# taz.de -- Spendenaffäre bei der AfD: AfD droht empfindliche Strafzahlung | |
> Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Spenden an Alice | |
> Weidel. AfD-Chef Gauland stellt sich in der Affäre hinter sie. | |
Bild: Alice Weidel lehnt personelle Konsequenzen aus der Spendenaffäre ab | |
BERLIN taz | [1][In der AfD-Spendenaffäre] hat sich Partei- und | |
Fraktionschef Alexander Gauland hinter seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice | |
Weidel gestellt. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, | |
[2][sagte Gauland der Bild.] „Hier hat offensichtlich der Schatzmeister | |
falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich | |
gerne zugeben.“ Daraus könne Weidel aber kein Vorwurf gemacht werden. | |
Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit mutmaßlich illegale Parteispenden an | |
die AfD. Die Partei hat zwischen Juli und September 2017 offenbar insgesamt | |
gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma erhalten, gestückelt in | |
mehreren Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken. Die Überweisungen | |
gingen an den AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die jetzige | |
Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag kandidiert hat. | |
Der angegebene Spendenzweck lautete „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Bekannt | |
wurde die Parteispende [3][durch einen Bericht] des Recherchverbunds von | |
WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. | |
Die Bundestagsverwaltung hat den AfD-Bundesvorstand um eine Stellungnahme | |
gebeten. Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürften | |
grundsätzlich nicht angenommen werden, teilte die Behörde mit. Spenden von | |
mehr als 50.000 Euro müssen Parteien sofort der Bundestagsverwaltung | |
melden. | |
## Extrakonto des Kreisverbands | |
Wie die taz aus Parteikreisen erfuhr, handelt es sich bei der Schweizer | |
Firma um die PWS Pharmawholesale International AG mit Sitz in Zürich. Wie | |
WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung nun berichten, will der Geschäftsführer | |
das Geld nur „treuhänderisch“ für „einen Geschäftsfreund“ überwiese… | |
Woher das Geld wirklich stammt, ist bislang unklar. | |
Nach dem Bericht soll die AfD die mutmaßlich illegalen Spenden auf ein | |
Extrakonto des Kreisverbands überwiesen und sie zwischenzeitlich benutzt | |
haben, um Rechnungen eines Anwalts für Medienrecht in insgesamt | |
fünfstelliger Höhe bezahlt zu haben. Weidel erklärte laut dem Bericht zu | |
den Rechnungen, diese hätten ausschließlich mit Anwaltskosten zu tun, die | |
sich aus ihrer Tätigkeit als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl | |
ergeben hätten. | |
Nach Angaben eines Fraktionssprechers hatte Weidel „keinerlei Informationen | |
über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe“ für eine solche | |
Spende. Diese sei nicht an Weidel, sondern an den Kreisverband im | |
Bodenseekreis gegangen. Danach habe die Kreisschatzmeisterin bei dem | |
Schatzmeister auf Landesebene erfragt, wie sie mit dieser Spende verfahren | |
solle. Dieser habe die Spende als „unproblematisch“ eingeschätzt. Folgt man | |
Gaulands Einlassung, wurde der entscheidende Fehler hier gemacht. | |
Weidel selbst sagte, sie habe im September 2017 erstmals von der Spende | |
erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Diese | |
Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018, also nach der Bundestagswahl. | |
Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben, so Weidel. Personelle | |
Konsequenzen lehnte sie ab. | |
## Özkara fordert Konsequenzen | |
Der AfD-Bundesvorstand will sich am Freitag nach einer Sitzung zur | |
Spendenäffäre äußern. Am Montagvormittag hatte das Gremium in einer | |
Telefonkonferenz bereits beraten. Bis Freitag soll nun Bundesschatzmeister | |
Klaus Fohrmann den Sachverhalt intern aufklären. | |
Der baden-württembergische Landeschef der AfD, Ralf Özkara, hatte bereits | |
personelle Konsequenzen gefordert. Sollte die Spende illegal sein, erwarte | |
er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“. Konsequenzen | |
forderten auch Politiker der anderen Fraktionen im Bundestag. | |
Sollte es sich tatsächlich um eine illegale Parteispende handeln, droht der | |
AfD eine empfindliche Strafzahlung in doppelter oder dreifacher Höhe der | |
Spende. LobbyControl nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. | |
Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden. Dies sei | |
bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren | |
profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über die | |
Schweizer Goal AG abgewickelt wird. | |
Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland meldete | |
Zweifel an Weidels Rechtfertigung an. Weidels bisherige Darstellung der | |
Abläufe „widerspricht jeder Lebenserfahrung und wird offensichtlich auch im | |
Kreisverband nicht geteilt“, sagte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer | |
[4][der Passauer Neuen Presse.] „Frau Weidel wird erklären und darlegen | |
müssen, wann sie von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz an sie und | |
ihren Kreisverband erfahren hat und welche Maßnahmen sie daraufhin | |
ergriffen hat.“ | |
13 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Moeglicher-Gesetzverstoss/!5549663 | |
[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundestag-verlangt-aufkla… | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-afd-nahm-offenbar-… | |
[4] https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3136380_Transparency-Deutschland-zwe… | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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