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# taz.de -- Wegen illegaler Parteispenden: AfD droht Strafzahlung
> Die Bundestagsverwaltung hat eine Vorentscheidung wegen möglicher
> illegaler Spenden an die AfD gefällt. Es droht eine Strafe von über
> 100.000 Euro.
Bild: Steht kurz vor der Entscheidung: der Fall um Spenden an den AfD-Europakan…
BERLIN taz | Wegen möglicher illegaler Parteispenden wird eine Strafzahlung
für die AfD immer wahrscheinlicher. Es geht um mehr als 100.000 Euro. Die
Bundestagsverwaltung hat eine entsprechende Vorentscheidung gefällt und
dies der Partei schriftlich mitgeteilt. Das bestätigte Parteichef Jörg
Meuthen der taz. Zunächst hatten NDR, WDR und [1][Süddeutsche Zeitung
darüber berichtet].
Konkret geht es um [2][eine Spende an den Nordrhein-Westfalen Guido Reil],
der auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl steht.
Reil hatte 2017 für den Landtag in NRW kandidiert und dabei kostenlose
Wahlwerbung durch die Schweizer Goal AG erhalten – Werbeplakate und Flyer
im Wert von etwa 50.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung prüft diesen Vorgang
schon lange.
Jetzt hat sie die AfD schriftlich informiert. „Dabei handelt es sich nicht
um einen formalen Bescheid“, betonte Parteichef Meuthen. Die AfD kann noch
einmal ihre Sicht der Dinge erläutern. „Die Vorwürfe sind in der Sache
falsch“, sagte Meuthen. Das werde man der Bundestagsverwaltung auch
mitteilen. Sollte dann ein Bescheid kommen, will die AfD zunächst in
Widerspruch gehen und wenn nötig auch klagen.
Der Fall Guido Reil ist damit der erste von mehreren möglicherweise
illegalen Spenden, bei dem die Bundestagsverwaltung nun kurz vor der
Entscheidung steht. Auch Meuthen selbst hatte im Landtagswahlkampf in
Baden-Württemberg Sachspenden von der Goal AG erhalten. Nach den bislang
letzten Angaben dazu soll es sich nicht um einen, sondern um mehrere
Spender handeln. In Meuthens Fall erhielt die AfD noch keine
Vorentscheidung von der Bundestagsverwaltung.
## „Wir werden das alle aufklären“
In eine möglicherweise illegale Spendenaffäre [3][verstrickt ist auch
Fraktionschefin Alice Weidel]. Ihr Kreisverband am Bodensee hatte für ihren
Bundestagswahlkampf eine Spende von über 130.000 Euro von einem Schweizer
Pharmaunternehmen erhalten – gestückelt in mehrere Tranchen. Parteispenden
von Schweizer Staatsbürgern sind nicht erlaubt, Monate später zahlte die
AfD das Geld deshalb zurück. Zuvor hatte sie im Bundestagswahlkampf aber
damit gearbeitet. Später legte die AfD [4][eine Liste mit mehreren
Spendern] vor, die angeblich hinter dieser Zahlung gestanden hätten.
Die Konstanzer Staatsanwaltschaft, die unter anderem gegen Weidel
ermittelt, zweifelt einen Teil dieser Namen aber an. Interessanterweise
sollen manche der Namen auf dieser Liste mit denen von Meuthens Spendern
identisch sein. „Wir werden das alle aufklären“, sagte der AfD-Chef der
taz. Da hat die Partei einiges zu tun.
7 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spendenaffaere-strafe-1.4359198
[2] /Vor-dem-AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5551087
[3] /Kommentar-AfD-Spendenaffaere/!5550985
[4] /Dubiose-Parteispenden-an-die-AfD/!5566442
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
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