# taz.de -- Spendenaffäre der AfD: Führung weist Verantwortung von sich | |
> Es gibt den Verdacht, die AfD habe Spenderlisten mit teilweise falschen | |
> Namen eingereicht. Alice Weidel und Jörg Meuthen sehen sich nicht in der | |
> Verantwortung. | |
Bild: Alice Weidel und Jörg Meutzen beim Parteitag in Heidenheim | |
HEIDENHEIM dpa | Mit der Affäre um AfD-Wahlkampfspenden aus der Schweiz | |
wollen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Jörg Meuthen | |
nichts zu tun haben. Beide wiesen am Wochenende eine persönliche | |
Verantwortung zurück. Zum Verdacht, die AfD habe eine [1][Spenderliste mit | |
zum Teil falschen Namen] beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: „Mir | |
sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.“ Es sei ihr völlig | |
schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Meuthen erklärte, die Vorwürfe | |
im Detail noch nicht geprüft zu haben und sich daher nicht näher äußern zu | |
können. Aber: „Verwickelt bin ich in gar nichts.“ | |
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und Mitglieder ihres | |
Kreisverbands am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das | |
Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer | |
Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den | |
AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im | |
Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche | |
Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag dann die Namen von 14 | |
Deutschen und anderen EU-Bürgern [2][vorgelegt], die hinter den Zuwendungen | |
stehen sollen. | |
Die Staatsanwaltschaft bezweifelt diese Angaben, wie jüngst bekannt wurde. | |
Medien zufolge bestreiten genannte Spender, der Partei Geld gegeben zu | |
haben. | |
„Das Ganze mutet doch recht lächerlich an“, sagte Weidel am Rande eines | |
Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg am Samstag in Heidenheim. „Die | |
anderen Parteien beziehen Millionenbeträge, und wir haben da mal irgendwie | |
Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden.“ Und: | |
„Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich dahingehend ein | |
ziemliches Theater.“ Allerdings seien Fehler passiert in den Abläufen. | |
Meuthen zeigte sich schockiert über den Vorwurf möglicherweise falscher | |
Angaben. „Was glauben Sie, wie groß das Erschrecken in unseren Reihen | |
darüber ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Heidenheim. Würde | |
sich die Behauptung bestätigen, komme man „in eine Problematik, die für | |
unsere Partei schwer ist“. | |
Auch gegen ihn selbst gibt es inzwischen Vorwürfe. Das SWR-Magazin „Report | |
Mainz“ und der Spiegel berichteten am Freitag, angebliche Gönner Meuthens | |
seien teils namensidentisch mit den präsentierten Weidel-Spendern. „Was da | |
in Rede steht, scheint mir einigermaßen abenteuerlich“, sagte Meuthen. Er | |
sei sich keiner Schuld bewusst. | |
Weidels Anwalt Gerhard Strate erklärte, nach bisherigem Stand sei ein | |
strafbares Verhalten seiner Mandantin nicht zu erkennen. Er kritisierte, | |
dass sich die Staatsanwaltschaft öffentlich geäußert hatte. „In die | |
Aktenbestandteile, die die Befragung von angeblichen Spendern betreffen, | |
ist der Verteidigung bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden.“ | |
## Unerfahren mit dem Parteienfinanzierungsgesetz | |
Weidel räumte „recht viel Unerfahrenheit“ in der Partei im Umgang mit dem | |
Parteienrecht und dem Parteienfinanzierungsgesetz ein. Der Fall habe | |
gezeigt, dass die AfD ein Warnsystem brauche. Seit Ende des vergangenen | |
Jahres gebe es auch Richtlinien dafür in der Partei, die es 2017 noch nicht | |
gegeben habe. Ehrenamtlichen Mitgliedern müsse man eine Toleranzgrenze | |
gewähren. „Ich denke auch, dass die Bundestagsverwaltung das auch | |
berücksichtigen wird, weil wir haben keine professionellen Strukturen wie | |
es andere Parteien haben.“ | |
Inhaltlich machte Meuthen in Heidenheim Front gegen rechtsradikale Kräfte | |
in der Partei. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit | |
ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld | |
für eure Neurosen!“, sagte er auf dem Landesparteitag. Weidel erklärte mit | |
Blick auf Radikale, man dürfe nicht zulassen, dass die AfD von außen, aber | |
auch von innen zerstört werde. Es gehe nicht darum, feige vor dem | |
Verfassungsschutz zurückzuweichen, sondern eine für die Partei | |
existenzbedrohende Beobachtung zu vermeiden. | |
Die AfD im Südwesten rang auf ihrem Parteitag um ihren Kurs. Bei der Wahl | |
der Vorsitzenden gab es ein gespaltenes Votum. Die knapp 800 Delegierten | |
wählten den als gemäßigt geltenden Landtagsfraktionschef Bernd Gögel sowie | |
als Co-Sprecher den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Dieser kündigte | |
an, auch die Interessen des rechten Rands einzubeziehen. „Es geht nicht | |
ohne Flügel“, sagte er der dpa mit Blick auf Anhänger des rechtsnationalen | |
„Flügels“ um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. | |
24 Feb 2019 | |
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