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# taz.de -- Die Diesel-Frage in Berlin: Verkehrssenatorin prüft Fahrverbote
> Wenn Tempo 30 nicht wirkt, sollen Diesel ab 2019 streckenweise nicht mehr
> fahren. Mit Ausnahmen für Handwerker und Anwohner.
Bild: Da packt man den Diesel in den Tank
Dieselfahrern bleibt eine Schonfrist, aber möglicherweise nur noch bis
Anfang 2019. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag Fahrverbote
für Diesel erlaubt hat, will Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos,
Grünen-nah) bis Jahresende prüfen, ob sich die Stickoxid-Belastung auch
durch Tempo 30 und weitere Maßnahmen verringern lässt. Bei der besonders
belasteten Leipziger und Potsdamer Straße ist das offenbar nicht möglich.
„Da gehen wir davon aus, dass wir Schwierigkeiten haben werden, ohne
Fahrverbote auszukommen“, so Günther.
„Fahrverbote in Berlin rücken näher“, überschrieb Günthers Verwaltung e…
Pressemitteilung gleich nach Bekanntwerden des Urteils. Das Gericht hat
erlaubt, sowohl ganze Zonen wie auch einzelne Strecken für Autos mit
Dieselantrieb zu sperren – die Senatorin will das nur für einzelne Strecken
nutzen. Um ein solches Verbot auch kontrollieren zu können, setzt Günther
darauf, dass die 2016 schon mal gescheiterte „blaue Plakette“ doch noch
kommt – und deren Grenzwerte die allermeisten der damaligen Dieselfahrzeuge
nicht eingehalten hatten. „Die blaue Plakette ist dringender denn je“,
sagte Günther, „sonst kann man den ruhenden Verkehrs nicht kontrollieren.“
Die Einführung der Plakette ist aber nicht im Sinne des gesamten Senats –
beim Berliner Dieselgipfel im Herbst hatte sich Regierungschef Michael
Müller (SPD) dagegen ausgesprochen. Daran hat sich offenbar nichts
geändert: „Keine blaue Plakette“, hieß es am frühen Abend aus Müllers
Senatskanzlei.
## Die Strategie ist erkennbar
Erkennbar ist an diesem Dienstag, dass weder Günther noch Ramona Pop
(Grüne) oder die Grünen-Fraktionsführung als die dastehen wollen, die den
Berlinern das Autofahren verbieten. Unisono machen sie die Bundesregierung
für die jetzige missliche Situation verantwortlich. „Skandalös“ findet es
Günther, dass die die Verantwortung auf Städte und Gemeinden abgeschoben
habe. Die Bundesregierung habe es bei mehreren Dieselgipfeln nicht
geschafft, die Autohersteller auf eine Umrüstung zu verpflichten. Pop
verwies auf die Versuche, mit Tempo 30 und anderer Ampelschaltung die
Belastung zu senken: „Wir sind dabei, nach Möglichkeit Fahrverbote zu
verhindern.“ Auch der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Harald Wolf,
mochte nicht nach Fahrverboten rufen und drängte die Bundesregierung, die
Hersteller zu Nachrüstungen zu verpflichten: „Nur so ist jenseits von
Fahrverboten kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Emissionen
möglich.“
Eindeutig gegen Fahrverbote spricht sich der Großstadtbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Spandauer Abgeordnete Kai Wegner, aus. „Die
großen Städte dürfen nicht lahmgelegt werden“, sagte er. Das aber will
Senatorin Günther ausdrücklich nicht – sie sprach vor den Journalisten von
Ausnahmen für Handwerker und Anwohner. Das wäre ganz im Sinn der
Handwerkskammer, deren Presseabteilung aufgeschreckt darauf verwies, dass
das Gericht zur Verhältnismäßigkeit gemahnt habe – im Berliner Handwerk
seien 60.000 Diesel unterwegs, „würden die ausgesperrt, hätte das fatale
Folgen“.
27 Feb 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Diesel
Fahrverbot
Bundesverwaltungsgericht
Tempo 30
Straßen
Regine Günther
Diesel
Blaue Plakette
Dieselfahrverbot
Verkehrswende
ÖPNV
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