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# taz.de -- Kommentar Abgasskandal: Das Diesel-Märchen geht weiter
> Von den Grünen bis zu Unionspolitikern herrscht Einigkeit: Sie alle
> wollen Diesel-Fahrverbote verhindern. Die Gerichte werden da nicht
> mitmachen.
Bild: An ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge trauen sich die Politiker nicht ran
Dafür, dass gerade Wahlkampf ist, herrschte beim zweiten Dieselgipfel im
Kanzleramt eine erstaunliche Einigkeit: Alle anwesenden Parteivertreter von
Grünen bis Union freuen sich über ein bisschen mehr Geld für Kommunen mit
besonders giftiger Luft – und betonen dabei, dass sie Fahrverbote um jeden
Preis verhindern wollen. Freie Fahrt für dreckige Autos ist also weiterhin
parteiübergreifend wichtiger als saubere Luft für geplagte
Innenstadtbewohner.
Das ist nicht nur politisch unklug – gerade in den Städten dürfte es mehr
Menschen geben, die unter alten Dieseln leiden, als solche, die sie fahren.
Das Versprechen, Fahrverbote zu verhindern, ist zudem ein leeres. In
München und Stuttgart haben die Gerichte bereits klargemacht, dass sie
keinen anderen Weg sehen, die vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwerte
einzuhalten.
Auch sonst bekommt das Märchen vom sauberen Diesel in diesem Wahlkampf
immer neue Kapitel. Im TV-Duell mit dem SPD-Kandidaten Martin Schulz
behauptete Angela Merkel ernsthaft, dass die Stickoxid-Grenzwerte in den
Städten auch dann nicht eingehalten würden, wenn die Autos keine überhöhten
Emissionen hätten. Widerspruch für diese Falschaussage gab es weder von den
Moderatoren noch vom politischen Gegner.
Und das ist leider keine Ausnahme. Die SPD entpuppt sich in diesem
Wahlkampf als umweltpolitischer Totalausfall. Während die zuständige
Ministerin Barbara Hendricks sich bei Klimaschutz und Abgasskandal
zumindest verbal um konstruktive Lösungen bemüht hat, gibt Sigmar Gabriel
nun wieder den Auto-Vizekanzler, der für Verbrennungsmotoren und gegen den
Kohleausstieg kämpft. Und Schulz schweigt zu diesen Themen einfach
komplett, schon im TV-Duell fehlten Fragen zur Klimapolitik.
Ähnlich widersprüchlich agieren die Grünen: Die Partei macht klare
Vorgaben, etwa zum Ende des Verbrennungsmotors, doch die Spitzenkandidaten
schwächen diese mit Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner ab.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann preist Diesel als
klimafreundlich und betont die wirtschaftliche Bedeutung von Daimler und
Porsche.
Einen Wahlkampf gegen den Diesel traut sich in Deutschland noch immer keine
Partei. Diese Rückwärtsgewandtheit wird sich noch bitter rächen.
4 Sep 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Schwerpunkt Klimawandel
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