# taz.de -- Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld für saubere… | |
> 750 Millionen Euro hatte die Kanzlerin den Kommunen versprochen, um die | |
> Luft sauber zu machen. Im Haushalt finden sich nur 9 Millionen wieder. | |
Bild: Die Luft bleibt dreckig | |
BERLIN taz | Es klang nach einer beachtlichen Summe: [1][Mit einer | |
Milliarde Euro] sollen die Städte mit besonders hoher Stickoxidbelastung | |
unterstützt werden, um alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln und | |
umzusetzen. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem zweiten | |
Dieselgipfel Anfang September verkündet. Ein Viertel davon soll von der | |
Autoindustrie kommen, drei Viertel aus dem Bundeshaushalt. | |
Doch von diesem Geld wird auf absehbare Zeit kaum etwas fließen. Merkel | |
hatte zwar nach dem Gipfel zugesagt, dass „noch im laufenden Haushaltsjahr“ | |
Geld zur Verfügung gestellt wird, indem Mittel umgewidmet werden. In der | |
Antwort auf eine [2][Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt,] hat das | |
Finanzministerium nun erklärt, um welche Gelder es sich handelt. Genutzt | |
werden soll ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie für | |
automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, schreibt | |
CDU-Staatssekretär Norbert Barthle. | |
[3][Dieser Haushaltsposten] enthält für das Jahr 2017 jedoch nur noch | |
Restmittel von 9,4 Millionen Euro – ganze 1,3 Prozent der von Merkel | |
versprochenen Summe. Über weitere Gelder muss der neue Bundestag im Rahmen | |
des Haushaltsplans für 2018 entscheiden; zur Verfügung stünden sie | |
frühestens Mitte nächsten Jahres. | |
Das Versprechen der Kanzlerin sei daher „ein Täuschungsmanöver“ gewesen, | |
„um Regierungshandeln zu simulieren und sich über die Bundestagswahl zu | |
retten“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven | |
Kindler. „Die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit | |
dreckiger Luft allein.“ | |
Unsicher sind auch noch die von der Autoindustrie zugesagten Gelder. Die | |
Konzerne haben sich intern noch nicht über die Aufteilung geeinigt, eine | |
verbindliche Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund gibt es nicht. | |
21 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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