# taz.de -- Kommentar AfD-Spendenaffäre: Schuld sind immer die anderen | |
> Wenn es um den eigenen Vorteil geht, nimmt es die AfD nicht so genau. Sie | |
> macht genau das, was sie den anderen Parteien gerne vorwirft. | |
Bild: Schuld? Ich? Quatsch! Die AfD macht keine Fehler, schon gar nicht der Her… | |
Die AfD hat es jetzt amtlich: Die kostenlose Wahlwerbung, die Parteichef | |
Jörg Meuthen und der AfD-Vorzeigemalocher aus dem Ruhrgebiet, Guido Reil, | |
in zwei Landtagswahlen von einer Schweizer PR Firma angenommen haben, waren | |
[1][illegale Parteispenden]. Nun könnte man diese beiden Fälle, isoliert | |
betrachtet, als dumme Fehler abtun, die zwei unerfahrene Politiker einer | |
neuen Partei gemacht haben: Jemand bietet Hilfe im Wahlkampf an, man kann | |
sie gut brauchen und nimmt an – und ist sich nicht bewusst, dass man gegen | |
das Parteiengesetz verstößt. | |
Doch zwei Dinge machen diese Sicht denkbar schwer: der verlogene Umgang | |
Meuthens, Reils und großer Teile der AfD mit diesem Vergehen. Und das | |
Wissen, dass es in mehr als diesen beiden Fällen einen mindestens | |
zweifelhaften Umgang mit mindestens dubiosen Spenden gibt. Gegen | |
Fraktionschefin Alice Weidel ermittelt die Staatsanwaltschaft. | |
Die AfD macht genau das, was sie den von ihr so verhassten etablierten | |
Parteien gerne unterstellt: Wenn es um den eigenen Vorteil geht, nimmt sie | |
es nicht so genau – weder mit Gesetzen noch mit der Moral oder dem | |
Wählerauftrag. Sie lässt sich sogar mit fragwürdigen Spenden verwöhnen, für | |
die vermutlich Strohleute verantwortlich zeichnen und deren wahren | |
Financiers unbekannt sind – und die möglicherweise auf einen Milliardär | |
zurückgehen. Partei der kleinen Leute? Schlechter Scherz. | |
Rechtsstaatspartei? Noch schlechterer. | |
Dass Meuthen, Reil und ihre Partei den Bescheid der Bundestagsverwaltung | |
vor Gericht überprüfen lassen wollen, ist ihr gutes Recht. Dass sie aber | |
auch hier in der immer gleichen Weise auf Vorwürfen reagieren – abstreiten, | |
ablenken, austeilen – lässt tief blicken. Die Partei ist nicht bereit, | |
[2][ihre eigenen Fehler zu erkennen,] sie aufzuarbeiten und Verantwortung | |
dafür zu übernehmen. Schuld sind immer die anderen. | |
Dass die AfD nun auch noch ausgerechnet Meuthen und Reil zu | |
Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht hat, ohne die dubiosen Spenden | |
und die drohende Entscheidung der Behörden auch nur zu thematisieren, kommt | |
noch hinzu. Dieser Umgang allein – vom politischen Programm einmal | |
abgesehen – sollte die AfD im politischen Wettbewerb eigentlich | |
disqualifizieren. Vielleicht sieht das endlich auch ein Teil ihrer | |
WählerInnen so: In den [3][Umfragen] geht der Trend der AfD nach unten. | |
17 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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