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# taz.de -- Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase: Eine große Koalition für d…
> Der Fonds, der abgasgeplagte Kommunen unterstützen soll, wird auf eine
> Milliarde Euro aufgestockt. Damit werden Busse umgerüstet.
Bild: Ein ganz kleiner Protest gegen den Diesel vor dem Kanzleramt am Montag
Berlin taz | Im Kampf gegen überhöhte Stickoxidwerte bekommen die
betroffenen Kommunen mehr Geld vom Bund. Der Fonds, aus dem die besonders
belasteten Städte unterstützt werden, soll von 500 Millionen auf eine
Milliarde Euro verdoppelt werden. Das ist das zentrale – und zugleich
einzige – Ergebnis des zweiten Dieselgipfels, zu dem Angela Merkel am
Montag zahlreiche Bürgermeister sowie Ministerpräsidenten und
BundesministerInnen eingeladen hatte.
Während das beim ersten Gipfel angekündigte Geld jeweils zur Hälfte von der
Autoindustrie und dem Bund kommen sollte, wird die nun verkündete
Verdopplung allein vom Bund finanziert. Finanziert werden soll mit dem Geld
zunächst eine Koordinierungsstelle, die die betroffenen Kommunen dann bei
individuellen Maßnahmen unterstützt. Das könnte die Umrüstung von Bussen
und Taxis auf schadstoffärmere Motoren sein, bessere Ladeinfrastruktur für
Elektrofahrzeuge oder mehr Geld für Radwege. Details zur Verwendung blieben
am Montag noch offen.
Moderne Busse können die strengen Stickoxid-Grenzwerte ebenso wie Lkws
theoretisch einhalten. Nach Angaben des ökologischen Verkehrsclubs VCD
erfüllen aber rund zwei Drittel der deutschen Busse sie bisher nicht und
müssten nachgerüstet werden. Die Kosten dafür werden auf 150 bis 200
Millionen Euro geschätzt.
Die anwesenden Kommunalvertreter begrüßten zwar das zusätzliche Geld,
bezweifelten allerdings zugleich, dass damit Fahrverbote in den Städten
abgewendet werden können. „Es gibt noch gar keine vollelektrischen Busse“,
sagte etwa Stuttgarts Bürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Münchens
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) betonte, in seiner Stadt stammten
drei Viertel der Stickoxid-Emissionen von Diesel-Pkws, Busse trügen
hingegen nur mit 4 Prozent zum Problem bei.
Doch an die Pkws, das wurde auch beim zweiten Dieselgipfel deutlich, traut
sich keine Partei wirklich heran. „Wir haben festgestellt, dass wir alle
pauschale Fahrverbote ablehnen“, sagte Merkel nach dem Treffen – und stieß
damit tatsächlich auf breite Zustimmung auch bei Vertretern von SPD und
Grünen. Selbst selektive Fahrverbote für besonders dreckige Diesel mittels
einer neuen „blauen Plakette“, für die sich zahlreiche Bürgermeister
ausgesprochen haben, stieß auf Ablehnung – nicht nur bei Merkel, sondern
auch bei Sigmar Gabriel.
Der hatte in seiner Funktion als Vizekanzler am Gipfel teilgenommen und
trat bei der anschließenden Pressekonferenz statt der für die SPD
eigentlich zuständigen Umweltministerin Barbara Hendricks auf. Der Grund
dafür wurde schnell klar: Während Hendricks für die blaue Plakette kämpft
und auf Elektromobilität setzt, hielt Gabriel ein engagierte Plädoyer für
den Diesel. „Ich warne vor überzogener Hoffnung in die Elektromobilität“,
sagte der Außenminister. „Wir werden den Verbrennungsmotor als
Brückentechnologie brauchen.“
Auch der von den Kommunen und Hendricks geforderten blauen Plakette
erteilte Gabriel eine klare Absage. „Die blaue Plakette löst gar nichts“,
erklärte er. Es handele sich dabei nur um ein „Fahrverbot unter einem
anderen Titel“. Das wies das Umweltministerium zurück. Die Plakette sei ein
„wichtiges Mittel für die Kommunen, emissionsarme von emissionsstärkeren
Fahrzeugen zu unterscheiden“, sagte ein Sprecher der taz.
Umweltverbände kritisierten die Ergebnisse des Treffens scharf: „Der
Mobilitätsfonds ist nicht mehr als ein Beruhigungsmittel in der heißen
Wahlkampfzeit“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Für den WWF
kritisierte Klimaexperte Michael Schäfer, dass die Politik noch auf
Jahrzehnte am Verbrennungsmotor festhält.
4 Sep 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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