# taz.de -- Entwicklung nach dem Dieselurteil: Nachrüstung zur Chefsache machen | |
> Die Forderungen nach größerem politischen Druck auf die Autoindustrie | |
> mehren sich. Die Umweltministerin erwartet nur in wenigen Städten | |
> Fahrverbote. | |
Bild: Umweltministerin Hendricks rechnet nicht mit einer Vielzahl an Fahrverbot… | |
BERLIN rtr | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rechnet nach dem | |
Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur in wenigen Städten mit | |
einem Fahrverbot. „Das wird ganz weitgehend zu vermeiden sein“, sagte die | |
SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Zwar werde in 70 Städten der | |
Stickoxid(NOx)-Grenzwert überschritten. In 50 davon allerdings nur knapp, | |
so dass auf Verbote als letztes Mittel verzichtet werden könne. | |
Auf die 20 anderen Städte konzentriere sich zudem das Bundesprogramm | |
„Saubere Luft“. Dieses sieht unter anderem Umrüstungen von Bussen und | |
Verbesserung der Verkehrsflüsse vor. Wenn es trotzdem Diesel-Fahrverbote | |
gebe, müssten die Kommunen aber ein Instrument wie die „Blaue Plakette“ an | |
die Hand bekommen, sagte Hendricks. Dies sei nötig, um sauberere Autos von | |
Dieseln mit hohem NOx-Ausstoß unterscheiden und Verbote kontrollieren zu | |
können. | |
Deutschlands oberster Verbraucherschützer fordert von Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel, die Nachrüstung von schmutzigen Diesel-Fahrzeugen durch | |
Autohersteller zur Chefsache zu machen. „Der politische Druck auf die | |
Autohersteller muss viel größer werden“, sagte Klaus Müller, Chef des | |
Bundesverbands Verbraucherzentrale, der Rheinischen Post. „Der Verbraucher | |
darf hier nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben.“ Der Verband prüfe | |
auch, ob Schadenersatzklagen wegen der Wertverluste schmutziger | |
Diesel-Fahrzeuge gegen Autobauer oder Kommunen möglich seien. | |
## Autohersteller in die Pflicht nehmen | |
Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Woche den Weg für Fahrverbote für | |
Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Wenn die Luft | |
nicht anders sauberer werde, seien sie als letztes Mittel zulässig. Die | |
Fahrverbote müssten aber verhältnismäßig sein und dürften nicht über Nacht | |
eingeführt werden. | |
Auch Bundesumweltministerin Hendricks will Volkswagen & Co in die Pflicht | |
nehmen. „Wer seinen Diesel nachrüsten kann und will, der sollte einen | |
Anspruch darauf haben, dass der Hersteller das übernimmt“, sagte die | |
SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Die eigentlichen Verursacher des | |
Problems dürften nicht aus dem Blick geraten. Die Autobauer lehnen eine | |
teure und aufwendige Umrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge ab. Sie setzen auf | |
schnellere und günstigere Software-Updates. | |
Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat sich gegen eine blaue Plakette | |
für sauberere Autos ausgesprochen. Fahrzeuge dürften nicht ausgesperrt | |
werden, sagte der CSU-Politiker der Bild. „Die blaue Plakette ist nichts | |
anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern.“ Auch | |
die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann lehnte in der Heilbronner | |
Stimme die Plakette ab. Einzelne Fahrverbote auf bestimmten Strecken | |
könnten auch ohne dieses Instrument angeordnet werden. | |
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries forderte in den Blättern der | |
Funke-Gruppe die Autokonzerne auf, Vorschläge für Lösungen zu entwickeln. | |
Das gelte vor allem für Handwerksunternehmen. Diese setzen meist | |
Dieselfahrzeuge ein. „Weder die Mittelständler noch die Verbraucher dürfen | |
jetzt diejenigen sein, die die Zeche zu zahlen haben.“ | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug in der Rheinischen Post | |
vor, Busse, Taxen und städtische Fahrzeuge umzurüsten. Hier hätten einige | |
Kommunen erheblichen Nachholbedarf. | |
1 Mar 2018 | |
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