belastbare Zahlen haben“, sagte Günther. | |
Kritik kommt auch von Heinrich Strößenreuther von der Initiative Clevere | |
Städte. „Ein solides Papier müsste mit klaren quantitativen Zielen und | |
Handlungspfaden aufzeigen, wie in den nächsten 12 Monaten die | |
Grenzwertüberschreitungen abgestellt werden“, sagt der Fahrradaktivist. | |
„Die Maßnahmen sind kosmetisch klein und werden der Realität von Verkehr | |
nicht gerecht.“ Dieses „absurde“ Zehn-Punkte-Papier verkaufe Richter und | |
Bürger „für dumm, da es wenig schnell greifbare Maßnahmen enthält. Wer | |
Fahrverbote unumgänglich machen will, muss massiv Verkehre aufs das Fahrrad | |
verlagern und dafür schnellstens die Voraussetzungen schaffen.“ | |
18 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Hergeth | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Radfahren in Berlin | |
Öffentlicher Nahverkehr | |
Diesel | |
Feinstaub | |
Stickoxide | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Feinstaub | |
Tempo 30 | |
Diesel | |
Diesel | |
Verkehr | |
Dieselskandal | |
Stickoxide | |
Diesel | |
Diesel | |
Diesel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Dienstwagen der Senatsmitglieder: Die Flotte stinkt etwas weniger | |
Immer mehr Regierungsmitglieder von Rot-Rot-Grün fahren Benziner statt | |
Diesel. Ein Fortschritt – aber nicht gut genug. | |
Mehrheit gegen Fahrverbote: Kieler Luft bleibt dreckig | |
Im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich alle Parteien außer den | |
Grünen gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt aus. | |
Tempo 30 in der City: Langsam fahren – oder gar nicht | |
Der Modellversuch von Verkehrssenatorin Regine Günther wird nicht einmal | |
vom ADAC verurteilt. Warum aber soll Tempo 30 auch für Busse gelten? | |
Kommentar Fahrverbote vor Gericht: Reizgas und Reizworte | |
Das Urteil zu möglichen Fahrverboten wurde vertagt. Dass Richter darüber | |
entscheiden müssen, zeigt den Bankrott der Verkehrspolitik im Bund. | |
Diesel-Fahrverbote vor Gericht: Streitfrage bleibt offen | |
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten | |
vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit | |
wahren. | |
Kommentar Abgastest an Menschen: Die Straße ist dreckiger als das Labor | |
Deutsche Firmen haben Tiere und Menschen benutzt, um Autos sauberzulügen. | |
Doch der größere Versuch an Menschen findet auf der Straße statt. | |
Klage der Deutschen Umwelthilfe: VW-Diesel bleiben erlaubt | |
Die DUH scheitert in Düsseldorf mit dem Versuch, die Fahrzeuge wegen ihres | |
hohen Schadstoffausstoßes zwangsweise stilllegen zu lassen. | |
Luft-Schadstoffe: Dicke Luft dank Diesel | |
Zu Wasser und zu Lande: Dieselmotoren sorgen für schlechte Schadstoffwerte. | |
Allerdings hat sich die Feinstaubbelastung schon verbessert. | |
Hilfe für stickoxidbelastete Kommunen: Der Dieseldreck soll endlich weg | |
Schadstoffbelastete Kommunen erhalten keine Hilfe, um die Luftverschmutzung | |
zu senken. Bundeskanzlerin Merkel verspricht Abhilfe. | |
Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld für saubere Luft | |
750 Millionen Euro hatte die Kanzlerin den Kommunen versprochen, um die | |
Luft sauber zu machen. Im Haushalt finden sich nur 9 Millionen wieder. | |
Diesel-Gipfel des Berliner Senats: Mit Tempo 30 gegen Stickstoffidioxid | |
Am heutigen Mittwoch will der Senat zusammen mit Verbänden und Unternehmen | |
Lösungen gegen die hohe Luftbelastung suchen. |