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# taz.de -- Spendenaffäre der AfD: Führung weist Verantwortung von sich
> Es gibt den Verdacht, die AfD habe Spenderlisten mit teilweise falschen
> Namen eingereicht. Alice Weidel und Jörg Meuthen sehen sich nicht in der
> Verantwortung.
Bild: Alice Weidel und Jörg Meutzen beim Parteitag in Heidenheim
Heidenheim dpa | Mit der Affäre um AfD-Wahlkampfspenden aus der Schweiz
wollen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Jörg Meuthen
nichts zu tun haben. Beide wiesen am Wochenende eine persönliche
Verantwortung zurück. Zum Verdacht, die AfD habe eine [1][Spenderliste mit
zum Teil falschen Namen] beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: „Mir
sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.“ Es sei ihr völlig
schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Meuthen erklärte, die Vorwürfe
im Detail noch nicht geprüft zu haben und sich daher nicht näher äußern zu
können. Aber: „Verwickelt bin ich in gar nichts.“
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und Mitglieder ihres
Kreisverbands am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das
Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer
Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den
AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im
Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche
Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag dann die Namen von 14
Deutschen und anderen EU-Bürgern [2][vorgelegt], die hinter den Zuwendungen
stehen sollen.
Die Staatsanwaltschaft bezweifelt diese Angaben, wie jüngst bekannt wurde.
Medien zufolge bestreiten genannte Spender, der Partei Geld gegeben zu
haben.
„Das Ganze mutet doch recht lächerlich an“, sagte Weidel am Rande eines
Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg am Samstag in Heidenheim. „Die
anderen Parteien beziehen Millionenbeträge, und wir haben da mal irgendwie
Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden.“ Und:
„Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich dahingehend ein
ziemliches Theater.“ Allerdings seien Fehler passiert in den Abläufen.
Meuthen zeigte sich schockiert über den Vorwurf möglicherweise falscher
Angaben. „Was glauben Sie, wie groß das Erschrecken in unseren Reihen
darüber ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Heidenheim. Würde
sich die Behauptung bestätigen, komme man „in eine Problematik, die für
unsere Partei schwer ist“.
Auch gegen ihn selbst gibt es inzwischen Vorwürfe. Das SWR-Magazin „Report
Mainz“ und der Spiegel berichteten am Freitag, angebliche Gönner Meuthens
seien teils namensidentisch mit den präsentierten Weidel-Spendern. „Was da
in Rede steht, scheint mir einigermaßen abenteuerlich“, sagte Meuthen. Er
sei sich keiner Schuld bewusst.
Weidels Anwalt Gerhard Strate erklärte, nach bisherigem Stand sei ein
strafbares Verhalten seiner Mandantin nicht zu erkennen. Er kritisierte,
dass sich die Staatsanwaltschaft öffentlich geäußert hatte. „In die
Aktenbestandteile, die die Befragung von angeblichen Spendern betreffen,
ist der Verteidigung bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden.“
## Unerfahren mit dem Parteienfinanzierungsgesetz
Weidel räumte „recht viel Unerfahrenheit“ in der Partei im Umgang mit dem
Parteienrecht und dem Parteienfinanzierungsgesetz ein. Der Fall habe
gezeigt, dass die AfD ein Warnsystem brauche. Seit Ende des vergangenen
Jahres gebe es auch Richtlinien dafür in der Partei, die es 2017 noch nicht
gegeben habe. Ehrenamtlichen Mitgliedern müsse man eine Toleranzgrenze
gewähren. „Ich denke auch, dass die Bundestagsverwaltung das auch
berücksichtigen wird, weil wir haben keine professionellen Strukturen wie
es andere Parteien haben.“
Inhaltlich machte Meuthen in Heidenheim Front gegen rechtsradikale Kräfte
in der Partei. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld
für eure Neurosen!“, sagte er auf dem Landesparteitag. Weidel erklärte mit
Blick auf Radikale, man dürfe nicht zulassen, dass die AfD von außen, aber
auch von innen zerstört werde. Es gehe nicht darum, feige vor dem
Verfassungsschutz zurückzuweichen, sondern eine für die Partei
existenzbedrohende Beobachtung zu vermeiden.
Die AfD im Südwesten rang auf ihrem Parteitag um ihren Kurs. Bei der Wahl
der Vorsitzenden gab es ein gespaltenes Votum. Die knapp 800 Delegierten
wählten den als gemäßigt geltenden Landtagsfraktionschef Bernd Gögel sowie
als Co-Sprecher den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Dieser kündigte
an, auch die Interessen des rechten Rands einzubeziehen. „Es geht nicht
ohne Flügel“, sagte er der dpa mit Blick auf Anhänger des rechtsnationalen
„Flügels“ um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.
24 Feb 2019
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