# taz.de -- Kommentar Abgasskandal: Das Diesel-Märchen geht weiter | |
> Von den Grünen bis zu Unionspolitikern herrscht Einigkeit: Sie alle | |
> wollen Diesel-Fahrverbote verhindern. Die Gerichte werden da nicht | |
> mitmachen. | |
Bild: An ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge trauen sich die Politiker nicht ran | |
Dafür, dass gerade Wahlkampf ist, herrschte beim zweiten Dieselgipfel im | |
Kanzleramt eine erstaunliche Einigkeit: Alle anwesenden Parteivertreter von | |
Grünen bis Union freuen sich über ein bisschen mehr Geld für Kommunen mit | |
besonders giftiger Luft – und betonen dabei, dass sie Fahrverbote um jeden | |
Preis verhindern wollen. Freie Fahrt für dreckige Autos ist also weiterhin | |
parteiübergreifend wichtiger als saubere Luft für geplagte | |
Innenstadtbewohner. | |
Das ist nicht nur politisch unklug – gerade in den Städten dürfte es mehr | |
Menschen geben, die unter alten Dieseln leiden, als solche, die sie fahren. | |
Das Versprechen, Fahrverbote zu verhindern, ist zudem ein leeres. In | |
München und Stuttgart haben die Gerichte bereits klargemacht, dass sie | |
keinen anderen Weg sehen, die vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwerte | |
einzuhalten. | |
Auch sonst bekommt das Märchen vom sauberen Diesel in diesem Wahlkampf | |
immer neue Kapitel. Im TV-Duell mit dem SPD-Kandidaten Martin Schulz | |
behauptete Angela Merkel ernsthaft, dass die Stickoxid-Grenzwerte in den | |
Städten auch dann nicht eingehalten würden, wenn die Autos keine überhöhten | |
Emissionen hätten. Widerspruch für diese Falschaussage gab es weder von den | |
Moderatoren noch vom politischen Gegner. | |
Und das ist leider keine Ausnahme. Die SPD entpuppt sich in diesem | |
Wahlkampf als umweltpolitischer Totalausfall. Während die zuständige | |
Ministerin Barbara Hendricks sich bei Klimaschutz und Abgasskandal | |
zumindest verbal um konstruktive Lösungen bemüht hat, gibt Sigmar Gabriel | |
nun wieder den Auto-Vizekanzler, der für Verbrennungsmotoren und gegen den | |
Kohleausstieg kämpft. Und Schulz schweigt zu diesen Themen einfach | |
komplett, schon im TV-Duell fehlten Fragen zur Klimapolitik. | |
Ähnlich widersprüchlich agieren die Grünen: Die Partei macht klare | |
Vorgaben, etwa zum Ende des Verbrennungsmotors, doch die Spitzenkandidaten | |
schwächen diese mit Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner ab. | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann preist Diesel als | |
klimafreundlich und betont die wirtschaftliche Bedeutung von Daimler und | |
Porsche. | |
Einen Wahlkampf gegen den Diesel traut sich in Deutschland noch immer keine | |
Partei. Diese Rückwärtsgewandtheit wird sich noch bitter rächen. | |
4 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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