# taz.de -- Fahrverbotsurteil zu Diesel-Fahrzeugen: Grüne Regierung gegen Gesu… | |
> Das Land Baden-Württemberg legt gegen das Diesel-Urteil des | |
> Verwaltungsgerichts Stuttgart eine Sprungrevision ein. So wird Zeit | |
> gewonnen. | |
Bild: Protest in Stuttgart | |
FREIBURG taz | Die grün-schwarze Landesregierung hat am Montag Rechtsmittel | |
[1][gegen das Diesel-Fahrverbotsurteil] des Stuttgarter Verwaltungsgerichts | |
(VG) eingelegt. Dieses wird deshalb nicht rechtskräftig und muss vorerst | |
nicht umgesetzt werden. | |
Der Rechtstreit entstand, weil in Stuttgart (und vielen anderen Städten) | |
die Grenzwerte für Stickoxide schon seit Jahren überschritten werden. Die | |
Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagte deshalb das Land, es solle den | |
Luftreinhalteplan für Stuttgart verschärfen. | |
Ende Juli gab das Verwaltungsgericht Stuttgart der DUH recht. Das Land | |
müsse seinen Maßnahmenplan nachbessern. Einzig erfolgversprechende Maßnahme | |
sei dabei ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der | |
Schadstoffklasse 6 im gesamten Stadtgebiet, so das Gericht. | |
Große Teile der Grünen wollten, dass das Land dieses Urteil akzeptiert. | |
Denn natürlich ist es peinlich, wenn ausgerechnet eine von den Grünen | |
geführte Landesregierung gegen ein konsequent an der Gesundheit | |
orientiertes Urteil Rechtsmittel einlegt. | |
## Ähnliches Verfahren in Leipzig | |
Die CDU wollte jedoch, dass das Land in Berufung geht. Dann wäre der | |
gesamte Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim noch einmal neu | |
aufgerollt worden. Argument der CDU: So hätten auch die von der | |
Autoindustrie beim Dieselgipfel Anfang August versprochenen | |
Software-Nachbesserungen berücksichtigt werden können. Allerdings hatte das | |
Land solche Software-Lösungen bereits im VG-Verfahren ins Spiel gebracht | |
und das Gericht hatte sie als völlig ungenügend abgelehnt. Vermutlich ging | |
es der CDU auch eher um maximalen Zeitgewinn. | |
Nun einigte sich die grün-schwarze Koalition auf einen Mittelweg, den auch | |
schon das VG empfohlen hatte. Das Land legte Sprungrevision ein und brachte | |
den Rechtstreit direkt vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort geht | |
es nur noch um Rechtsfragen. Im Mittelpunkt steht dann wohl eine eher | |
banale Frage: Kann das Land Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anordnen, | |
solange der Bund sich weigert, die entsprechenden Verkehrszeichen (blaue | |
Zone) hierfür einzuführen. | |
Ein ähnliches Verfahren wird bereits Anfang 2018 in Leipzig verhandelt. | |
Dann geht es um die Luftreinhaltung in Düsseldorf. Auch dort muss geklärt | |
werden, mit welchen Verkehrszeichen Dieselfahrverbote angeordnet werden | |
können. | |
Die Lage könnte sich jedoch schlagartig ändern, wenn die Bundes-Grünen in | |
einer Jamaika-Koalition durchsetzen, dass es künftig Verkehrsschilder für | |
eine strenge blaue Umweltzone gibt. Dann könnte sich die Stuttgarter | |
Landesregierung nicht mehr hinter den fehlenden Schildern verstecken. Sie | |
müsste Farbe bekennen, ob ihr die Interessen der Diesel-Fahrer und | |
-Hersteller wichtiger sind oder die der Anwohner von Autoverkehrsachsen. | |
3 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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