# taz.de -- Hilfe für stickoxidbelastete Kommunen: Der Dieseldreck soll endlic… | |
> Schadstoffbelastete Kommunen erhalten keine Hilfe, um die | |
> Luftverschmutzung zu senken. Bundeskanzlerin Merkel verspricht Abhilfe. | |
Bild: Wer ist sauber und darf durch die Stadt? | |
BERLIN taz | Auch nach dem Dieselgipfel im Kanzleramt ist nicht klar, wie | |
die unter Luftverschmutzung leidenden Städte in Deutschland schnelle Hilfe | |
bekommen können, um die Schadstoffbelastung zu senken. Bislang sind aus dem | |
Kommunalfonds, mit den Maßnahmen für einen saubereren Verkehr finanziert | |
werden sollen, noch keine Mittel abgeflossen, weil den Städten die | |
bürokratischen Hürden zu hoch waren. Das soll nun besser werden. „Ab Morgen | |
stehen Mittel zur Verfügung“, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
am Dienstagnachmittag. Sogenannte Lotsen sollen den Kommunen helfen, nun | |
leichter an das Geld kommen. | |
Der Fonds hat ein Volumen von 1 Milliarde Euro. 750 Millionen steuert der | |
Bund bei, der Rest soll von der Autoindustrie kommen. 250 Millionen sollen | |
die Autokonzerne zahlen, aufgeteilt nach dem Marktanteil ihrer | |
Dieselflotten. Die ausländischen Konzerne halten sich aber zurück. | |
Diesel-Pkws und Diesel-Kleinlaster gelten als Hauptverursacher dafür, dass | |
an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte für die Konzentration | |
der gesundheitsschädlichen Stickoxide nicht eingehalten werden, wie nach | |
dem Abgasskandal einer breiten Öffentlichkeit bewusst wurde. Grund ist: | |
Viele Dieselfahrzeuge stoßen im Normalbetrieb weit mehr Schadstoffe aus, | |
als sie dürfen. | |
Beim gestrigen Dieselgipfel ging es aber nicht um die Wiedergutmachung | |
durch die Autoindustrie, sondern darum, wie Kommunen andere Emittenten von | |
Stickoxiden, etwa öffentliche Busse oder Taxen, sauberer bekommen können. | |
Kommunen und Bundesregierung wollen damit vor allem Fahrverbote für Privat- | |
und Firmenwagen verhindern, die von den Gerichten verhängt werden dürften, | |
wenn sich die Luftqualität nicht bessert. | |
## Kein Elektrotaxi aus deutscher Herstellung | |
Der Ein-Milliarden-Fonds steht für das Jahr 2018 zur Verfügung und soll | |
anschließend „verstetigt“ werden, wie Merkel sagte. Bereitgestellt werde | |
das Geld durch eine Neupriorisierung im Energie- und Klimafonds. | |
350 Millionen Euro aus dem Fonds dienen der Förderung der Elektromobilität. | |
Kaufen Kommunen Elektrobusse – sie fahren auf der Straße schadstofffrei –, | |
so übernimmt der Bund 80 Prozent der Mehrkosten dieser Fahrzeuge im | |
Vergleich zu herkömmlichen Bussen; den Rest muss die Kommune zahlen. Auch | |
will sich der Bund an der Errichtung der Ladeinfrastruktur, etwa auf | |
Betriebshöfen kommunaler Busgesellschaften, beteiligen. | |
Bis zu 500 Millionen Euro können im Bereich Digitalisierung abgerufen | |
werden – das betrifft etwa Parkleitsysteme und die Fahrgastinformation. | |
Die Kommunen kritisieren, dass es an Angeboten geeigneter Fahrzeuge, | |
insbesondere aus deutscher Produktion, mangele. Berlins Regierender | |
Bürgermeister Michael Müller (SPD) hob hervor, dass es bis heute kein | |
Elektrotaxi deutscher Hersteller gebe. | |
Die Umweltorganisationen kritisierten die Ergebnisse des Dieselgipfels | |
scharf. „Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die Dimension des | |
Problems. Eine Ölpest lässt sich auch nicht bekämpfen, indem man Fingerhüte | |
ausgibt“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. Und der | |
Naturschutzbund Nabu bemängelt: Schon Anfang Dezember könnte die | |
EU-Kommission Deutschland wegen Überschreitung der | |
Luftschadstoff-Grenzwerte verklagen. „Deshalb fordern wir weiterhin | |
unverzüglich die Einführung einer Blauen Plakette und die verpflichtende | |
Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit hohen Abgaswerten auf Kosten der | |
Autohersteller“, sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. | |
29 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
## TAGS | |
Diesel | |
Schadstoffe | |
Stickoxide | |
Luftverschmutzung | |
Schwerpunkt Radfahren in Berlin | |
Diesel | |
Autoverkehr | |
Elektro | |
Matthias Müller | |
Schwerpunkt taz Leipzig | |
BMW | |
GroKo | |
CO2 | |
Jamaika-Koalition | |
Elektro | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Luftverschmutzung in Berlin: Senat gegen Diesel-Fahrverbot | |
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will der Berliner Senat für sauberere Luft | |
sorgen. Der soll außerdem drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge | |
verhindern. | |
Uneinigkeit der Dieselgipfel-Experten: Umweltverband stinkt's gewaltig | |
Der BUND bemängelt den Abschlussbericht zum Dieselgipfel. Stattdessen gibt | |
die Organisation lieber eine eigene Stellungnahme ab. | |
Kommentar zu Parkgebühren in Berlin: Das Auto ist noch nicht teuer genug | |
Verkehrsexperten haben „flächendeckende Parkgebühren“ in Berlin gefordert. | |
Tatsächlich ist das Auto für Innenstadtbewohner ein viel zu billiger Luxus. | |
Elektromobilität im Nahverkehr: Polen und Niederländer rollen voran | |
Bei Elektrobussen wird ein Boom erwartet. Deutsche Hersteller haben bisher | |
keine Modelle im Angebot. Auch die Politik hinkt hinterher. | |
Kommentar VW und das Ende des Diesels: Mehr Volkswagen wagen | |
VW-Chef Matthias Müller fordert ein Ende der Subventionen für Diesel. Die | |
Verkehrspolitik sollte dem größten Branchenvertreter folgen. | |
Feinstaub-Forschung in Leipzig: Pekinger Atmosphäre | |
Das Leibniz-Institut für Troposphärenforschung kann bald simulieren, wie | |
sich Feinstaub in der Luft verhält. Diese hat sich in Leipzig jüngst | |
verbessert. | |
Manipulationsvorwürfe gegen BMW: Bayern Mogeln Womöglich | |
Die Deutsche Umwelthilfe hat Autos von BMW getestet – und | |
Abschalteinrichtungen entdeckt. Ein Dieselgate? Der Konzern streitet die | |
Vorwürfe ab. | |
Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Das Geld sitzt locker | |
Die niedersächsische Groko will den Wolf jagen und den Diesel schützen. In | |
den kommenden Jahren wollen die Parteien Milliarden Euro ausgeben | |
Kolumne Wir retten die Welt: Mit dem Diesel nach Canossa | |
„Dieser Umweltredakteur ist eine Umweltsau“ wird die „Bild“ schreiben. … | |
er bettelt nicht um Verständnis – die Umweltbilanz ist nicht so schlecht. | |
Essay Jamaika-Sondierungen und Klima: Wir brauchen die echte schwarze Null | |
FDP, Union und viele Medien tun so, als sei Klimapolitik ein grünes | |
Partikularinteresse. Das ist falsch. Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle. | |
Boom der Elektrofahrzeuge: Mentaler Kipppunkt beim E-Auto | |
Deutschland diskutiert über Diesel-Fahrverbote, schon steigt der Absatz von | |
Elektro-Kfz rasant an. Die Revolution findet allerdings in China statt. |