# taz.de -- AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel: Weitere Überweisung an Kreisve… | |
> Nach der Großspende aus der Schweiz wird nun bekannt, dass Alice Weidels | |
> AfD-Kreisverband weitere 150.000 Euro bekommen hat. Sie kamen aus den | |
> Niederlanden. | |
Bild: Und wieder ging das Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband | |
BERLIN dpa | Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung an die AfD | |
ist die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen. Wie | |
tagesschau.de berichtet, hatten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung, die zuvor | |
die [1][Großspende aus der Schweiz] offengelegt hatten, bereits am | |
Wochenende erfahren, dass der Bodensee-Kreisverband von | |
Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel eine Überweisung auch aus den | |
Niederlanden erhalten hatte. Am Mittwoch hätten sie Weidel um eine | |
Stellungnahme dazu gebeten. Am Abend machte die Bundespartei den Vorgang | |
dann öffentlich. | |
Der Kreisverband hatte bereits 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten und | |
erst nach Monaten zurücküberwiesen – Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland | |
sind illegal. Nach der AfD-Mitteilung aus der Nacht zu Donnerstag waren auf | |
dem Konto des Kreisverbands am 13. Februar zudem 150.000 Euro aus den | |
Niederlanden eingegangen, mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ | |
(Stiftung Identität Europa). | |
Der Vorgang sei geprüft worden. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband | |
Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation | |
zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von | |
„Stichting Identiteit Europa“ nicht anzunehmen“, erklärte die Partei. �… | |
diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 | |
Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in | |
voller Höhe an den Absender.“ | |
## Bundesebene erfuhr am Dienstag von zweiter Spende | |
Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien | |
Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus | |
dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt. Nach heutiger | |
Einschätzung der Partei hätte sie das Geld als Spende annehmen dürfen. | |
Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern | |
des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer | |
Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung am selben Tag darüber in | |
Kenntnis gesetzt, hieß es von der AfD weiter. | |
Die Schweizer Spende war ebenfalls an Weidels Kreisverband gegangen, | |
zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck | |
„Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld war von der in Zürich ansässigen | |
Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, | |
„treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat ein… | |
Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mitgeteilt hatte. | |
Weidels Kreisverband soll laut tagesschau.de nach den Recherchen von WDR, | |
NDR und Süddeutscher Zeitung vom Schweizer Geld 16.000 Euro Anwaltskosten | |
bezahlt haben. Ende 2017 seien nur noch 107.000 Euro auf dem Kreiskonto | |
gewesen – zu wenig, um die Schweizer Spende zurückzuzahlen. | |
Das Geld aus dem EU-Land Niederlande – von wo aus eine Parteispende nicht | |
illegal ist, aber ab 50.000 Euro dem Bundestag gemeldet werden müsste – | |
ging nach den AfD-Angaben im Februar 2018 ein. Nach Weidels Angaben wurde | |
die Schweizer Summe im April zurücküberwiesen. Im Mai wurde laut AfD dann | |
die niederländische Überweisung zurückgezahlt. | |
Die [2][Staatsanwaltschaft Konstanz] hatte bereits vor dem Bekanntwerden | |
des zweiten Falls erklärt, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes | |
gegen das Parteiengesetz gegen Weidel. Entsprechende Schreiben – die | |
Voraussetzung für Ermittlungen gegen Abgeordnete – seien am Mittwoch an den | |
Bundestag geschickt worden, teilte die Behörde mit. Ermitteln darf die | |
Staatsanwaltschaft laut den Immunitätsregeln dann nach 48 Stunden, also ab | |
Freitag – falls das Parlament dem nicht widerspricht. „Der | |
staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die | |
Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten“, sagte ihr Sprecher. | |
Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und den | |
Niederlande betraute die AfD den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht | |
Schachtschneider. Maßgebliche Funktionäre der baden-württembergischen AfD | |
wollen vom Geld aus den Niederlanden nichts gewusst haben. Entsprechend | |
äußerten sich Landesschatzmeister Frank Kral und Landesparteichef Ralf | |
Özkara laut tagesschau.de. Kral sagte demnach, er sei auch in keine | |
juristische Prüfung eingebunden gewesen. Die FDP fordert, dass | |
Bundstagspräsident Wolfgang Schäuble das Finanzgebaren der AfD insgesamt | |
überprüfen lässt. | |
16.11.2018: In einer früheren Versionen dieses Textes hieß es, die zweite | |
Spende stamme aus Belgien. Tatsächlich stammt sie aus den Niederlanden. Die | |
AfD hatte in einer Pressemitteilung zunächst geschrieben, die „Stichting | |
Identiteit Europa“ sei „anscheinend eine belgische Stiftung“. Später | |
korrigierte die Partei ihre Angaben. | |
15 Nov 2018 | |
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