Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Städte in Angst vor Diesel-Urteil
> Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen
> wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.
Bild: Die Düsseldorfer Hauptverkehrsader Corneliusstraße im Mittelpunkt der D…
Berlin taz | Dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten
verhängt werden? Darüber soll Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig entscheiden. Zwar geht es zunächst nur um die Luftreinhaltepläne
von Düsseldorf und Stuttgart, aber das Urteil könnte auch für andere Städte
den Weg zu Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge ebnen. Die
Stickoxid-Grenzwerte werden nämlich derzeit in 70 Kommunen überschritten.
Diesel aussperren will jedoch eigentlich keine Stadt. Die Pläne der
Kommunen:
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) schätzt die Folgen
eines Dieselfahrverbots als „gravierend“ ein. Auf seine Stadt sieht er eine
„nahezu unlösbare Aufgabe“ zukommen. Pläne, wie das drohende Fahrverbot
umgesetzt werden könnte, gibt es nicht. „Man mag sich nur den Schilderwald
vorstellen, den ein Dieselfahrverbot nach sich ziehen würde“, teilte das
Stadtoberhaupt mit. Für die am stärksten belasteten Strecken müssten
Umleitungen ausgeschildert werden – „mit allerhand Ausnahmen für Feuerwehr,
Polizei, Pflegedienste und vielleicht auch den einen oder anderen
Handwerker“.
Die Sorge ist nicht unberechtigt: In München prognostizieren die Planer,
dass es für über 20 Prozent der Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben muss.
Der Stadt droht laut Verwaltung im Falle eines Fahrverbots die Montage von
130.000 Schildern. Kosten: 18 Millionen Euro.
## Bundesregierung soll „Blaue Plakette“ einführen
„Es ist völlig unklar, wie ein Dieselfahrverbot durchgesetzt werden
könnte“, sagt der Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) zur
taz. Die Papiere aller Fahrzeuge in der Innenstadt zu kontrollieren sei
extrem aufwendig und kaum umsetzbar. Die Bundesregierung müsse endlich die
„Blaue Plakette“ einführen, mit der Wagen mit der Abgasnorm Euro 6
gekennzeichnet werden. Das werde die Durchsetzung von Fahrverboten
erleichtern. Auch wenn Kowol „durchaus Verständnis“ dafür hat, versucht d…
hessische Landeshauptstadt ein Fahrverbot abzuwenden. Unter anderem sollen
dafür in den nächsten vier Jahren die 250 Dieselbusse im öffentlichen
Nahverkehr durch E-Modelle ersetzt werden.
Köln plant ein Transitverbot für Lastwagen für die Innenstadt, um
Fahrverbote zu umgehen. Auch ein Tempolimit für den Rhein-Schiffsverkehr
wird geprüft.
Hamburg will besonders belastete Straßen für ältere Dieselfahrzeuge
sperren. In den betroffenen Abschnitten werde es „gerade zum Beginn der
Regelung vermehrt Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen geben“, sagt Jan
Dube, Sprecher der Umweltbehörde.
Essen will zu drastischen Mitteln greifen. Dort denkt man über den Abriss
von Häusern entlang der viel befahrenen Gladbecker Straße nach. Bei einer
möglichen Neubebauung mit mehr Abstand zur Straße könne eine bessere
Entlüftung sichergestellt werden, sagt Stadtsprecherin Jasmin Trilling.
(mit dpa)
21 Feb 2018
## AUTOREN
Moritz Elliesen
Malte Kanefendt
## TAGS
Diesel
Bundesverwaltungsgericht
Fahrverbot
Feinstaub
Fahrverbot
Fahrverbot
Diesel
Diesel
Fahrverbot
Diesel
Diesel
Feinstaub
Dieselskandal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mehrheit gegen Fahrverbote: Kieler Luft bleibt dreckig
Im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich alle Parteien außer den
Grünen gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt aus.
Änderung der Straßenverkehrsordnung: Bund plant Fahrverbote für Diesel
Für Dieselautos sollen besonders betroffene Strecken gesperrt werden
können. Die FDP spricht von einer Enteignung von Autofahrern.
Diesel-Fahrverbote im Norden: Es bleibt spannend
Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In
der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil
sprechen.
Kommentar Fahrverbote vor Gericht: Reizgas und Reizworte
Das Urteil zu möglichen Fahrverboten wurde vertagt. Dass Richter darüber
entscheiden müssen, zeigt den Bankrott der Verkehrspolitik im Bund.
Diesel-Fahrverbote vor Gericht: Streitfrage bleibt offen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten
vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit
wahren.
Debatte Diesel-Fahrverbote: Im Schongang geht es nicht!
Fahrzeuge nachrüsten, Dieselsteuer anheben, E-Autos fördern: Deutschland
braucht eine echte Verkehrswende ohne Rücksicht auf die Autobauer.
Motorenexperte setzt auf Diesel: „Diesel-Technologie ist hervorragend“
Wenige Jahre alten Diesel-Pkws den Weg in die Stadt zu versperren sei keine
gute Idee, sagt Thomas Koch vom KIT in Karlsruhe.
Luftverschmutzung durch Diesel: Haft für Ministerin gefordert
Bayern muss bezahlen, da das Land keine Fahrverbote vorbereitet. Die
Deutsche Umwelthilfe fordert nun „Zwangshaft“ für die Umweltministerin.
Justiz entscheidet über Fahrverbote: Mehr Luft!
Ein Tag am sechsspurigen Stuttgarter Neckartor – zwischen Diesel, Lärm,
einem Studentenwohnheim und der „Schwabengarage“.
Gerichtsentscheid über Fahrverbote: Stunde der Wahrheit für den Diesel
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote für Dieselautos.
Die Blaue Plakette könnte bei deren Durchsetzung helfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.