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# taz.de -- Spendenaffäre bei der AfD: AfD droht empfindliche Strafzahlung
> Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Spenden an Alice
> Weidel. AfD-Chef Gauland stellt sich in der Affäre hinter sie.
Bild: Alice Weidel lehnt personelle Konsequenzen aus der Spendenaffäre ab
Berlin taz | [1][In der AfD-Spendenaffäre] hat sich Partei- und
Fraktionschef Alexander Gauland hinter seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice
Weidel gestellt. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“,
[2][sagte Gauland der Bild.] „Hier hat offensichtlich der Schatzmeister
falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich
gerne zugeben.“ Daraus könne Weidel aber kein Vorwurf gemacht werden.
Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit mutmaßlich illegale Parteispenden an
die AfD. Die Partei hat zwischen Juli und September 2017 offenbar insgesamt
gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma erhalten, gestückelt in
mehreren Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken. Die Überweisungen
gingen an den AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die jetzige
Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag kandidiert hat.
Der angegebene Spendenzweck lautete „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Bekannt
wurde die Parteispende [3][durch einen Bericht] des Recherchverbunds von
WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung.
Die Bundestagsverwaltung hat den AfD-Bundesvorstand um eine Stellungnahme
gebeten. Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürften
grundsätzlich nicht angenommen werden, teilte die Behörde mit. Spenden von
mehr als 50.000 Euro müssen Parteien sofort der Bundestagsverwaltung
melden.
## Extrakonto des Kreisverbands
Wie die taz aus Parteikreisen erfuhr, handelt es sich bei der Schweizer
Firma um die PWS Pharmawholesale International AG mit Sitz in Zürich. Wie
WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung nun berichten, will der Geschäftsführer
das Geld nur „treuhänderisch“ für „einen Geschäftsfreund“ überwiese…
Woher das Geld wirklich stammt, ist bislang unklar.
Nach dem Bericht soll die AfD die mutmaßlich illegalen Spenden auf ein
Extrakonto des Kreisverbands überwiesen und sie zwischenzeitlich benutzt
haben, um Rechnungen eines Anwalts für Medienrecht in insgesamt
fünfstelliger Höhe bezahlt zu haben. Weidel erklärte laut dem Bericht zu
den Rechnungen, diese hätten ausschließlich mit Anwaltskosten zu tun, die
sich aus ihrer Tätigkeit als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl
ergeben hätten.
Nach Angaben eines Fraktionssprechers hatte Weidel „keinerlei Informationen
über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe“ für eine solche
Spende. Diese sei nicht an Weidel, sondern an den Kreisverband im
Bodenseekreis gegangen. Danach habe die Kreisschatzmeisterin bei dem
Schatzmeister auf Landesebene erfragt, wie sie mit dieser Spende verfahren
solle. Dieser habe die Spende als „unproblematisch“ eingeschätzt. Folgt man
Gaulands Einlassung, wurde der entscheidende Fehler hier gemacht.
Weidel selbst sagte, sie habe im September 2017 erstmals von der Spende
erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Diese
Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018, also nach der Bundestagswahl.
Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben, so Weidel. Personelle
Konsequenzen lehnte sie ab.
## Özkara fordert Konsequenzen
Der AfD-Bundesvorstand will sich am Freitag nach einer Sitzung zur
Spendenäffäre äußern. Am Montagvormittag hatte das Gremium in einer
Telefonkonferenz bereits beraten. Bis Freitag soll nun Bundesschatzmeister
Klaus Fohrmann den Sachverhalt intern aufklären.
Der baden-württembergische Landeschef der AfD, Ralf Özkara, hatte bereits
personelle Konsequenzen gefordert. Sollte die Spende illegal sein, erwarte
er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“. Konsequenzen
forderten auch Politiker der anderen Fraktionen im Bundestag.
Sollte es sich tatsächlich um eine illegale Parteispende handeln, droht der
AfD eine empfindliche Strafzahlung in doppelter oder dreifacher Höhe der
Spende. LobbyControl nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“.
Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden. Dies sei
bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren
profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über die
Schweizer Goal AG abgewickelt wird.
Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland meldete
Zweifel an Weidels Rechtfertigung an. Weidels bisherige Darstellung der
Abläufe „widerspricht jeder Lebenserfahrung und wird offensichtlich auch im
Kreisverband nicht geteilt“, sagte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer
[4][der Passauer Neuen Presse.] „Frau Weidel wird erklären und darlegen
müssen, wann sie von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz an sie und
ihren Kreisverband erfahren hat und welche Maßnahmen sie daraufhin
ergriffen hat.“
13 Nov 2018
## LINKS
[1] /Moeglicher-Gesetzverstoss/!5549663
[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundestag-verlangt-aufkla…
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-afd-nahm-offenbar-…
[4] https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3136380_Transparency-Deutschland-zwe…
## AUTOREN
Sabine am Orde
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