Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Dieselkompromiss und Parteispenden: Kauft die Autolobby die Regieru…
> Linken-Chef Riexinger kritisiert hohe Parteispenden der Autobauer. Und er
> sieht einen Zusammenhang zur laschen Dieselpolitik.
Bild: Abgestellte Autos vor einer Diesel-Verbotszone
Berlin taz | Die Linkspartei kritisiert den [1][Dieselkompromiss] der
Bundesregierung als zu lasch – und vermutet einen Zusammenhang mit den
hohen Parteispenden der Automobilindustrie und ihrer Branchenverbände. „Die
Groko beißt nicht die Hand, die sie füttert. Ihre Wohltäter von Daimler,
BMW und Co. müssen nicht befürchten, für ihre umwelt- und
gesundheitsschädlichen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden“,
sagte Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger der taz.
Nach Angaben der Linkspartei und laut des [2][Parteispendenregisters des
Bundestags] haben die Autohersteller seit 2015 1,1 Millionen Euro an die
Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Linkspartei – gespendet. Dazu kommen
2,4 Millionen Euro von Branchen-Arbeitgeberverbänden wie Südwestmetall und
den beiden BMW-Großaktionären Susanne Klatten und Stefan Quandt.
Allein im Juli 2018 haben die BMW-Erben 250.000 Euro an die CDU gespendet.
Im Mai schenkte die Daimler AG CDU und SPD jeweils 100.000 Euro. Quandt und
Klatten halten fast die Hälfte der Aktien von BMW. Zusammen mit dem
Unternehmen gehören sie zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit
2000 flossen von BMW und Erben über 9,6 Millionen Euro an Union, FDP, SPD
und Grüne.
Beim Dieselkompromiss der Koalition vor einer Woche kamen die
Autohersteller um verpflichtende Nachrüstungen herum – das Angebot ist nur
freiwillig und gilt nur für Euro-5-Dieselautos. Zuvor hatten die
Auto-Konzerne umfassende Nachrüstungen abgelehnt oder an Bedingungen
geknüpft.
## Machtkartell bei Volkswagen
Beweisen lässt sich indes nicht, dass sich die Autoindustrie politisches
Wohlverhalten durch Spenden direkt erkauft; Spenden dürften nur ein Teil
der politischen Einflussnahme sein. Als großer Arbeitgeber können die
Auto-Hersteller gegenüber der Politik mit dem Verlust von Arbeitsplätzen
drohen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sogar VW-Betriebsratschef Bernd
Osterloh spielte jüngst via Bild diese Karte.
Auffallend ist auch, dass VW als Hauptverantwortlicher des Diesel-Skandals
nicht an Parteien spendet; das Unternehmen konzentriert sich auf
Sponsoring. Einfluss hat Volkswagen ohnehin: Bei den Wolfsburgern herrscht
eine Art Machtkartell aus Unternehmen, dem Land Niedersachsen als
Anteilseigner und der mächtigen IG Metall.
Generell fordert Riexinger ein Verbot von Unternehmensgroßspenden an
Parteien, um allein schon den Verdacht der Einflussnahme auszuräumen. Der
Linken-Vorsitzende weist auf die ungleiche Finanzkraft zwischen Unternehmen
und Umweltverbänden hin: „Wie sähe eine Umweltpolitik aus, die Jahr um Jahr
Millionen Spenden von Umwelt- und Klimaschutzverbänden erhält? Die
rückwärtsgerichtete Haltung der Regierung in Sachen Verbrennungsmotor und
alternativer Mobilitätskonzepte wäre sicher eine andere.“
7 Oct 2018
## LINKS
[1] /Diesel-Konzept-der-Bundesregierung/!5541159
[2] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstel…
## AUTOREN
Gunnar Hinck
## TAGS
Diesel
Autoindustrie
Parteispenden
Alice Weidel
Volkswagen
Diesel-Nachrüstung
Diesel-Nachrüstung
Diesel-Nachrüstung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Spendenaffäre bei der AfD: AfD droht empfindliche Strafzahlung
Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Spenden an Alice Weidel.
AfD-Chef Gauland stellt sich in der Affäre hinter sie.
Diesel-Skandal bei Volkswagen: Hohe Prämien für Schrott-Diesel
Um Fahrverbote zu verhindern plant VW, alte Diesel-Autos zu verschrotten.
Für große Modelle kann diese Prämie im fünfstelligen Bereich liegen.
Fragen und Antworten zum Dieselkonzept: Autobauer wollen nicht nachrüsten
Schon kurz nach dem Start wackelt das Dieselkonzept der Regierung. Die
Autokonzerne wollen für die Nachrüstung der Diesel-Pkw kein Geld
bereitstellen.
Kommentar Diesel-Konzept der GroKo: Die Angst, Politik zu machen
Die Regierung ist hilflos gegenüber Autolobby und Autofahrern und hofft,
dass ihr Diesel-Konzept aufgeht. Dabei könnte sie auch anders.
Diesel-Konzept der Bundesregierung: Luftbuchung der GroKo
Die Regierung legt ein Konzept gegen die Diesel-Krise vor: Umtausch und
Nachrüstung für alte Autos. Ob das was bringt, ist völlig unklar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.