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# taz.de -- Bundestag ahndet illegale Parteispende: AfD bekommt teuren Strafbes…
> Die AfD hat derzeit gleich drei Spendenaffären am Hals. Für zwei davon
> muss sie jetzt büßen. Einsicht zeigt die Partei bislang keine.
Bild: Das wird teuer: AfD-Parteichef Jörg Meuthen steht im Mittelpunkt der Par…
Berlin taz | Die Bundesgeschäftsstelle der AfD in der Berliner Schillstraße
hat heute folgenschwere Post erhalten: zwei Bescheide der
Bundestagsverwaltung. Darin verhängt die Behörde eine Strafzahlung für
illegale Parteispenden in Höhe von 402.900 Euro. Denn ihre Prüfungen haben
ergeben, dass sowohl Parteichef Jörg Meuthen als auch Guido Reil, der
AfD-Vorzeigemalocher aus NRW, nicht legale Zuwendungen angenommen haben.
„Entsprechende Bescheide hat die Bundestagsverwaltung heute der Partei
übermittelt“, teilte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung der taz am
Dienstag mit. Die Behörde hatte die Spenden monatelang geprüft. „Im
Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese
geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen,
da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren“,
so die Sprecherin weiter.
Im Europawahlkampf könnte das schlecht ankommen: Meuthen ist
Spitzenkandidat der AfD für das Europaparlament, Reil steht direkt hinter
ihm auf Platz zwei der Liste.
Damit erreichen zwei der drei Spendenaffären, in die hochrangige
AfD-PolitikerInnen verstrickt sind, einen neuen Höhepunkt. Im Fall der
dritten könnte später ein zweiter Bescheid in ähnlicher Höhe hinzukommen:
wegen möglicherweise illegaler Spenden für den Wahlkampf der heutige
Fraktionschefin Alice Weidel. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft in
Konstanz, die Bundestagsverwaltung wartet die Ermittlungsergebnisse ab.
Die AfD will gegen die Bescheide vorgehen. Meuthen hatte schon im Vorfeld
erklärt, er werde „bis zum höchsten Gericht“ ziehen, denn er habe nichts
illegales getan. Das sieht die Bundestagsverwaltung anders.
## Spenden über Strohleute
Die Vergehen liegen bereits eine Weile zurück, in den vergangenen Monaten
aber sind durch Ermittlungen und journalistische Recherchen immer neue
Details bekannt geworden – nicht nur über die Zuwendungen selbst, sondern
auch über Strohleute und einen in London und der Schweiz lebenden
Immobilien-Milliardär, der möglicherweise hinter den Spenden steckt.
Doch der Reihe nach: Meuthen hatte im baden-württembergischen
Landtagswahlkampf Anfang 2016 Wahlwerbung im Wert von 89.800 Euro von dem
Schweizer PR-Unternehmen Goal AG erhalten – in Form von Plakaten, Flyern
und Anzeigen, auch seine Webseite wurde betreut. Das hat Meuthen unlängst
in einem Interview mit der Welt eingeräumt und zudem betont, nichts
Illegales getan zu haben, weil er die Zuwendungen nicht für eine
Parteispende hält.
Ähnlich sieht es bei Guido Reil aus, der ein Jahr später im
Landtagswahlkampf in NRW ebenfalls von Werbung der Goal AG unterstützt
wurde, vor allem in Form von Wahlplakaten. Bei Reil geht es um Zuwendungen
in Höhe von 44.500 Euro. Woher das Geld kam, ist bis heute nicht restlos
aufgeklärt. Da die Bundestagsverwaltung in beiden Fällen eine Strafzahlung
in der dreifachen Höhe der Spenden angesetzt hat, fordert sie nun 402.900
Euro von der radikal rechten Partei.
## Abstreiten und mauern
Die AfD reagiert stets gleich auf die Vorwürfe: [1][Sie streitet ab]. Sie
mauert und gibt maximal das preis, was durch journalistische Recherchen
bereits öffentlich bekannt ist. So ließ Meuthen den erstaunten
ZDF-Moderator Theo Koll jüngst wissen, er werde sich zu diesem Thema Medien
gegenüber nicht mehr äußern – „denn wenn ich Ihnen antworte, bekomme ich
zehn weitere Fragen“.
Reil dagegen polterte beim Europawahlkampfauftakt der AfD Ende April im
baden-württembergischen Offenburg, er habe nur eine Freistellungserklärung
unterschrieben, damit Goal AG-Chef Alexander Segert sein Foto verwenden
darf. Dass er sich als Politiker vielleicht Gedanken darüber machen müsste,
was damit geschieht und dass sogar die Essener Staatsanwaltschaft in diesem
Fall ermittelt, ficht Reil nicht an. Stattdessen spricht er von einer „ganz
miesen Kampagne“ gegen die AfD und behauptet gar: „Wir sind die einzigen,
die keinen Dreck am stecken haben.“ Eine durchaus gewagte Aussage bei der
derzeitigen Gemengelage.
Schuldbewusstein? Offenes Aufarbeiten von Fehlern? Fehlanzeige. Schuld
sind, wie immer bei der AfD, die anderen.
## 1.000 Euro für Strohleute
Doch die dubiose Geschichte geht noch weiter. Denn eine beim Bundestag
eingereichte Liste mit den zehn Spendern, die hinter der Unterstützung der
Goal AG stecken sollen, ist möglicherweise falsch. Nach Recherchen von
Spiegel und Report Mainz sollen inzwischen mehrere der vermeintlichen
Finanziers zugegeben haben, als Strohleute fungiert zu haben. Einer von
ihnen räumte gegenüber den beiden Medien ein, im Gegenzug für seinen Namen
habe er 1.000 Euro in bar erhalten. Dies habe er auch bei einer Vernehmung
durch das baden-württembergische Landeskriminalamt ausgesagt. Deshalb prüft
die Stuttgarter Staatsanwaltschaft derzeit die Aufnahme von Ermittlungen.
Eine ganz ähnliche Liste – [2][vermutlich ebenfalls mit Strohleuten] –
hatte die AfD der Bundestagsverwaltung im Fall Weidel übermittelt. Dabei
geht es um Geldspenden in Höhe von insgesamt gut 130.000 Euro, die,
gestückelt in mehrere Tranchen, mit dem Vermerk „Wahlkampfspende Alice
Weidel“auf das Konto ihres Kreisverbands am Bodensee geflossen sind. Das
Geld wurde später zurückgezahlt, allerdings erst, nachdem die AfD mit einem
Teil davon im Wahlkampf gearbeitet hatte. Recherchen von Süddeutscher
Zeitung, NDR, WDR und dem Schweizer Tages-Anzeiger zufolge führen die
Spuren der Spenden zum Immobilien-Milliardär Henning Conle, der aus
Duisburg stammt und inzwischen in der Schweiz und in London lebt.
Auch in der AfD selbst kommen die Spendenaffären nicht gut an. Der
AfD-Bundeskonvent Partei hatte Ende März beschlossen, Rücklagen von etwa
einer Million Euro für etwaige Forderungen der Bundestagsverwaltung zu
bilden. Kurz vor Ostern wurde eine Resolution aus dem bayerischen
Landesverband bekannt, die unter anderem die Forderung beinhaltet, „dass
Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung
persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch
entstehen, persönlich aufkommen“. Unter dem Aufruf stehen alle 14
bayerischen Bundestagsabgeordneten, dazu ein teil der Landtagsabgeordneten
und Teile des Landesvorstands.
„Es gibt an der Basis großen Unmut, dass die Partei eine Million Euro für
mögliche Strafzahlungen zurückgelegt hat und diese Strafen womöglich aus
Mitgliedsbeiträgen gezahlt werden“, sagte Vize-Landeschef Gerold Otten dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland, das zuerst über die Resolution berichtet
hatte. Andere Bundestagsabgeordnete sehen das ähnlich: „Wer illegale
Spenden annimmt und der Partei damit schadet, muss persönlich dafür
haften“, sagte etwa der nordrhein-westfälische Abgeordnete Stefan Keuter
der taz. Auch Thomas Seitz aus Baden-Württemberg teilt die Position der
Bayern. „Das ist nicht falsch“, sagt Seitz. Er hält den Zeitpunkt der
Veröffentlichung aber für falsch. Erst müsse der Sachverhalt endgültig
aufgeklärt werden. Endgültig heißt für ihn: gerichtlich und in der letzten
Instanz. Das aber kann dauern.
16 Apr 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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