# taz.de -- Dieselkompromiss und Parteispenden: Kauft die Autolobby die Regieru… | |
> Linken-Chef Riexinger kritisiert hohe Parteispenden der Autobauer. Und er | |
> sieht einen Zusammenhang zur laschen Dieselpolitik. | |
Bild: Abgestellte Autos vor einer Diesel-Verbotszone | |
BERLIN taz | Die Linkspartei kritisiert den [1][Dieselkompromiss] der | |
Bundesregierung als zu lasch – und vermutet einen Zusammenhang mit den | |
hohen Parteispenden der Automobilindustrie und ihrer Branchenverbände. „Die | |
Groko beißt nicht die Hand, die sie füttert. Ihre Wohltäter von Daimler, | |
BMW und Co. müssen nicht befürchten, für ihre umwelt- und | |
gesundheitsschädlichen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden“, | |
sagte Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger der taz. | |
Nach Angaben der Linkspartei und laut des [2][Parteispendenregisters des | |
Bundestags] haben die Autohersteller seit 2015 1,1 Millionen Euro an die | |
Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Linkspartei – gespendet. Dazu kommen | |
2,4 Millionen Euro von Branchen-Arbeitgeberverbänden wie Südwestmetall und | |
den beiden BMW-Großaktionären Susanne Klatten und Stefan Quandt. | |
Allein im Juli 2018 haben die BMW-Erben 250.000 Euro an die CDU gespendet. | |
Im Mai schenkte die Daimler AG CDU und SPD jeweils 100.000 Euro. Quandt und | |
Klatten halten fast die Hälfte der Aktien von BMW. Zusammen mit dem | |
Unternehmen gehören sie zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit | |
2000 flossen von BMW und Erben über 9,6 Millionen Euro an Union, FDP, SPD | |
und Grüne. | |
Beim Dieselkompromiss der Koalition vor einer Woche kamen die | |
Autohersteller um verpflichtende Nachrüstungen herum – das Angebot ist nur | |
freiwillig und gilt nur für Euro-5-Dieselautos. Zuvor hatten die | |
Auto-Konzerne umfassende Nachrüstungen abgelehnt oder an Bedingungen | |
geknüpft. | |
## Machtkartell bei Volkswagen | |
Beweisen lässt sich indes nicht, dass sich die Autoindustrie politisches | |
Wohlverhalten durch Spenden direkt erkauft; Spenden dürften nur ein Teil | |
der politischen Einflussnahme sein. Als großer Arbeitgeber können die | |
Auto-Hersteller gegenüber der Politik mit dem Verlust von Arbeitsplätzen | |
drohen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sogar VW-Betriebsratschef Bernd | |
Osterloh spielte jüngst via Bild diese Karte. | |
Auffallend ist auch, dass VW als Hauptverantwortlicher des Diesel-Skandals | |
nicht an Parteien spendet; das Unternehmen konzentriert sich auf | |
Sponsoring. Einfluss hat Volkswagen ohnehin: Bei den Wolfsburgern herrscht | |
eine Art Machtkartell aus Unternehmen, dem Land Niedersachsen als | |
Anteilseigner und der mächtigen IG Metall. | |
Generell fordert Riexinger ein Verbot von Unternehmensgroßspenden an | |
Parteien, um allein schon den Verdacht der Einflussnahme auszuräumen. Der | |
Linken-Vorsitzende weist auf die ungleiche Finanzkraft zwischen Unternehmen | |
und Umweltverbänden hin: „Wie sähe eine Umweltpolitik aus, die Jahr um Jahr | |
Millionen Spenden von Umwelt- und Klimaschutzverbänden erhält? Die | |
rückwärtsgerichtete Haltung der Regierung in Sachen Verbrennungsmotor und | |
alternativer Mobilitätskonzepte wäre sicher eine andere.“ | |
7 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Diesel-Konzept-der-Bundesregierung/!5541159 | |
[2] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstel… | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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