Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel: Weitere Überweisung an Kreisve…
> Nach der Großspende aus der Schweiz wird nun bekannt, dass Alice Weidels
> AfD-Kreisverband weitere 150.000 Euro bekommen hat. Sie kamen aus den
> Niederlanden.
Bild: Und wieder ging das Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband
Berlin dpa | Mit der Bekanntgabe einer weiteren Geldüberweisung an die AfD
ist die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen. Wie
tagesschau.de berichtet, hatten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung, die zuvor
die [1][Großspende aus der Schweiz] offengelegt hatten, bereits am
Wochenende erfahren, dass der Bodensee-Kreisverband von
Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel eine Überweisung auch aus den
Niederlanden erhalten hatte. Am Mittwoch hätten sie Weidel um eine
Stellungnahme dazu gebeten. Am Abend machte die Bundespartei den Vorgang
dann öffentlich.
Der Kreisverband hatte bereits 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten und
erst nach Monaten zurücküberwiesen – Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland
sind illegal. Nach der AfD-Mitteilung aus der Nacht zu Donnerstag waren auf
dem Konto des Kreisverbands am 13. Februar zudem 150.000 Euro aus den
Niederlanden eingegangen, mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“
(Stiftung Identität Europa).
Der Vorgang sei geprüft worden. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband
Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation
zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von
„Stichting Identiteit Europa“ nicht anzunehmen“, erklärte die Partei. �…
diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2
Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in
voller Höhe an den Absender.“
## Bundesebene erfuhr am Dienstag von zweiter Spende
Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien
Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus
dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt. Nach heutiger
Einschätzung der Partei hätte sie das Geld als Spende annehmen dürfen.
Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern
des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer
Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung am selben Tag darüber in
Kenntnis gesetzt, hieß es von der AfD weiter.
Die Schweizer Spende war ebenfalls an Weidels Kreisverband gegangen,
zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck
„Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld war von der in Zürich ansässigen
Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden,
„treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, wie deren Verwaltungsrat ein…
Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mitgeteilt hatte.
Weidels Kreisverband soll laut tagesschau.de nach den Recherchen von WDR,
NDR und Süddeutscher Zeitung vom Schweizer Geld 16.000 Euro Anwaltskosten
bezahlt haben. Ende 2017 seien nur noch 107.000 Euro auf dem Kreiskonto
gewesen – zu wenig, um die Schweizer Spende zurückzuzahlen.
Das Geld aus dem EU-Land Niederlande – von wo aus eine Parteispende nicht
illegal ist, aber ab 50.000 Euro dem Bundestag gemeldet werden müsste –
ging nach den AfD-Angaben im Februar 2018 ein. Nach Weidels Angaben wurde
die Schweizer Summe im April zurücküberwiesen. Im Mai wurde laut AfD dann
die niederländische Überweisung zurückgezahlt.
Die [2][Staatsanwaltschaft Konstanz] hatte bereits vor dem Bekanntwerden
des zweiten Falls erklärt, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes
gegen das Parteiengesetz gegen Weidel. Entsprechende Schreiben – die
Voraussetzung für Ermittlungen gegen Abgeordnete – seien am Mittwoch an den
Bundestag geschickt worden, teilte die Behörde mit. Ermitteln darf die
Staatsanwaltschaft laut den Immunitätsregeln dann nach 48 Stunden, also ab
Freitag – falls das Parlament dem nicht widerspricht. „Der
staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die
Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten“, sagte ihr Sprecher.
Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und den
Niederlande betraute die AfD den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht
Schachtschneider. Maßgebliche Funktionäre der baden-württembergischen AfD
wollen vom Geld aus den Niederlanden nichts gewusst haben. Entsprechend
äußerten sich Landesschatzmeister Frank Kral und Landesparteichef Ralf
Özkara laut tagesschau.de. Kral sagte demnach, er sei auch in keine
juristische Prüfung eingebunden gewesen. Die FDP fordert, dass
Bundstagspräsident Wolfgang Schäuble das Finanzgebaren der AfD insgesamt
überprüfen lässt.
16.11.2018: In einer früheren Versionen dieses Textes hieß es, die zweite
Spende stamme aus Belgien. Tatsächlich stammt sie aus den Niederlanden. Die
AfD hatte in einer Pressemitteilung zunächst geschrieben, die „Stichting
Identiteit Europa“ sei „anscheinend eine belgische Stiftung“. Später
korrigierte die Partei ihre Angaben.
15 Nov 2018
## LINKS
[1] /Spendenaffaere-bei-der-AfD/!5550595
[2] /Nach-Grossspenden-fuer-Alice-Weidel/!5550969
## TAGS
Alice Weidel
Schwerpunkt AfD
Spenden
Alice Weidel
Alice Weidel
Jörg Meuthen
Schweiß
Alice Weidel
Schweiß
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dubiose Parteispenden an die AfD: Aus einem Namen werden 14
Womöglich illegale Spenden aus der Schweiz brachte AfD-Fraktionschefin
Alice Weidel in Bedrängnis. Nun hat die Partei die Namen von 14 Spendern
offengelegt.
Vor dem AfD-Parteitag in Magdeburg: Und noch ein finanzieller Fehltritt
Nicht nur die Spenden für den Kreisverband Weidels sorgen für Wirbel. Auch
eine Zuwendung für einen NRW-AfDler birgt Konfliktpotenzial.
Kommentar AfD-Spendenaffäre: Es wird eng für Alice Weidel
Viel Rückhalt hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Partei nicht.
Sie sollte angesichts der drohenden Ermittlungen gegen sich zurücktreten.
Nach Großspenden für Alice Weidel: Staatsanwalt will ermitteln
Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel
geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz.
Spendenaffäre bei der AfD: AfD droht empfindliche Strafzahlung
Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Spenden an Alice Weidel.
AfD-Chef Gauland stellt sich in der Affäre hinter sie.
Möglicher Gesetzverstoß: AfD droht Parteispendenaffäre
Nach Medienberichten erhielt die AfD gut 130.000 Euro von einer Schweizer
Firma. Fraktionschefin Weidel gerät wegen des möglichen Gesetzverstoßes in
Erklärungsnot.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.