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# taz.de -- Dubiose Parteispenden an die AfD: Aus einem Namen werden 14
> Womöglich illegale Spenden aus der Schweiz brachte AfD-Fraktionschefin
> Alice Weidel in Bedrängnis. Nun hat die Partei die Namen von 14 Spendern
> offengelegt.
Bild: „Ja, wir haben Fehler gemacht“: Alice Weidel über die dubiosen Parte…
Berlin dpa | Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz hat die AfD der
Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den
Zuwendungen stehen sollen. Dies wurde der Nachrichtenagentur dpa am
Donnerstagabend aus Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatten [1][Süddeutsche
Zeitung], [2][WDR, NDR] und der Schweizer [3][Tagesanzeiger] sowie [4][der
Spiegel] darüber berichtet. Die Liste enthält demnach Namen von 14
EU-Staatsbürgern, die meisten davon Deutsche.
Die Angelegenheit hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter
Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund
130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen [5][an
den AfD-Kreisverband Bodensee] überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei
angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den
Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von
Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17
Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen.
Ein AfD-Sprecher sagte: „Zu einem laufenden Verfahren äußern wir uns
nicht.“ Nach Angaben von Süddeutscher Zeitung, WDR, NDR und Tagesanzeiger
ließ die Bundestagsverwaltung eine Anfrage zu dem Thema unbeantwortet.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte ein Ermittlungsverfahren gegen
Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes
eingeleitet – wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das
Parteiengesetz.
## „Treuhänderisch“ für einen Freund überwiesen
In ihrem Rechenschaftsbericht für 2017, der seit kurzem auf der Seite des
Bundestags abrufbar ist, schreibt die AfD: „Im Rechnungsjahr 2017 hatte ein
nachgeordneter Gebietsverband eines Landesverbandes eine Reihe von
Zahlungen erhalten. Diese stammen von mehreren Personen, die nach unserem
Wissensstand deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger sind.“ Der
Bundestagsverwaltung seien „nach Kenntniserlangung im Jahr 2018“ umgehend
die Identitäten und die jeweiligen Einzelbeträge übermittelt worden. „Die
Prüfung der Bundestagsverwaltung, ob alle Vorschriften des Parteiengesetzes
beachtet worden sind, ist noch nicht abgeschlossen.“
Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach
Angaben von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und Tagesanzeiger erklärt, der
Geschäftsführer der Firma habe das Geld „treuhänderisch für einen
Geschäftsfreund“ überwiesen. Der Rechercheverbund zitierte den
Verwaltungsrat nun mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum
zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei. Dem Bericht
zufolge soll die Namensliste von der Firma an die AfD geschickt und von
dieser im Dezember bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden sein.
Weidel hatte im November im Bundestag gesagt, die Angelegenheit habe die
Steuerzahler keinen Cent gekostet. „Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben
es erkannt, reagiert und zurückgezahlt“, sagte sie.
18 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spende-schweiz-1.4293055
[2] https://www.tagesschau.de/inland/afd-weidel-spendenaffaere-101.html
[3] https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Aus-einem-AfDSpender-vom-Zueric…
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-nennt-mutmasslic…
[5] /AfD-Spendenaffaere-um-Alice-Weidel/!5550977
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