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# taz.de -- Europawahlkampf der AfD: Nur eine kleine Nummer
> Auf EU-Ebene gilt die AfD als eher unbedeutend. Auch Parteichef und
> Europa-Spitzenkandidat Jörg Meuthen ist angeschlagen.
Bild: Für den AfD-Vorsitzenden und Europakandidaten Jörg Meuthen läuft es ni…
BERLIN taz | Ende vergangenen Jahres hat sich Jörg Meuthen das noch so
schön ausgemalt. Die Umfragewerte für die AfD waren zweistellig. Bis zu 20
Prozent könnte die AfD bei den Europawahlen Ende Mai holen, tönte der
AfD-Chef auf dem Parteitag in Magdeburg, der ihn zum Spitzenkandidaten für
das EU-Parlament kürte. Dann werde er an einem Bündnis mit den anderen
europäischen Rechtspopulisten arbeiten, versprach Meuthen den Delegierten:
mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Lega-Chef Matteo Salvini und
Hans-Christian Strache von der FPÖ – den „natürlichen Verbündeten“ der…
Am Samstag nun, sieben Wochen vor der Wahl, wird die AfD ihren
Europawahlkampf in der Oberrheinhalle im baden-württembergischen Offenburg
eröffnen. Meuthen und sein Co-Parteichef Alexander Gauland sind als Redner
angekündigt, auch Guido Reil wird sprechen, der AfD-Vorzeige-Malocher aus
dem Ruhrgebiet, der auf Listenplatz zwei für das Europaparlament
kandidiert. Doch so euphorisch wie gedacht ist die Stimmung bei den
deutschen Rechtspopulisten nicht.
Orbáns Fidesz, die vielen in der AfD das große Vorbild ist, bleibt zunächst
weiter mit der Union in der Europäischen Volkspartei. Eine gemeinsame
Fraktion mit Lega, FPÖ und den anderen europäischen Rechten steht noch
nicht. Bei den Versuchen, sie vorzubereiten, tut sich vor allem der Chef
der italienischen Lega, Matteo Salvini, hervor, der auch deshalb für Montag
nach Mailand geladen hat. Die Lega ist in Italien an der Regierung
beteiligt, in den Umfragen für die EU-Wahl liegt sie bei über 30 Prozent.
Die AfD, erst sechs Jahre alt und in der Opposition, gilt manchen dagegen
in Europa eher als kleine Nummer.
Zu Hause steht die Partei, vom Verfassungsschutz bestätigt, unter amtlichem
Extremismusverdacht, und die Brexit-Blockade im britischen Parlament macht
derzeit tagtäglich deutlich, in welches Chaos populistische EU-Gegner ein
Land führen können. Dass sich auch dies negativ auf die Zustimmung der
Wähler für die AfD auswirken könnte, hat Gauland schon auf dem Magdeburger
Parteitag vorhergesagt. Er scheint recht zu behalten. In den Umfragen ist
die erfolgsverwöhnte AfD von ihren selbst gesteckten Zielen weit entfernt:
Sie liegt bei gut 10Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen hat im März sogar
nur 9 Prozent Zustimmung gemessen. Einstellig also.
## Applaus von den einen, Buhrufe von den anderen
Und auch für Spitzenkandidat Meuthen läuft es nicht rund. Im Gegenteil: Der
AfD-Chef ist angeschlagen, auch parteiintern. Das hat mit dem
Verfassungsschutz zu tun, mit Spenden aus der Schweiz und seiner Haltung,
sich mit Zugeständnissen an den Rechtsaußen-Flügel in der Partei an der
Macht zu halten.
An einem Samstag Ende Februar hält Meuthen auf dem Landesparteitag der
baden-württembergischen AfD eine erstaunliche Rede. Er kritisiert einige
„komplett rücksichtslose Radikale“ in den eigenen Reihen, spricht von
Intrigen und innerparteilichen Kleinkriegen und sagt: „Wer hier seine
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz
klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Dafür gibt es
Applaus, aber auch viele Buhrufe. Die Kategorie „gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit“ stammt vom Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer,
der wohl zu dem gehört, was der AfD-Chef so gerne das
„linksgrünversiffte-68er-Deutschland“ nennt.
Mit seiner Kritik zielt Meuthen vor allem auf die AfDler, die sich wenig
zuvor im schwäbischen Burladingen versammelt hatten, um gegen
Parteiausschlussverfahren zu demonstrieren. Den Thüringer Björn Höcke, der
für diese Mitglieder eine wahre Lichtgestalt ist, nahm Meuthen von seiner
Kritik später aus. Höcke steht an der Spitze der rechten Strömung in der
AfD, die sich selbst „der Flügel“ nennt, und ist Spitzenkandidat bei den
Landtagswahlen in Thüringen.
## Anbiedern bei Rechtsaußen
Meuthen, 57, war vor seinem Wechsel in die Politik
Volkswirtschaftsprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in
Kehl, er gilt als wirtschaftsliberal und ist das in vielen Positionen auch.
Doch Meuthen hat – anders als die meisten anderen Wirtschaftsprofessoren –
nach dem großen Knall beim Essener Parteitag 2015 die AfD nicht verlassen,
sondern sich mit den Stimmen des „Flügels“ an der Seite von Frauke Petry
zum Parteichef wählen lassen.
Seitdem spricht er alljährlich beim Kyffhäusertreffen, wo sich die
Parteirechten selbst feiern, hält seine Hand über Höcke und verteidigt
immer wieder Grenzgänge weit ins rechtsextreme Lager hinein. Meuthen steht
beim „Flügel“ in der Schuld. Man könnte auch sagen: Er ist von ihm
abhängig. [1][Denn der „Flügel“ wird immer einflussreicher, gegen ihn ist
in der AfD kaum noch etwas durchsetzbar].
Doch der „Flügel“ ist nicht begeistert davon, was Meuthen in Sachen
Verfassungsschutz so treibt. „Politische Bettnässerei“ hat Höcke den
Versuch genannt, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz mithilfe
rhetorischer Zähmung und einiger Parteiausschlussverfahren zu entgehen. Und
die zahlenmäßig geschwächten und kraftlosen „Moderateren“ in der AfD fü…
sich von Meuthen wegen der vielen Zugeständnisse an die Rechtsaußen ohnehin
verraten. Zudem sitzt der Parteichef als derzeit einziger verbliebener
Europaabgeordneter der AfD fernab in Brüssel und ist wenig präsent.
Und jetzt tauchen, kurz vor der Europawahl, neue dubiose Details einer
ohnehin fragwürdigen Wahlkampfunterstützung auf, die Meuthen 2016 vor der
baden-württembergischen Landtagswahl von der Schweizer PR-Firma Goal AG
erhalten hatte. Der Wert: knapp 90.000 Euro, geliefert in Plakaten, Flyern
und Inseraten, auch Meuthens Website wurde betreut. Meuthen hat dies in
einem Interview mit der Welt jüngst erstmals öffentlich eingeräumt,
beteuert aber, nichts Illegales getan zu haben. Die Bundestagsverwaltung
dagegen geht wohl davon aus, dass es sich um eine nicht zulässige
Parteispende handelt, und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe
angedroht. Der endgültige Bescheid steht noch aus.
## Fragwürdige Parteispenden
Zuletzt haben Recherchen des Spiegels und von „Report Mainz“ ergeben, dass
es sich bei den angeblichen Finanziers, die laut einer von der AfD bei der
Bundestagsverwaltung eingereichten Liste hinter der Spende stecken, um
Strohleute handeln soll. Sie sollen dafür bezahlt worden sein, ihren Namen
zu geben, um den wahren Geldgeber zu verschleiern. Die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen in dem Fall aufnehmen soll.
Guido Reil, der in NRW für den Landtag kandidiert hatte und jetzt auf
Listenplatz zwei für die Europawahl steht, [2][ist in eine ähnliche
Spendenaffäre verstrickt]; gegen Alice Weidel, Fraktionschefin im
Bundestag, [3][ermittelt bereits die Konstanzer Staatsanwaltschaft.]
Auch das kommt im Wahlkampf nicht gut. Insbesondere nicht bei einer Partei,
die von sich behauptet, Rechtsstaatspartei zu sein.
Im Herbst könnte es für Meuthen dann auch innerparteilich eng werden. Mitte
September, also noch vor der Landtagswahl in Thüringen, will die AfD auf
einem Parteitag ein Rentenkonzept verabschieden. In dieser Frage ist
Meuthen in der Tat wirtschaftsliberal. Ob er sich damit in der Partei noch
durchsetzen kann, ist fraglich. Und Ende des Jahres steht die Neuwahl des
Bundesvorstands an.
In den kommenden Tagen aber wird sich Meuthen wohl erst einmal über schöne
Bilder freuen können. Beim Wahlkampfauftakt in Offenburg mit Gauland und
Reil, am Montag dann in Mailand mit dem vor Kraft strotzendem Lega-Chef
Salvini und anderen europäischen Rechtspopulisten.
6 Apr 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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