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# taz.de -- Verdacht auf illegale Wahlkampfhilfe: Razzia bei der AfD in Düssel…
> Erhielt die AfD im Landtagswahlkampf für NRW illegale Wahlkampfhilfe von
> einem Verein? Weil der Verdacht besteht, wurde die Parteizentrale nun
> durchsucht.
Bild: Es geht unter anderem um Wahlkampfplakate für ihn AfD-Landtagsabgeordnet…
Düsseldorf/Essen dpa | Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen
ist wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe von Ermittlern
durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt. Die Behörde führt ein
Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers
Guido Reil. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Zuwendungen
nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht 2017 angegeben wurden.
Derzeit richte sich das Verfahren gegen den damaligen Schatzmeister des
Essener Kreisverbandes der AfD, sagte die Sprecherin der
Staatsanwaltschaft, Anette Milk. Die Durchsuchung sei sehr ruhig und in
sachlicher Atmosphäre abgelaufen.
AfD-Landessprecher Thomas Röckemann bestätigte die Maßnahme. Grundlage sei
ein Beschluss des Amtsgerichts Essen gewesen. Die Staatsanwaltschaft
ermittle wegen des Verdachts eines zwei Jahre zurück liegenden Verstoßes
gegen das Parteiengesetz. Man werde sich nun um Akteneinsicht bemühen.
Der SPD-Aussteiger und ehemalige Bergmann Guido Reil war Ende Mai bei der
Europawahl ins Europäische Parlament gewählt worden. Zuvor war er mit
seiner Kandidatur für den Landtag 2017 trotz der Unterstützung gescheitert.
Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für
Reil hatte die Staatsanwaltschaft Essen bereits vor [1][mehreren Monaten
ein Verfahren eingeleitet]. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines
Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde
bereits damals mitgeteilt.
Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen Verantwortliche, die am
Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt gewesen seien. Gegen Reil selbst –
den Nutznießer der Plakataktion – werde nicht ermittelt.
Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils
Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die
Bundestagsverwaltung ging dagegen von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von
44.500 Euro aus. Der Partei droht dadurch in der Spendenaffäre [2][eine
Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro].
Die AfD hatte mitgeteilt, dass sie das nicht für eine illegale
Parteienspende halte und notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen
vorgehen werde.
25 Jun 2019
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampfhilfe-fuer-afd-ermittlu…
[2] /Illegale-Wahlkampfhilfe-fuer-Meuthen/!5580289
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