Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Diesel-Fahrverbote: Schnelle Klärung in Sicht
> Die Regierung in Baden-Württemberg will Dieselfahrverbote verzögern. Ein
> Skandal? Nein, ein vernünftiger Kompromiss.
Bild: Teilnehmerin einer Demo für eine Annahme des Fahrverbot-Urteils in Stutt…
Auf den ersten Blick klingt es nach einer skandalösen Nachricht:
Ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg [1][wehrt sich gegen ein
Urteil], das Dieselfahrverbote im abgasgeplagten Stuttgart für notwendig
und zulässig erklärt hat – statt den Richterspruch einfach zu akzeptieren
und ab Januar tatsächlich für saubere Luft am Neckartor zu sorgen.
Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung von Ministerpräsident
Winfried Kretschmann aber ein vernünftiger Kompromiss. Denn immerhin haben
die Grünen sich gegen CDU, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften
durchgesetzt, die Berufung gegen das Urteil einlegen wollten. Das hätte
eine endgültige Entscheidung erheblich verzögert und wäre wirklich
skandalös gewesen.
Stattdessen hat sich das Land nun für die sogenannte Sprungrevision
entschieden, bei der der Fall direkt in die letzte Instanz geht, das ist in
diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht. Weil dort im Februar bereits eine
Entscheidung zum gleichen Thema angekündigt ist, stehen die Chancen gut,
dass der Stuttgarter Fall dann gleich mit entschieden wird.
Und wenn sich die obersten Richter wie erwartet dem Votum aus Stuttgart
anschließen, dass örtliche Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge
notwendig und zulässig sind, dürfte auch der Druck auf die neue
Bundesregierung steigen: Sie muss schnell die Voraussetzungen für eine
blaue Plakette schaffen, mit der man saubere von dreckigen Dieseln
unterscheiden kann.
Das hat die Union bisher blockiert, weil sie hofft, dass Fahrverbote ohne
dieses Kennzeichen kaum umgesetzt werden können. Praktisch dürfte ein
Verzicht auf die blaue Plakette jedoch bedeuten, dass in den betroffenen
Städten einfach alle Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Und daran dürften
auch Union und FDP kein Interesse haben. Wenn eine höchstrichterliche
Entscheidung hier für Bewegung sorgt, hat sich Verzögerung um wenige Monate
durch die Revision auf jeden Fall gelohnt.
3 Oct 2017
## LINKS
[1] /Fahrverbotsurteil-zu-Diesel-Fahrzeugen/!5451696/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Diesel
Fahrverbot
Grüne
Winfried Kretschmann
Diesel
Diesel
Wahlkampf
Diesel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Motorenexperte setzt auf Diesel: „Diesel-Technologie ist hervorragend“
Wenige Jahre alten Diesel-Pkws den Weg in die Stadt zu versperren sei keine
gute Idee, sagt Thomas Koch vom KIT in Karlsruhe.
Fahrverbotsurteil zu Diesel-Fahrzeugen: Grüne Regierung gegen Gesundheit
Das Land Baden-Württemberg legt gegen das Diesel-Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart eine Sprungrevision ein. So wird Zeit
gewonnen.
Kommentar Abgasskandal: Das Diesel-Märchen geht weiter
Von den Grünen bis zu Unionspolitikern herrscht Einigkeit: Sie alle wollen
Diesel-Fahrverbote verhindern. Die Gerichte werden da nicht mitmachen.
Umwelthilfe zieht vor Gericht: Mit Klagen zum Fahrverbot
Die Deutsche Umwelthilfe kündigt weitere Klagen an, um Fahrverbote
durchzusetzen. 300.000 Dieselautos der Euro-5-Norm warten schon auf einen
Käufer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.