# taz.de -- Kommentar Diesel-Fahrverbote: Schnelle Klärung in Sicht | |
> Die Regierung in Baden-Württemberg will Dieselfahrverbote verzögern. Ein | |
> Skandal? Nein, ein vernünftiger Kompromiss. | |
Bild: Teilnehmerin einer Demo für eine Annahme des Fahrverbot-Urteils in Stutt… | |
Auf den ersten Blick klingt es nach einer skandalösen Nachricht: | |
Ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg [1][wehrt sich gegen ein | |
Urteil], das Dieselfahrverbote im abgasgeplagten Stuttgart für notwendig | |
und zulässig erklärt hat – statt den Richterspruch einfach zu akzeptieren | |
und ab Januar tatsächlich für saubere Luft am Neckartor zu sorgen. | |
Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung von Ministerpräsident | |
Winfried Kretschmann aber ein vernünftiger Kompromiss. Denn immerhin haben | |
die Grünen sich gegen CDU, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften | |
durchgesetzt, die Berufung gegen das Urteil einlegen wollten. Das hätte | |
eine endgültige Entscheidung erheblich verzögert und wäre wirklich | |
skandalös gewesen. | |
Stattdessen hat sich das Land nun für die sogenannte Sprungrevision | |
entschieden, bei der der Fall direkt in die letzte Instanz geht, das ist in | |
diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht. Weil dort im Februar bereits eine | |
Entscheidung zum gleichen Thema angekündigt ist, stehen die Chancen gut, | |
dass der Stuttgarter Fall dann gleich mit entschieden wird. | |
Und wenn sich die obersten Richter wie erwartet dem Votum aus Stuttgart | |
anschließen, dass örtliche Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge | |
notwendig und zulässig sind, dürfte auch der Druck auf die neue | |
Bundesregierung steigen: Sie muss schnell die Voraussetzungen für eine | |
blaue Plakette schaffen, mit der man saubere von dreckigen Dieseln | |
unterscheiden kann. | |
Das hat die Union bisher blockiert, weil sie hofft, dass Fahrverbote ohne | |
dieses Kennzeichen kaum umgesetzt werden können. Praktisch dürfte ein | |
Verzicht auf die blaue Plakette jedoch bedeuten, dass in den betroffenen | |
Städten einfach alle Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Und daran dürften | |
auch Union und FDP kein Interesse haben. Wenn eine höchstrichterliche | |
Entscheidung hier für Bewegung sorgt, hat sich Verzögerung um wenige Monate | |
durch die Revision auf jeden Fall gelohnt. | |
3 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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