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# taz.de -- Hilfe für stickoxidbelastete Kommunen: Der Dieseldreck soll endlic…
> Schadstoffbelastete Kommunen erhalten keine Hilfe, um die
> Luftverschmutzung zu senken. Bundeskanzlerin Merkel verspricht Abhilfe.
Bild: Wer ist sauber und darf durch die Stadt?
Berlin taz | Auch nach dem Dieselgipfel im Kanzleramt ist nicht klar, wie
die unter Luftverschmutzung leidenden Städte in Deutschland schnelle Hilfe
bekommen können, um die Schadstoffbelastung zu senken. Bislang sind aus dem
Kommunalfonds, mit den Maßnahmen für einen saubereren Verkehr finanziert
werden sollen, noch keine Mittel abgeflossen, weil den Städten die
bürokratischen Hürden zu hoch waren. Das soll nun besser werden. „Ab Morgen
stehen Mittel zur Verfügung“, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
am Dienstagnachmittag. Sogenannte Lotsen sollen den Kommunen helfen, nun
leichter an das Geld kommen.
Der Fonds hat ein Volumen von 1 Milliarde Euro. 750 Millionen steuert der
Bund bei, der Rest soll von der Autoindustrie kommen. 250 Millionen sollen
die Autokonzerne zahlen, aufgeteilt nach dem Marktanteil ihrer
Dieselflotten. Die ausländischen Konzerne halten sich aber zurück.
Diesel-Pkws und Diesel-Kleinlaster gelten als Hauptverursacher dafür, dass
an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte für die Konzentration
der gesundheitsschädlichen Stickoxide nicht eingehalten werden, wie nach
dem Abgasskandal einer breiten Öffentlichkeit bewusst wurde. Grund ist:
Viele Dieselfahrzeuge stoßen im Normalbetrieb weit mehr Schadstoffe aus,
als sie dürfen.
Beim gestrigen Dieselgipfel ging es aber nicht um die Wiedergutmachung
durch die Autoindustrie, sondern darum, wie Kommunen andere Emittenten von
Stickoxiden, etwa öffentliche Busse oder Taxen, sauberer bekommen können.
Kommunen und Bundesregierung wollen damit vor allem Fahrverbote für Privat-
und Firmenwagen verhindern, die von den Gerichten verhängt werden dürften,
wenn sich die Luftqualität nicht bessert.
## Kein Elektrotaxi aus deutscher Herstellung
Der Ein-Milliarden-Fonds steht für das Jahr 2018 zur Verfügung und soll
anschließend „verstetigt“ werden, wie Merkel sagte. Bereitgestellt werde
das Geld durch eine Neupriorisierung im Energie- und Klimafonds.
350 Millionen Euro aus dem Fonds dienen der Förderung der Elektromobilität.
Kaufen Kommunen Elektrobusse – sie fahren auf der Straße schadstofffrei –,
so übernimmt der Bund 80 Prozent der Mehrkosten dieser Fahrzeuge im
Vergleich zu herkömmlichen Bussen; den Rest muss die Kommune zahlen. Auch
will sich der Bund an der Errichtung der Ladeinfrastruktur, etwa auf
Betriebshöfen kommunaler Busgesellschaften, beteiligen.
Bis zu 500 Millionen Euro können im Bereich Digitalisierung abgerufen
werden – das betrifft etwa Parkleitsysteme und die Fahrgastinformation.
Die Kommunen kritisieren, dass es an Angeboten geeigneter Fahrzeuge,
insbesondere aus deutscher Produktion, mangele. Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller (SPD) hob hervor, dass es bis heute kein
Elektrotaxi deutscher Hersteller gebe.
Die Umweltorganisationen kritisierten die Ergebnisse des Dieselgipfels
scharf. „Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die Dimension des
Problems. Eine Ölpest lässt sich auch nicht bekämpfen, indem man Fingerhüte
ausgibt“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. Und der
Naturschutzbund Nabu bemängelt: Schon Anfang Dezember könnte die
EU-Kommission Deutschland wegen Überschreitung der
Luftschadstoff-Grenzwerte verklagen. „Deshalb fordern wir weiterhin
unverzüglich die Einführung einer Blauen Plakette und die verpflichtende
Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit hohen Abgaswerten auf Kosten der
Autohersteller“, sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
29 Nov 2017
## AUTOREN
Richard Rother
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Diesel
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