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# taz.de -- Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld für saubere…
> 750 Millionen Euro hatte die Kanzlerin den Kommunen versprochen, um die
> Luft sauber zu machen. Im Haushalt finden sich nur 9 Millionen wieder.
Bild: Die Luft bleibt dreckig
Berlin taz | Es klang nach einer beachtlichen Summe: [1][Mit einer
Milliarde Euro] sollen die Städte mit besonders hoher Stickoxidbelastung
unterstützt werden, um alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln und
umzusetzen. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem zweiten
Dieselgipfel Anfang September verkündet. Ein Viertel davon soll von der
Autoindustrie kommen, drei Viertel aus dem Bundeshaushalt.
Doch von diesem Geld wird auf absehbare Zeit kaum etwas fließen. Merkel
hatte zwar nach dem Gipfel zugesagt, dass „noch im laufenden Haushaltsjahr“
Geld zur Verfügung gestellt wird, indem Mittel umgewidmet werden. In der
Antwort auf eine [2][Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt,] hat das
Finanzministerium nun erklärt, um welche Gelder es sich handelt. Genutzt
werden soll ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie für
automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, schreibt
CDU-Staatssekretär Norbert Barthle.
[3][Dieser Haushaltsposten] enthält für das Jahr 2017 jedoch nur noch
Restmittel von 9,4 Millionen Euro – ganze 1,3 Prozent der von Merkel
versprochenen Summe. Über weitere Gelder muss der neue Bundestag im Rahmen
des Haushaltsplans für 2018 entscheiden; zur Verfügung stünden sie
frühestens Mitte nächsten Jahres.
Das Versprechen der Kanzlerin sei daher „ein Täuschungsmanöver“ gewesen,
„um Regierungshandeln zu simulieren und sich über die Bundestagswahl zu
retten“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven
Kindler. „Die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit
dreckiger Luft allein.“
Unsicher sind auch noch die von der Autoindustrie zugesagten Gelder. Die
Konzerne haben sich intern noch nicht über die Aufteilung geeinigt, eine
verbindliche Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund gibt es nicht.
21 Sep 2017
## LINKS
[1] /Luftverschmutzung-durch-Diesel-Abgase/!5441854
[2] /static/pdf/09-062_Kindler_HH2017_Dieselfonds_1.pdf
[3] /static/pdf/09-062_Kindler_HH2017_Dieselfonds_2.pdf
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Autoindustrie
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