Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mehrheit gegen Fahrverbote: Kieler Luft bleibt dreckig
> Im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich alle Parteien außer den
> Grünen gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt aus.
Bild: Achtspurige Stadtautobahn in Kiel: Die Schadstoffbelastung ist hier sehr …
Hamburg taz | Jamaika streitet über Fahrverbote in Kiel. In der Debatte des
schleswig-holsteinischen Landtages über Beschränkungen für Dieselfahrzeuge
in der Landeshauptstadt Kiel sprachen sich am Mittwoch einzig die Grünen
für Fahrverbote aus, „wenn es keine anderen Varianten gibt“, so
Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Koalitionspartner CDU und FDP lehnen
Einschränkungen für Autofahrer ebenso ab wie die oppositionellen SPD und
SSW.
Die Linie vorgegeben hatte vorige Woche bereits Ministerpräsident Daniel
Günther (CDU) mit der Aussage, Dieselfahrverbote werde es „garantiert“
nicht geben. Auch FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz ist gegen
Fahrteinschränkungen, der grüne Umweltminister Robert Habeck hingegen sieht
keinen anderen Weg.
Die Landesregierung befinde sich in einem durch höchstrichterliche Urteile
„eng normierten Rechtsbereich, an den wir uns halten müssen“, dozierte er
im Landtag und stellte auch klar, wer der Schuldige ist: „Wir hätten das
Problem nicht, wenn die Automobilindustrie nicht betrogen hätte.“
Kiel ist eine der am stärksten mit Luftschadstoffen belasteten Städte
Deutschlands. Vor allem die täglich knapp 100.000 Fahrzeuge auf der
Stadtautobahn Theodor-Heuß-Ring, darunter gut 20 Prozent Dieselfahrzeuge,
werden dafür verantwortlich gemacht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht
Ende Februar Fahrverbote ausdrücklich für zulässig erklärt hatte und
Hamburg als erste deutsche Stadt diese Maßnahme Ende Mai auf zwei
Hauptverkehrsstraßen verhängte, ist die Debatte auch in Kiel hitziger
geworden.
Die beiden Fraktionschefs Tobias Koch (CDU) und Christopher Vogt (FDP)
sehen vor allem die Stadt Kiel und deren Oberbürgermeister Ulf Kämpfer
(SPD) gefordert. „Es droht ein Versagen der Stadt Kiel und des
Oberbürgermeisters“, sagte Vogt. Die zu hohen Stickoxid-Emissionen seien
seit Jahren bekannt. Dennoch lehnt er „Fahrverbote generell ab.“ Für
CDU-Fraktionschef Koch ist entscheidend, welche Vorschläge nun aus Kiel
kommen. „Denn keiner in der Koalition will ein Fahrverbot“, behauptete er.
Seine grüne Amtskollegin von Kalben widersprach: “Wir hätten schon früher
aktiv werden müssen“, räumte sie selbstkritisch ein: „Wenn Politik ernst
genommen werden will, muss sie vor den Gerichten handeln.“
Kämpfer hingegen mokierte sich über Kritik „fachlich unbeleckter
Politiker“. Die Fraktionschefs versuchten davon abzulenken, dass „die
Jamaika-Koalition in der Frage eines Fahrverbots tief zerstritten ist“,
sagte Kämpfer. Der Oberbürgermeister, bis 2014 unter Habeck selbst
Staatssekretär im Umweltministerium, sieht vor allem das Land in der
Verantwortung. „Die Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan liegt nicht bei
den Kommunen.“ Die Politik habe sich zu sehr darauf verlassen, dass sich
das Problem durch einen Ersatz alter Autos durch neuere von selbst
erledigt, findet er.
Sein Ex-Chef Habeck hatte am 28. Mai den Entwurf eines Luftreinhalteplans
vorgelegt, der Durchfahrverbote auf dem Theodor-Heuß-Ring nur für
Diesel-Autos unter Euro 6 in Fahrtrichtung Norden vorsieht. „Das ist das
schwächste Fahrverbot, das denkbar ist“, zusammen mit einer
Immissionsschutzwand reiche es aber gerade so aus, um die Grenzwerte
künftig einzuhalten. „Wir sind verpflichtet, schnellstmöglich Maßnahmen zu
ergreifen“, erklärte Habeck am Mittwoch. Das Warten auf einen verbesserten
Nahverkehr, mehr Radwege und Grünanlagen reiche nicht aus.
Im Laufe des Sommers werden Stellungnahmen der Stadt Kiel sowie ein
Verkehrsgutachten erwartet, danach wird der Luftreinhalteplan öffentlich,
auch mit Anwohnern, Umweltverbänden und Verkehrsinitiativen, debattiert.
Erst danach ist die offizielle Festlegung von Streckensperrungen für
Dieselfahrzeuge möglich.
15 Jun 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Feinstaub
Dieselfahrverbot
Kiel
Verkehr
Diesel-Nachrüstung
Kiel
Diesel
Dieselskandal
Fahrverbot
Dieselfahrverbot
Fahrverbot
Diesel
Schwerpunkt Radfahren in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Kieler Luftverbesserungs-Ideen: Dicke Luft ohne Ende
Das Kieler Konzept ist lachhaft. Die Hilflosigkeit an der Förde zeigt, dass
die Städte das Problem der Luftverschmutzung nicht alleine lösen können.
Kieler Ideen zur Luftverbesserung: Umleitung durchs Wohnviertel
Die Stadt Kiel will die hohe Luftverschmutzung ohne Fahrverbote für
Dieselautos bekämpfen. Die Landesregierung ist mäßig begeistert.
Fahrverbote in Stuttgart: Letzte Frist für Baden-Württemberg
Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge soll auch in Stuttgart kommen. Doch so
einfach ist das nicht. Ein Gericht droht jetzt mit Zwangsgeld.
Luftreinhaltung in Stuttgart: Diesel-Fahrverbote kommen
Ab Anfang 2019 dürfen alte Dieselautos nicht mehr ins Stuttgarter
Stadtgebiet fahren. Zuvor hatte Hamburg ein solches Verbot durchgesetzt.
Dieselfahrverbot in Hamburg: Überm Grenzwert
Die Stresemannstraße in Hamburg ist die erste Straße in Deutschland, für
die bald ein Fahrverbot gilt – mit Ausnahmen. Ist das Symbolpolitik?
Dieselfahrverbot persönlich betrachtet: Ich, das Opfer
Seit Jahren ist unser Autor das Opfer eines Fahrverbotes, obwohl er keinen
Diesel fährt. Was er in dieser Zeit erlebt hat und wie er damit umgeht.
Diesel-Fahrverbote im Norden: Es bleibt spannend
Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In
der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil
sprechen.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Städte in Angst vor Diesel-Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen
wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.
Luftverschmutzung in Berlin: Senat gegen Diesel-Fahrverbot
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will der Berliner Senat für sauberere Luft
sorgen. Der soll außerdem drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
verhindern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.