Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Möglicher Gesetzverstoß: AfD droht Parteispendenaffäre
> Nach Medienberichten erhielt die AfD gut 130.000 Euro von einer Schweizer
> Firma. Fraktionschefin Weidel gerät wegen des möglichen Gesetzverstoßes
> in Erklärungsnot.
Bild: Fraktionschefin Weidel hatte „Bedenken ob der Legalität“
Berlin dpa | Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer
drohenden Parteispendenaffäre harscher Kritik ausgesetzt. Die Grünen und
die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale
Großspende aus der Schweiz. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta
Haßelmann, dem „Handelsblatt“ (Montag).
Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne
sich „nicht länger ahnungslos geben“. Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni
Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels
Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein. Auch aus den eigenen
Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut.
Nach [1][Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“] sollen
zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer
Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken
gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die
jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als
Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.
Kahrs forderte Konsequenzen für Weidel. „Die Spendenaffäre muss aufgeklärt
werden. Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten“, sagte Kahrs
dem „Handelsblatt“. „Der Deutsche Bundestag muss das jetzt genau prüfen.…
## „Bedenken ob der Legalität“
Breymaier sagte laut einer Pressemitteilung über Weidel: „Die Strenge, die
sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst
beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser
ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Weidel habe „das letzte Restchen an
persönlicher Glaubwürdigkeit verloren“.
Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September
2017 erstmals von der „ungebetenen“ Spende erfahren und sich später für
eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe „Bedenken ob der Legalität“
gegeben. Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte,
sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende
vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die
Motive der Spende habe sie außerdem „keinerlei Informationen“.
Die Grünen-Politikerin Haßelmann sagte: „Das stinkt doch alles zum Himmel.
Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden.“ Es sei zudem
[2][nicht das erste Mal], dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung
bei der AfD im Raum stehe. „Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen
nicht in Ordnung und jetzt das“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf
die aktuellen Vorwürfe hinzu.
Auch Breymaier sagte, es sei „einfach nur abstoßend“, dass die AfD offenbar
systematisch und über eine längere Strecke illegal aus der Schweiz
finanziert worden sei. Hinter diesem Vorgang scheine „ein ganzes System der
Verschwörung und Vertuschung“ zu stecken.
## AfD-Landeschef leitete Untersuchung ein
Der Parteienrechtler Martin Morlok hatte WDR, NDR und „Süddeutscher
Zeitung“ gesagt, es sei „fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus
dem Nicht-EU-Ausland kommt“. Der Gesetzgeber verbiete solche
Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit
Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“.
Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien überdies grundsätzlich
sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend
veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel
zu umgehen.
Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR
und „Süddeutscher Zeitung“ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos
erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang
befragt, sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein
Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege.
## Laut LobbyControl bereits der dritte derartige Fall
Gleichwohl erklärte Özkara: „Verantwortung für diese Großspende tragen
alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte
Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die
Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten
zurücktritt“.
LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in
politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der
Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht
herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend.
Auch sei dies bereits der dritte Fall [3][dubioser Geldströme aus der
Schweiz]. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer
Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“,
erklärte Müller.
12 Nov 2018
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-afd-nahm-offenbar-…
[2] /Ex-AfD-Chefin-in-Parteispendenaffaere/!5545571
[3] /Neue-Publikation-aus-AfD-Kreisen/!5426281
## TAGS
Schweiß
Alice Weidel
Schwerpunkt AfD
Parteispenden
Schwerpunkt AfD
Alice Weidel
Schweiß
Alice Weidel
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verdacht auf illegale Wahlkampfhilfe: Razzia bei der AfD in Düsseldorf
Erhielt die AfD im Landtagswahlkampf für NRW illegale Wahlkampfhilfe von
einem Verein? Weil der Verdacht besteht, wurde die Parteizentrale nun
durchsucht.
AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel: Weitere Überweisung an Kreisverband
Nach der Großspende aus der Schweiz wird nun bekannt, dass Alice Weidels
AfD-Kreisverband weitere 150.000 Euro bekommen hat. Sie kamen aus den
Niederlanden.
Nach Großspenden für Alice Weidel: Staatsanwalt will ermitteln
Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel
geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz.
Spendenaffäre bei der AfD: AfD droht empfindliche Strafzahlung
Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Spenden an Alice Weidel.
AfD-Chef Gauland stellt sich in der Affäre hinter sie.
AfD Bremen droht Zwangsvollstreckung: Die AfD ist eine Baustelle
Wegen 500 Euro droht der AfD Bremen die Pfändung des Parteikontos. Ein
Mitglied klagt gegen seine Partei und Kreisverbände verweigern den
Wahlkampf.
AfD und Bundestagswahlkampf 2017: Burschenschaft wirbt mit
Die Deutsche Burschenschaft druckt einen Spendenaufruf der AfD direkt in
ihrer Zeitung ab. Als Anzeige gekennzeichnet ist dieser nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.