# taz.de -- Die Diesel-Frage in Berlin: Verkehrssenatorin prüft Fahrverbote | |
> Wenn Tempo 30 nicht wirkt, sollen Diesel ab 2019 streckenweise nicht mehr | |
> fahren. Mit Ausnahmen für Handwerker und Anwohner. | |
Bild: Da packt man den Diesel in den Tank | |
Dieselfahrern bleibt eine Schonfrist, aber möglicherweise nur noch bis | |
Anfang 2019. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag Fahrverbote | |
für Diesel erlaubt hat, will Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, | |
Grünen-nah) bis Jahresende prüfen, ob sich die Stickoxid-Belastung auch | |
durch Tempo 30 und weitere Maßnahmen verringern lässt. Bei der besonders | |
belasteten Leipziger und Potsdamer Straße ist das offenbar nicht möglich. | |
„Da gehen wir davon aus, dass wir Schwierigkeiten haben werden, ohne | |
Fahrverbote auszukommen“, so Günther. | |
„Fahrverbote in Berlin rücken näher“, überschrieb Günthers Verwaltung e… | |
Pressemitteilung gleich nach Bekanntwerden des Urteils. Das Gericht hat | |
erlaubt, sowohl ganze Zonen wie auch einzelne Strecken für Autos mit | |
Dieselantrieb zu sperren – die Senatorin will das nur für einzelne Strecken | |
nutzen. Um ein solches Verbot auch kontrollieren zu können, setzt Günther | |
darauf, dass die 2016 schon mal gescheiterte „blaue Plakette“ doch noch | |
kommt – und deren Grenzwerte die allermeisten der damaligen Dieselfahrzeuge | |
nicht eingehalten hatten. „Die blaue Plakette ist dringender denn je“, | |
sagte Günther, „sonst kann man den ruhenden Verkehrs nicht kontrollieren.“ | |
Die Einführung der Plakette ist aber nicht im Sinne des gesamten Senats – | |
beim Berliner Dieselgipfel im Herbst hatte sich Regierungschef Michael | |
Müller (SPD) dagegen ausgesprochen. Daran hat sich offenbar nichts | |
geändert: „Keine blaue Plakette“, hieß es am frühen Abend aus Müllers | |
Senatskanzlei. | |
## Die Strategie ist erkennbar | |
Erkennbar ist an diesem Dienstag, dass weder Günther noch Ramona Pop | |
(Grüne) oder die Grünen-Fraktionsführung als die dastehen wollen, die den | |
Berlinern das Autofahren verbieten. Unisono machen sie die Bundesregierung | |
für die jetzige missliche Situation verantwortlich. „Skandalös“ findet es | |
Günther, dass die die Verantwortung auf Städte und Gemeinden abgeschoben | |
habe. Die Bundesregierung habe es bei mehreren Dieselgipfeln nicht | |
geschafft, die Autohersteller auf eine Umrüstung zu verpflichten. Pop | |
verwies auf die Versuche, mit Tempo 30 und anderer Ampelschaltung die | |
Belastung zu senken: „Wir sind dabei, nach Möglichkeit Fahrverbote zu | |
verhindern.“ Auch der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Harald Wolf, | |
mochte nicht nach Fahrverboten rufen und drängte die Bundesregierung, die | |
Hersteller zu Nachrüstungen zu verpflichten: „Nur so ist jenseits von | |
Fahrverboten kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Emissionen | |
möglich.“ | |
Eindeutig gegen Fahrverbote spricht sich der Großstadtbeauftragte der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Spandauer Abgeordnete Kai Wegner, aus. „Die | |
großen Städte dürfen nicht lahmgelegt werden“, sagte er. Das aber will | |
Senatorin Günther ausdrücklich nicht – sie sprach vor den Journalisten von | |
Ausnahmen für Handwerker und Anwohner. Das wäre ganz im Sinn der | |
Handwerkskammer, deren Presseabteilung aufgeschreckt darauf verwies, dass | |
das Gericht zur Verhältnismäßigkeit gemahnt habe – im Berliner Handwerk | |
seien 60.000 Diesel unterwegs, „würden die ausgesperrt, hätte das fatale | |
Folgen“. | |
27 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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