# taz.de -- Mehrheit gegen Fahrverbote: Kieler Luft bleibt dreckig | |
> Im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich alle Parteien außer den | |
> Grünen gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt aus. | |
Bild: Achtspurige Stadtautobahn in Kiel: Die Schadstoffbelastung ist hier sehr … | |
HAMBURG taz | Jamaika streitet über Fahrverbote in Kiel. In der Debatte des | |
schleswig-holsteinischen Landtages über Beschränkungen für Dieselfahrzeuge | |
in der Landeshauptstadt Kiel sprachen sich am Mittwoch einzig die Grünen | |
für Fahrverbote aus, „wenn es keine anderen Varianten gibt“, so | |
Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Koalitionspartner CDU und FDP lehnen | |
Einschränkungen für Autofahrer ebenso ab wie die oppositionellen SPD und | |
SSW. | |
Die Linie vorgegeben hatte vorige Woche bereits Ministerpräsident Daniel | |
Günther (CDU) mit der Aussage, Dieselfahrverbote werde es „garantiert“ | |
nicht geben. Auch FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz ist gegen | |
Fahrteinschränkungen, der grüne Umweltminister Robert Habeck hingegen sieht | |
keinen anderen Weg. | |
Die Landesregierung befinde sich in einem durch höchstrichterliche Urteile | |
„eng normierten Rechtsbereich, an den wir uns halten müssen“, dozierte er | |
im Landtag und stellte auch klar, wer der Schuldige ist: „Wir hätten das | |
Problem nicht, wenn die Automobilindustrie nicht betrogen hätte.“ | |
Kiel ist eine der am stärksten mit Luftschadstoffen belasteten Städte | |
Deutschlands. Vor allem die täglich knapp 100.000 Fahrzeuge auf der | |
Stadtautobahn Theodor-Heuß-Ring, darunter gut 20 Prozent Dieselfahrzeuge, | |
werden dafür verantwortlich gemacht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht | |
Ende Februar Fahrverbote ausdrücklich für zulässig erklärt hatte und | |
Hamburg als erste deutsche Stadt diese Maßnahme Ende Mai auf zwei | |
Hauptverkehrsstraßen verhängte, ist die Debatte auch in Kiel hitziger | |
geworden. | |
Die beiden Fraktionschefs Tobias Koch (CDU) und Christopher Vogt (FDP) | |
sehen vor allem die Stadt Kiel und deren Oberbürgermeister Ulf Kämpfer | |
(SPD) gefordert. „Es droht ein Versagen der Stadt Kiel und des | |
Oberbürgermeisters“, sagte Vogt. Die zu hohen Stickoxid-Emissionen seien | |
seit Jahren bekannt. Dennoch lehnt er „Fahrverbote generell ab.“ Für | |
CDU-Fraktionschef Koch ist entscheidend, welche Vorschläge nun aus Kiel | |
kommen. „Denn keiner in der Koalition will ein Fahrverbot“, behauptete er. | |
Seine grüne Amtskollegin von Kalben widersprach: “Wir hätten schon früher | |
aktiv werden müssen“, räumte sie selbstkritisch ein: „Wenn Politik ernst | |
genommen werden will, muss sie vor den Gerichten handeln.“ | |
Kämpfer hingegen mokierte sich über Kritik „fachlich unbeleckter | |
Politiker“. Die Fraktionschefs versuchten davon abzulenken, dass „die | |
Jamaika-Koalition in der Frage eines Fahrverbots tief zerstritten ist“, | |
sagte Kämpfer. Der Oberbürgermeister, bis 2014 unter Habeck selbst | |
Staatssekretär im Umweltministerium, sieht vor allem das Land in der | |
Verantwortung. „Die Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan liegt nicht bei | |
den Kommunen.“ Die Politik habe sich zu sehr darauf verlassen, dass sich | |
das Problem durch einen Ersatz alter Autos durch neuere von selbst | |
erledigt, findet er. | |
Sein Ex-Chef Habeck hatte am 28. Mai den Entwurf eines Luftreinhalteplans | |
vorgelegt, der Durchfahrverbote auf dem Theodor-Heuß-Ring nur für | |
Diesel-Autos unter Euro 6 in Fahrtrichtung Norden vorsieht. „Das ist das | |
schwächste Fahrverbot, das denkbar ist“, zusammen mit einer | |
Immissionsschutzwand reiche es aber gerade so aus, um die Grenzwerte | |
künftig einzuhalten. „Wir sind verpflichtet, schnellstmöglich Maßnahmen zu | |
ergreifen“, erklärte Habeck am Mittwoch. Das Warten auf einen verbesserten | |
Nahverkehr, mehr Radwege und Grünanlagen reiche nicht aus. | |
Im Laufe des Sommers werden Stellungnahmen der Stadt Kiel sowie ein | |
Verkehrsgutachten erwartet, danach wird der Luftreinhalteplan öffentlich, | |
auch mit Anwohnern, Umweltverbänden und Verkehrsinitiativen, debattiert. | |
Erst danach ist die offizielle Festlegung von Streckensperrungen für | |
Dieselfahrzeuge möglich. | |
15 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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