# taz.de -- Umwelthilfe zieht vor Gericht: Mit Klagen zum Fahrverbot | |
> Die Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere Klagen an, um Fahrverbote | |
> durchzusetzen. 300.000 Dieselautos der Euro-5-Norm warten schon auf einen | |
> Käufer. | |
Bild: Stau in Hamburg – auch in der Hansestadt kämpft die Umwelthilfe für b… | |
BERLIN taz | Mit ihren Abgastests hat sie dabei geholfen, den Dieselskandal | |
aufzudecken – und sie lässt auch jetzt nicht locker: Die Deutsche | |
Umwelthilfe will für 45 weitere Städte juristische Verfahren einleiten, | |
damit die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid eingehalten | |
werden. Das kündigte die Umweltorganisation am Donnerstag an und | |
präzisierte damit ihre bereits in der vergangenen Woche vorgestellten | |
Pläne. Die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden sollen aufgefordert | |
werden, verbindlich wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote zu erklären. | |
Zu den Bundesländern und Städten, die nun neu ins Visier der Umwelthilfe | |
geraten, zählen unter anderem Hamburg, Schleswig-Holstein mit Kiel, | |
Niedersachsen mit Hannover, Sachsen-Anhalt mit Halle (Saale) oder | |
Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz). Die Organisation fordert saubere Luft | |
bereits im Jahr 2018 für alle Städte, die aktuell die | |
Stickstoffdioxid-Grenzwerte um 10 Prozent oder mehr überschreiten, sagte | |
Resch. Derzeit liegen 61 Städte mindestens 10 Prozent über dem Grenzwert. | |
Dieser Wert beträgt im Außenluftbereich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. | |
Die Umwelthilfe klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht. Für Düsseldorf, | |
München und Stuttgart hat die Organisation Gerichtsentscheidungen erwirkt, | |
die Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige wirksame Maßnahmen bewerten, | |
damit die Grenzwerte eingehalten werden. Auch das Bundesumweltamt warnt, | |
dass die Anfang August auf dem Dieselgipfel zwischen Industrie und Politik | |
vereinbarten Maßnahmen die Stickoxidbelastung allenfalls um bis zu 6 | |
Prozent reduzieren werde. | |
Die Autoindustrie lehnt Fahrverbote vehement ab. Die Stickoxidemissionen | |
des Straßenverkehrs seien von 1990 bis 2015 um rund 70 Prozent | |
zurückgegangen, argumentiert sie. Eine Ursache dafür dürften die Lkws und | |
Fernbusse sein, bei denen – ganz im Unterschied zu vielen manipulierten | |
Diesel-Pkws – die Abgasreinigung funktioniert. Solche | |
Abgasreinigungssysteme überall einzubauen, weigert sich die Industrie. Dies | |
sei vielfach technisch nicht umsetzbar, weil der Platz im Fahrzeug fehle. | |
## 300.000 Dieselautos auf Halde | |
Die drohenden Fahrverbote haben bereits ökonomische Folgen. Allein 300.000 | |
Diesel-Pkws mit der Euro-5-Norm stehen bei Vertragshändlern in Deutschland | |
auf den Höfen, ergab eine Hochrechnung des Zentralverbands des | |
Kraftfahrzeuggewerbes. Bei einem Durchschnittspreis von 15.000 Euro | |
bildeten diese Autos aktuell einen Gesamtwert von rund 4,5 Milliarden Euro | |
ab. „Diese Fahrzeuge sind im Moment schwer verkäuflich, weil die Kunden | |
verunsichert sind“, sagte Verbandsvize Thomas Peckruhn. „Wir brauchen klare | |
Signale der Politik, wie es weitergeht.“ | |
Auch der Verkauf neuer Dieselfahrzeuge könnte nach einer Warnung Barbara | |
Hendricks (SPD) weiter ins Stocken geraten. Die Bundesumweltministerin | |
hatte am Mittwoch vor dem Kauf neuer Euro-6-Modelle gewarnt, weil diese | |
ihre Grenzwerte meist nur im Labor einhalten würden. Die schärfere | |
Euro-6d-Norm tritt aber erst zum 1. Januar 2018 in Kraft. | |
Ein Signal sandte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) aus: „Alle | |
unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, dass wir Fahrverbote vermeiden.“ | |
Auch der Bereich öffentlicher Fahrzeugflotten habe ein großes Potenzial, | |
den Schadstoffausstoß zu reduzieren, da Busse und Taxis dauerhaft in den | |
Innenstädten unterwegs seien. | |
25 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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