Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Afd-Spendenaffäre um Alice Weidel: BaWü-Landesparteichef tritt zu…
> Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Weidel hat einen ersten
> Rücktritt zur Folge. Es geht ausgerechnet einer ihrer größten Kritiker in
> der Partei.
Bild: Seine Spitzen gegen Weidel kamen in der Partei nicht besonders gut an
Berlin taz | Die [1][Spendenaffäre] um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat
erste personelle Konsequenzen – allerdings anders als von vielen bislang
gedacht. Der baden-württembergische Landeschef Ralf Özkara will
zurücktreten. Das bestätigte Parteichef Jörg Meuthen auf Nachfrage der taz.
Eine Stellungnahme Özkaras wurde noch im Laufe des Mittwochs erwartet.
Özkara hatte umgehend nach Bekanntwerden der Spendenaffäre Weidels
Rücktritt [2][gefordert] und damit in der Partei viel Ärger auf sich
gezogen. „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon
wussten, dass so eine Spende eingegangen ist“, hatte Özkara bereits vor
einer Woche gesagt. Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die
„Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von
allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.
Das hatte in der Partei selbst unter Weidel-Gegnern zu Unmut geführt. Man
müsse den Sachverhalt zunächst prüfen und Weidel die Möglichkeit zur
Stellungnahme geben, hieß es. Özkara, früher Bürochef von Meuthen und enger
Vertrauter des Parteivorsitzenden, gilt als Weidel-Gegner. Bei der Wahl zum
Landesvorsitz hatte er sich knapp gegen sie durchgesetzt – auch weil
Meuthen ihn öffentlich unterstützt hatte.
Özkara will jetzt das Bundesland wechseln, zumindest, was den Job angeht.
Wie die taz aus München erfuhr, wird er künftig als Referent für
Organisation in der bayerischen Landtagsfraktion tätig sein.
## Ermittlungen gegen vier Parteimitglieder
Der AfD machen derzeit mehrere dubiose Wahlkampfspenden zu schaffen. Die
Staatsanwaltschaft Konstanz leitete wegen Spenden aus der Schweiz
Ermittlungen gegen vier AfDler ein, darunter Fraktionschefin Weidel. Es
bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte
die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen
insgesamt 132.000 Euro gestückelt in 18 Einzelspenden an den
AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.
Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Der
Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate
nach dem Eingang auf dem Konto. Kurz nachdem die Spende aus der Schweiz
öffentlich wurde, wurde eine zweite Großspende im Wert von 150.000 Euro aus
den Niederlanden bekannt.
Inzwischen haben sich sowohl der Bundesvorstand der Partei als auch die
Bundestagsfraktion hinter Weidel gestellt. Sie persönlich treffe keinerlei
Verschulden, hieß es.
Weidel selbst hat am Mittwoch im Bundestag zur Spendenaffäre Stellung
bezogen. Es seien Fehler gemacht worden, doch sei alles zurückgezahlt
worden, sagte Weidel in einer von vielen erregten Zwischenrufen begleiteten
Rede in der Haushaltsdebatte. Den Steuerzahler habe die ganze Angelegenheit
„keinen einzigen Euro“ gekostet, fügte Weidel hinzu. (mit afp)
21 Nov 2018
## LINKS
[1] /Spendenaffaere-ist-Thema-bei-AfD-Parteitag/!5551213
[2] /AfD-Spendenaffaere-um-Alice-Weidel/!5550977
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Jörg Meuthen
Alice Weidel
Schwerpunkt AfD
Spenden
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
Alice Weidel
Alice Weidel
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wegen illegaler Parteispenden: AfD droht Strafzahlung
Die Bundestagsverwaltung hat eine Vorentscheidung wegen möglicher illegaler
Spenden an die AfD gefällt. Es droht eine Strafe von über 100.000 Euro.
Spendenaffäre der AfD: Führung weist Verantwortung von sich
Es gibt den Verdacht, die AfD habe Spenderlisten mit teilweise falschen
Namen eingereicht. Alice Weidel und Jörg Meuthen sehen sich nicht in der
Verantwortung.
Dubiose Parteispenden an die AfD: Aus einem Namen werden 14
Womöglich illegale Spenden aus der Schweiz brachte AfD-Fraktionschefin
Alice Weidel in Bedrängnis. Nun hat die Partei die Namen von 14 Spendern
offengelegt.
Spendenaffäre der AfD: Reicher Gönner
Der Aufstieg der AfD könnte von einem Schweizer Milliardär finanziert
worden sein. Nach Medienberichten spielte August von Finck eine tragende
Rolle.
Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag
Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind
Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.
AfD und der Verfassungsschutz: Im Visier
Die AfD steht unter Druck. Nicht nur wegen der Spendenaffäre – ihr droht
auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Zwischenbilanz AfD im Bundestag: Was machen die hier?
Seit sechs Monaten ist die AfD im Bundestag. Populisten,
Nationalkonservative und Rechtsradikale verändern das Parlament – und
umgekehrt.
Rechercheprojekt Netzwerk AfD: 300 rechte Helfer im Bundestag
Mehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt. Neonazis und Bürgerliche
arbeiten gemeinsam in den Büros der Fraktion.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.