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# taz.de -- Kommentar AfD-Spendenaffäre: Schuld sind immer die anderen
> Wenn es um den eigenen Vorteil geht, nimmt es die AfD nicht so genau. Sie
> macht genau das, was sie den anderen Parteien gerne vorwirft.
Bild: Schuld? Ich? Quatsch! Die AfD macht keine Fehler, schon gar nicht der Her…
Die AfD hat es jetzt amtlich: Die kostenlose Wahlwerbung, die Parteichef
Jörg Meuthen und der AfD-Vorzeigemalocher aus dem Ruhrgebiet, Guido Reil,
in zwei Landtagswahlen von einer Schweizer PR Firma angenommen haben, waren
[1][illegale Parteispenden]. Nun könnte man diese beiden Fälle, isoliert
betrachtet, als dumme Fehler abtun, die zwei unerfahrene Politiker einer
neuen Partei gemacht haben: Jemand bietet Hilfe im Wahlkampf an, man kann
sie gut brauchen und nimmt an – und ist sich nicht bewusst, dass man gegen
das Parteiengesetz verstößt.
Doch zwei Dinge machen diese Sicht denkbar schwer: der verlogene Umgang
Meuthens, Reils und großer Teile der AfD mit diesem Vergehen. Und das
Wissen, dass es in mehr als diesen beiden Fällen einen mindestens
zweifelhaften Umgang mit mindestens dubiosen Spenden gibt. Gegen
Fraktionschefin Alice Weidel ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die AfD macht genau das, was sie den von ihr so verhassten etablierten
Parteien gerne unterstellt: Wenn es um den eigenen Vorteil geht, nimmt sie
es nicht so genau – weder mit Gesetzen noch mit der Moral oder dem
Wählerauftrag. Sie lässt sich sogar mit fragwürdigen Spenden verwöhnen, für
die vermutlich Strohleute verantwortlich zeichnen und deren wahren
Financiers unbekannt sind – und die möglicherweise auf einen Milliardär
zurückgehen. Partei der kleinen Leute? Schlechter Scherz.
Rechtsstaatspartei? Noch schlechterer.
Dass Meuthen, Reil und ihre Partei den Bescheid der Bundestagsverwaltung
vor Gericht überprüfen lassen wollen, ist ihr gutes Recht. Dass sie aber
auch hier in der immer gleichen Weise auf Vorwürfen reagieren – abstreiten,
ablenken, austeilen – lässt tief blicken. Die Partei ist nicht bereit,
[2][ihre eigenen Fehler zu erkennen,] sie aufzuarbeiten und Verantwortung
dafür zu übernehmen. Schuld sind immer die anderen.
Dass die AfD nun auch noch ausgerechnet Meuthen und Reil zu
Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht hat, ohne die dubiosen Spenden
und die drohende Entscheidung der Behörden auch nur zu thematisieren, kommt
noch hinzu. Dieser Umgang allein – vom politischen Programm einmal
abgesehen – sollte die AfD im politischen Wettbewerb eigentlich
disqualifizieren. Vielleicht sieht das endlich auch ein Teil ihrer
WählerInnen so: In den [3][Umfragen] geht der Trend der AfD nach unten.
17 Apr 2019
## LINKS
[1] /Bundestag-ahndet-illegale-Parteispende/!5588726
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[3] /Europawahlkampf-der-AfD/!5583120
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Jörg Meuthen
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