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# taz.de -- Umwelthilfe zieht vor Gericht: Mit Klagen zum Fahrverbot
> Die Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere Klagen an, um Fahrverbote
> durchzusetzen. 300.000 Dieselautos der Euro-5-Norm warten schon auf einen
> Käufer.
Bild: Stau in Hamburg – auch in der Hansestadt kämpft die Umwelthilfe für b…
Berlin taz | Mit ihren Abgastests hat sie dabei geholfen, den Dieselskandal
aufzudecken – und sie lässt auch jetzt nicht locker: Die Deutsche
Umwelthilfe will für 45 weitere Städte juristische Verfahren einleiten,
damit die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid eingehalten
werden. Das kündigte die Umweltorganisation am Donnerstag an und
präzisierte damit ihre bereits in der vergangenen Woche vorgestellten
Pläne. Die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden sollen aufgefordert
werden, verbindlich wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote zu erklären.
Zu den Bundesländern und Städten, die nun neu ins Visier der Umwelthilfe
geraten, zählen unter anderem Hamburg, Schleswig-Holstein mit Kiel,
Niedersachsen mit Hannover, Sachsen-Anhalt mit Halle (Saale) oder
Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz). Die Organisation fordert saubere Luft
bereits im Jahr 2018 für alle Städte, die aktuell die
Stickstoffdioxid-Grenzwerte um 10 Prozent oder mehr überschreiten, sagte
Resch. Derzeit liegen 61 Städte mindestens 10 Prozent über dem Grenzwert.
Dieser Wert beträgt im Außenluftbereich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Die Umwelthilfe klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht. Für Düsseldorf,
München und Stuttgart hat die Organisation Gerichtsentscheidungen erwirkt,
die Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige wirksame Maßnahmen bewerten,
damit die Grenzwerte eingehalten werden. Auch das Bundesumweltamt warnt,
dass die Anfang August auf dem Dieselgipfel zwischen Industrie und Politik
vereinbarten Maßnahmen die Stickoxidbelastung allenfalls um bis zu 6
Prozent reduzieren werde.
Die Autoindustrie lehnt Fahrverbote vehement ab. Die Stickoxidemissionen
des Straßenverkehrs seien von 1990 bis 2015 um rund 70 Prozent
zurückgegangen, argumentiert sie. Eine Ursache dafür dürften die Lkws und
Fernbusse sein, bei denen – ganz im Unterschied zu vielen manipulierten
Diesel-Pkws – die Abgasreinigung funktioniert. Solche
Abgasreinigungssysteme überall einzubauen, weigert sich die Industrie. Dies
sei vielfach technisch nicht umsetzbar, weil der Platz im Fahrzeug fehle.
## 300.000 Dieselautos auf Halde
Die drohenden Fahrverbote haben bereits ökonomische Folgen. Allein 300.000
Diesel-Pkws mit der Euro-5-Norm stehen bei Vertragshändlern in Deutschland
auf den Höfen, ergab eine Hochrechnung des Zentralverbands des
Kraftfahrzeuggewerbes. Bei einem Durchschnittspreis von 15.000 Euro
bildeten diese Autos aktuell einen Gesamtwert von rund 4,5 Milliarden Euro
ab. „Diese Fahrzeuge sind im Moment schwer verkäuflich, weil die Kunden
verunsichert sind“, sagte Verbandsvize Thomas Peckruhn. „Wir brauchen klare
Signale der Politik, wie es weitergeht.“
Auch der Verkauf neuer Dieselfahrzeuge könnte nach einer Warnung Barbara
Hendricks (SPD) weiter ins Stocken geraten. Die Bundesumweltministerin
hatte am Mittwoch vor dem Kauf neuer Euro-6-Modelle gewarnt, weil diese
ihre Grenzwerte meist nur im Labor einhalten würden. Die schärfere
Euro-6d-Norm tritt aber erst zum 1. Januar 2018 in Kraft.
Ein Signal sandte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) aus: „Alle
unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, dass wir Fahrverbote vermeiden.“
Auch der Bereich öffentlicher Fahrzeugflotten habe ein großes Potenzial,
den Schadstoffausstoß zu reduzieren, da Busse und Taxis dauerhaft in den
Innenstädten unterwegs seien.
25 Aug 2017
## AUTOREN
Richard Rother
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Diesel
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