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# taz.de -- Zwischenbilanz AfD im Bundestag: Was machen die hier?
> Seit sechs Monaten ist die AfD im Bundestag. Populisten,
> Nationalkonservative und Rechtsradikale verändern das Parlament – und
> umgekehrt.
Bild: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat 92 Abgeordnete, oft sind sie alle da
Berlin/Bad Homburg taz | Am 23. März, kurz vor Ostern, geht es im Bundestag
turbulent zu. Eigentlich sollte jetzt der neue Innenminister Horst Seehofer
am Redepult stehen und seine Vorhaben vorstellen. Doch die AfD hat
kurzfristig einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Sie will, dass
der Bundestag über eine EU-Verordnung abstimmt, die Emissionsnormen für
Autos festlegt. Die Einspruchsfrist läuft in wenigen Tagen aus.
„Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren“, ruft
ein AfD-Abgeordneter vom Redepult in den Saal. „Ich denke, das sind wir den
Menschen im Land schuldig.“
Die AfD hat aber keine Debatte im Plenum beantragt, nur eine Abstimmung.
Sie hat den Vertragsentwurf auch nicht im Umweltausschuss thematisiert. Sie
hat nicht darauf gedrängt, überhaupt irgendwo darüber zu verhandeln. Seit
Monaten nicht.
„Ihr seid unfähig!“, ruft ein Unionsabgeordneter. „Sie wollen den
Verbrennungsmotor abschaffen!“, brüllt jemand aus der AfD zurück: „Schäm…
Sie sich!“ Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, mahnt mit seiner
Glocke zur Ruhe. Der Antrag wird abgelehnt.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch greift zum Handy und tippt. „#BT
will sich NICHT wehren gegen EU-Verordnung zur faktischen Abschaffung der
deutschen Automobilindustrie“, twittert sie. „NUR #AfDimBundestag steht.“
Diese Version der Geschichte wird bei vielen AfD-Anhänger ankommen. Dass
die AfD es vergeigt hat, eine inhaltliche Auseinandersetzung im Plenum zu
erzwingen, erfahren sie nicht. Allein von Storch hat über 36.000 Follower
auf Twitter, ihre Facebook-Seite haben fast 100.000 Menschen abonniert. Wer
dagegen schaut sich schon Parlamentsdebatten auf Phoenix an?
## Vier Abgeordnete, sechs Monate
Vor einem halben Jahr nahmen 92 Abgeordnete einer neuen Partei im Bundestag
Platz. Sie eint der unbedingte Wille, die Republik zu verändern. Etwas
Ähnliches passierte zuletzt mit den Grünen, 1983. Die Grünen haben das Land
verändert. Sie haben es offener und liberaler gemacht.
Auch die AfD will das Land verändern. In die entgegengesetzte Richtung. Die
AfD-Kandidaten wurden im Wahlkampf nicht müde zu zeigen, dass es ihnen um
nichts Geringeres als eine andere Gesellschaft geht. Und der Weg zu dieser
führt für sie auch über das Parlament. Aber folgt nach der Kritik am System
nun konkrete Sachpolitik? Geht es den Neuen überhaupt darum?
Auf der Suche nach einer Antwort haben wir vier AfD-Abgeordnete begleitet,
sechs Monate lang. Wir haben Politiker getroffen, deren Partei auf
kritische Berichte schnell mit den Begriffen Lügenpresse und Zensur
antwortet. Trotzdem ließen die vier sich beobachten, von der taz befragen,
in ihre Wahlkreise begleiten. Immer wieder kreisten wir dabei um die Frage:
Wer verändert wen mehr – die AfD den Bundestag oder der Bundestag die AfD?
Am 24. Oktober versammeln die Abgeordneten des 19. Bundestags sich das
erste Mal. Die Zusammensetzung des Parlaments ist unübersichtlicher
geworden. Da ist die FDP, die wieder eingezogen ist. Da sind Frauke Petry
und Mario Mieruch, nach ihrem Austritt aus der AfD nun fraktionslos. Und da
ist jetzt die AfD, im Halbkreis des Plenarsaals ganz rechts außen, gleich
neben der Regierungsbank.
In der dritten Reihe sitzt Beatrix von Storch, geborene Herzogin von
Oldenburg, 46, Netzwerkerin und Politikaktivistin seit mehr als zwei
Jahrzehnten, vor allem für eine reaktionäre Familienpolitik. Sie ist
Vizechefin der Fraktion. Als sie im Plenarsaal ankommt, macht sie ein
Selfie.
Stephan Brandner, 51, ist aus dem Thüringer Landtag für seine Ordnungsrufe
bekannt. Er ist besorgt, dass ihn im Bundestag niemand hören wird. Er ist
der Justiziar der Fraktion, in ein paar Wochen wird die AfD ihn als
Vorsitzenden des Rechtsausschusses nominieren. Stephan Brandner sitzt weit
hinten.
Leif-Erik Holm, 47 Jahre alt, ehemals AfD-Chef im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern, hat als Fraktionsvize eigentlich einen Platz vorn
in der vierten Reihe. Da hat sich aber ein anderer Abgeordneter hingesetzt.
Deshalb sitzt Holm in diesem historischen Moment ganz hinten.
In der zehnten Reihe sitzt Jan Nolte, damals 28 Jahre alt, Oberbootsmann
bei der Bundeswehr, Vorsitzender der Jungen Alternative in Hessen. Er wird
meistens hier hinten sitzen, allein, dicht bei der FDP-Fraktion.
Die erste Sitzung der Legislaturperiode leitet der FDP-Politiker Hermann
Otto Solms als Alterspräsident. Solms hat diese Aufgabe einem Beschluss des
alten Bundestags zu verdanken: Alterspräsident ist jetzt nicht mehr der
älteste Parlamentarier, sondern der mit den meisten Dienstjahren im
Parlament. Sonst würde hier jemand von der AfD sitzen.
Für die AfD ist das eine Steilvorlage für die erste Rede. Das Wort hat
Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer: „In 150 Jahren
Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet“,
sagt er. Und fährt fort: „Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat
Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen
wollte, damals Clara Zetkin.“ Baumann setzt die AfD mit den Opfern des
NS-Regimes gleich.
Wumms, das ist billig, aber sitzt. Die 92 Abgeordneten der AfD klatschen.
Ihre Fraktionsvorsitzenden, Alice Weidel und Alexander Gauland, lächeln
zufrieden.
## Eine geschickt formulierte Provokation
Was Baumann sagt, stimmt aber nicht. 1933 saß Clara Zetkin gar nicht mehr
im Reichstag. Das hätte man ihm entgegnen können. Hat aber keiner schnell
genug bemerkt.
Ende November steht Jan Nolte, der Berufssoldat, im Plenarsaal und hält
sich am Redepult fest, er lässt nur selten los. Seine Rede liest er ab.
Es sind die Wochen mit einer geschäftsführenden Regierung, ohne Ausschüsse,
das Plenum verwaltet nur das Nötigste, gerade geht es um die
Bundeswehreinsätze, die verlängert werden müssen.
Nolte spricht über die Operation „Sea Guardian“, den Einsatz auf dem
Mittelmeer. Davon, dass Schleusernetzwerke bekämpft gehören. Dass
aufgelesene Flüchtlingsboote zurück nach Afrika gebracht werden müssen.
Dann kommt der Satz, auf den es ihm ankommt. Es sei ein Skandal, „dass die
Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht“.
Eine Provokation, die so geschickt formuliert ist, dass sie auch Zustimmung
bei jenen finden kann, die nicht das Kernklientel der AfD sind. Die
nachfolgenden Redner kommen jedenfalls nicht daran vorbei.
Zum ersten Treffen mit der taz in einem Café im Regierungsviertel kommt
Nolte im cremefarbenen Strickpulli. Nolte ist Konvertit, russisch-orthodox,
seiner Frau zuliebe. Über die Abgeordneten der anderen Parteien sagt er:
„Ich glaube, wirklich viele bei der CDU und bei der SPD sagen etwas, weil
es deren Job ist.“ Und er fügt hinzu: „Wir sagen das, wovon wir wirklich
überzeugt sind.“
Die Abgeordneten der anderen Fraktionen seien verlogen, abgehoben, faul.
Dieses Bild zeichnen AfD-Politiker immer wieder. Ihr Beweis: die Präsenz im
Plenum. Deshalb treten sie anfangs dort fast immer vollständig an.
Die Hauptarbeit des Bundestags findet aber in den Fraktionen und in den
Ausschüssen statt, die oft parallel zum Plenum tagen. Nach und nach wird
das auch den AfDlern klar. Ihre Präsenz im Plenum bröckelt.
In den ersten Wochen im Bundestag kann man Beatrix von Storch oft dabei
beobachten, wie sie auf andere einredet. Auf die Parlamentarischen
Geschäftsführer, die Fraktionschefs und anderen Vizes. Da spricht eine, die
seit mehr als 20 Jahren Politik macht. Die in Brüssel und Straßburg
parlamentarische Erfahrung gesammelt hat.
Beatrix von Storch bittet gern früh zum Gespräch. Es ist 8.30 Uhr, sie
sitzt hinter ihrem Schreibtisch. Über das Sofa in ihrem Bundestagsbüro hat
sie eine rotgemusterten Decke aus Südamerika gelegt, auf dem Schreibtisch
stehen Fotos aus Chile. Ihr Mann sei dort aufgewachsen, erzählt sie.
Persönlicher wird es in den sechs Monaten nicht.
Manchmal merkt man von Storch an, wie schwer sie es ertragen kann, dass
viele AfD-Abgeordnete weniger professionell und weniger effizient sind als
sie. Dass der Aufbau der Fraktion nur langsam vonstatten geht. Und dann
sind da die vielen Pannen. Als der Parlamentarische Geschäftsführer
versehentlich für den Familiennachzug stimmt. Oder die Pressestelle zwei
Erklärungen zum Soli verschickt – einmal dafür und einmal dagegen.
Spricht man von Storch auf die vielen parlamentarischen Anfänger an, blockt
sie ab. „Klar, hätten Sie gerne, dass wir uns zerlegen, aber das machen wir
nicht“, antwortet sie dann. Von Storch ist jetzt da, wo sie immer hin
wollte: im Bundestag, dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Sie
sagt: „Und das machen wir hier gut.“
In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ist es Zeit für einen
typischen AfD-Gag. Leif-Erik Holm postet ein Bild auf Twitter, darauf ein
Weihnachtsmann, der zwei Kinder fragt, was sie sich denn wünschen. „Na,
unser Land zurück!“
Als Holm in den Bundestag einzog, gehörte er zu den bekannteren Gesichtern.
Früher war er Radiomoderator, später von Storchs Büroleiter. Schließlich
wurde er Oppositionsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aber wie
fällt man jetzt unter 92 Leuten auf, wenn die Brandreden, die für Furore
sorgen, andere halten?
Holm schreibt im Bundestag Anfrage um Anfrage an die Bundesregierung. Er
lässt sich in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wählen. Fragt man
andere nach einem Attribut für ihn, sagen viele AfDler, aber auch Einzelne
aus anderen Fraktionen: „nett“.
Doch der nette Herr Holm hat Hilfe. Sein Büroleiter war früher einmal
Redakteur der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit und hat schon in
Mecklenburg die Pressearbeit der Landtagsfraktion gemacht. Seine Aufgabe
ist es, Leif-Erik Holm zu inszenieren. In den ersten Wochen passiert das
vor allem auf Twitter. Leif-Erik Holm twittert zum Beispiel:
„Überstunden-Alarm bei der Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern! Artikel
über meine Anfrage an die Bundesregierung. Kaum ist die #AfD im Bundestag,
schon decken wir erste Skandale auf.“
Was er nicht schreibt: Die Überbelastung der Bundespolizei ist seit Jahren
Thema der großen Parteien, die Anfrage liefert neue Zahlen, deckt aber
nichts auf.
Die Social-Media-Strategie der Fraktion hat einen interessanten Effekt.
Twittert die AfD-Fraktion einen Link zu einem öffentlich zugänglichen
Plenarprotokoll, bedanken sich ihre Anhänger für die „neue
Transparenz“. Berichtet ein Abgeordneter auf Facebook von einer
Ausschussreise, antworten manche: „Hochachtung!“ Als sei so eine Reise
nicht uralte Parlamentspraxis, sondern ein AfD-Verdienst.
Nach einigen Monaten der Beobachtung fragt man sich: Ist dies das
eigentliche Ziel der AfD im Bundestag – Stoff für die sozialen Netzwerke zu
generieren? Dazu passt im Februar die Ankündigung der AfD-Fraktion, dass
sie eine Pressestelle mit 20 Beschäftigen aufbauen will, deren erklärtes
Ziel es ist, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und die sie „Newsroom“
nennt.
Mitte Februar, Raum A1 im Bundestag. Stephan Brandner sitzt vor einer
orangefarbenen Wand auf einem Tisch, vor ihm Zuhörer in drei langen
Stuhlreihen: eine Besuchergruppe aus Erfurt, Brandners Wahlkreis. Kurz
zuvor haben sie von der Besuchertribüne die Debatte im Plenum verfolgt.
„Das erinnert mich an durchgestyltes Theater“, fasst einer jetzt seine
Eindrücke zusammen. „Die verarschen uns doch“, sagt ein anderer.
Brandner erzählt der Besuchergruppe nun von der Debatte am Vorabend, die
AfD hatte gefordert, die Bundesregierung solle zwei satirische Texte des
deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel missbilligen. Yücel war kurz
zuvor aus der Haft in der Türkei entlassen worden. „Da flogen die Fetzen,
das war eine Sternstunde des Parlaments“, sagt Brandner. Geschlossen hatten
die anderen Fraktionen den AfD-Antrag in scharfen Reden als das kritisiert,
was er war: ein Angriff auf die Pressefreiheit.
## Zwischenrufe. 23 Stück
Und Brandners Beitrag zu dieser Sternstunde des Parlaments? Zwischenrufe.
„Ihre Rede ist erbärmlich, Herr Kubicki! Intellektuell erbärmlich!“
„Das ist Unsinn!“
Insgesamt 23 Stück.
Bei seiner Besuchergruppe kokettiert er mit seiner Pöbelei: „Da hat der
Kollege einen Ordnungsruf kassiert, aber der erste sollte doch an mich
gehen.“
Brandner wollte eigentlich nicht nach Berlin. In Erfurt war er wer. Der
Landtag dort ist klein, Brandner war Vizechef der Fraktion und Vorsitzender
des Ausschusses für Migration und Justiz. Einen Namen hat er sich durch
lautstarke Äußerungen gemacht. Dafür hat er 32 Ordnungsrufe kassiert, so
viele wie kein anderer. Aber nachdem der Thüringer Fraktionschef Björn
Höcke entschieden hatte, in Erfurt zu bleiben, fiel die Wahl auf Brandner.
Einer musste ja gehen.
„Anfangs habe ich gedacht: 92 Abgeordnete, wenn du da was bewegen willst,
musst du in die Top Ten“, sagt er. Also kandidierte er für den
Fraktionsvorstand, zweimal. Und scheiterte zweimal.
Die Zeit der Besuchergruppe ist fast um, da fragt einer, wie es denn mit
der „Merkel muss weg“-Sache aussehe. Er meint den
Merkel-Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung die AfD-Spitze im
Wahlkampf versprochen hatte. „Das ist aufwendiger, als ich dachte“, sagt
Brandner. „Wir sind noch in der Vorbereitung.“ Und die 25 Prozent der
Stimmen, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss nötig sind,
bekomme die AfD ohnehin nicht.
Eigentlich war das also ein leeres Versprechen. Die Besucher stört das
nicht.
Anfang Februar findet in einer Brauerei in Bad Homburg der Neujahrsempfang
der Jungen Alternative statt, der Jugendorganisation der AfD. Jugend heißt:
20 grauhaarige Männer, 14 jüngere Männer und Frauen. Einige fehlen, es gab
zuvor Streit um Posten.
Jan Nolte hält eine Rede über ein Deutschland, das sich langsam
verflüchtige. Er streckt sein Kreuz durch und sagt: „Wenn alle von der
Fahne gehen, dann lasst uns die Letzten sein.“
Nolte, der im Bundestag zunächst pointiert redete, aber vergleichsweise
gemäßigt, klingt inzwischen schärfer. Auf Facebook verteidigt er auch schon
mal Pegida, Monate später wird er von einer „verweichlichten Bundeswehr“
sprechen.
Er träumt von einer patriotischen Renaissance. „Man fühlt sich ja schon
halb kriminell, wenn man die Deutschlandfahne aufhängt. Ich möchte ganz
natürlich, selbstbewusst zu Deutschland stehen.“ Tiefer gehen die Gedanken,
die er in den Gesprächen mit der taz teilt, selten. Vielleicht, weil für
ihn sein Ziel so einfach scheint. Vielleicht aber auch, weil eine
Rebellion, die nur zurück will, tatsächlich einfach ist: Gewagte Gedanken
braucht man dafür nicht.
Worüber Nolte selten spricht: über seine Verbindungen zu einschlägigen
Burschenschaften, über neurechte Publizisten in seinem Umfeld – und über
seine Frau. Sie arbeitet für das neurechte Magazin Compact. Und neuerdings
auch als Mitarbeiterin im Bundestag, bei einem anderen AfD-Abgeordneten.
Ist das nicht problematisch, die eigene Frau, versorgt mit einem Job in der
Fraktion? Sie habe es schwer, andere Sachen zu finden, sagt Nolte. Und
außerdem verdiene sie ja im Bundestag nicht so viel. Nolte, der gern vom
mangelnden Anstand der anderen Parteien spricht, sieht darin keine
Vetternwirtschaft.
## „Und jetzt alle: Höckeeeee!“
Am Ende des Abends in Bad Homburg posieren alle Anwesenden für ein
Gruppenfoto. Kurz bevor die Fotografin abdrückt, ruft sie: „Und jetzt alle:
Höckeeee!“
Stephan Brandner sagt von sich selbst, zwischen ihn und Björn Höcke passe
kein Blatt Papier. Brandner baut sich gern breitbeinig auf, wie ein
Türsteher. Am 31. Januar hat er aber Zweifel. Seine Fraktion hat ihn für
den Vorsitz des Rechtsausschusses vorgeschlagen, die anderen
Ausschussmitglieder müssen nun darüber abstimmen.
Dass der AfD mit ihren 92 Abgeordneten drei Ausschussvorsitzende zustehen,
stellt niemand infrage. Aber diese drei?
Peter Boehringer, der Verschwörungstheorien anhängt und die Kanzlerin in
einer Mail „Merkelnutte“ genannt haben soll, wäre dann Vorsitzender des
Finanzausschusses.
Sebastian Münzenmaier ist erstinstanzlich wegen Beihilfe zur schweren
Körperverletzung verurteilt, er würde gern den Tourismusausschuss
übernehmen.
Und den Rechtsausschuss will Stefan Brandner leiten, der Mann mit der
Rekordzahl an Ordnungsrufen.
Viele von der Linkspartei bis zur CSU würden dies lieber vermeiden. Aber
was dann? Die AfD könnte sich schon wieder zum Opfer stilisieren – und
schlimmstenfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort Recht
bekommen.
## Pöbeleien nur auf der großen Bühne
Brandner wird mit 19 Jastimmen, bei 12 Neinstimmen und 12 Enthaltungen
gewählt. Auch Münzenmaier und Boehringer kriegen die nötigen Stimmen. Von
Mitgliedern des Rechtsausschusses hört man später, dass Brandner die ersten
nichtöffentlichen Sitzungen ganz unauffällig leitet. Die Pöbeleien hebt er
sich offenbar für die große Bühne auf.
Am 1. März 2018 setzt der neue Bundestag seinen ersten
Untersuchungsausschuss ein, er soll den Anschlag am Breitscheidplatz
untersuchen. Dem „Amri-Untersuchungsausschuss“, wie er nach dem Täter
genannt wird, wird für die AfD Beatrix von Storch angehören.
Fragt man sie, wie sie sich ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss
vorstelle, sagt sie: „Man sollte sich nicht nur darauf fokussieren, welche
Fehler im Klein-Klein gemacht worden sind. Die Aufgabe der Opposition ist
es zu klären: Wer trägt eigentlich die Verantwortung?“
Doch Arbeit im Untersuchungsausschuss ist genau das: Klein-Klein. Genaues
Studieren von Akten, akribische Recherche, detaillierte Vor- und
Nachbereitung von Befragungen. Aus den Mosaiksteinen ergibt sich dann ein
Bild: von Fehlern, politischer Verantwortung und möglichen Konsequenzen.
Für die AfD steht aber ohnehin fest, wer letztlich die politische
Verantwortung trägt: die Kanzlerin, die im Sommer 2015 die Grenzen nicht
schloss. So will die AfD den „Untersuchungsausschuss Merkel“, den sie im
Wahlkampf versprochen hatte, durch die Hintertür umsetzen.
Wird sich die AfD auf den Untersuchungsausschuss einlassen? Die Fraktion
hat bislang noch nicht einmal einen Mitarbeiter dafür eingestellt, aus dem
Büro von Storch ist einer dabei. Zum Vergleich: Bei Martina Renner, die als
Obfrau der Linkspartei im Amri-Untersuchungsausschuss sitzt, sind vier
erfahrene MitarbeiterInnen an der Vorbereitung beteiligt.
In SMS schreibt Stephan Brandner gern „iO“, in Ordnung – „okay“ mag er
nicht. Den „Newsroom“ der Fraktion würde er auch lieber Nachrichtenzentrale
nennen. Und er will Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern.
Ein Freitagmorgen Anfang März, Brandner steht am Redepult des Bundestags
und zitiert Norbert Lammert von der CDU: „Die Landessprache ist Deutsch,
Punkt.“ Brandner genießt den Moment, „Meine Damen und Herren, dem ist aus
meiner Sicht nichts hinzuzufügen.“
Er fügt natürlich trotzdem etwas hinzu, schließlich hat er seine
Herzensangelegenheit nun in einen Antrag gegossen. Brandner erinnert daran,
dass die CDU schon 2008 auf ihrem Bundesparteitag beschlossen habe, genau
das umzusetzen.
Aus Sicht der AfD hat der Antrag einen schönen Effekt: Er bringt die CDU in
die Bredouille. Landesprache, Doppelpass, Christenverfolgung: Immer wieder
setzt die AfD CDU-Themen auf die Tagesordnung und beobachtet dann, welche
Kapriolen diese schlägt, um eine Nichtzustimmung zu begründen. Bislang ist
die Union da klar: Sie stimmt AfD-Anträgen nicht zu. In manchen Landtagen
lässt sich aber beobachten, dass die klare Linie bröckelt.
## Holm – der Kümmerer
Die Frage, wie man im konkreten Fall abstimmt, ist aber auch nur die eine.
Die andere ist: Wie verhalten sich die anderen Parteien inhaltlich zu den
Forderungen der AfD? Brandner ist sich in seiner Prognose sicher: „In
Thüringen übernimmt die CDU oft das, was die AfD verlangt hat. Und genauso
wird das im Bund auch funktionieren.“
Mitte März im Büro von Leif-Erik Holm. Über dem Schreibtisch seiner
Sekretärin hängt ein Zitat, ausgedruckt in Schwarz-Weiß, DIN-A4-groß. Es
handelt von Würde und Widerstand, es ist von Sophie Scholl.
Holms Büroleiter ermuntert die Sekretärin, ihre Geschichte zu erzählen. Sie
geht so: Eine Frau aus Ostdeutschland arbeitet jahrzehntelang für
verschiedene Abgeordnete der CDU. Dann kommen der Sommer 2015 und die
vielen Flüchtlinge. Sie weiß noch genau, wie sie bei einer
CDU-Mitarbeiterfeier den Spaß der anderen nicht verstand und stattdessen zu
einer AfD-Versammlung ging. Dort traf sie Beatrix von Storch, Leif-Erik
Holm – und fand ihre neue politische Heimat.
Die Erfahrung solcher Mitarbeiter ist ein Geschenk für Holm. Während andere
Abgeordnete im Oktober bei null beginnen, meldet sein Team ihn bei
Patenschaftsprojekten an und lädt Schulklassen in den Bundestag ein. Holm
möchte, dass seine Wähler wissen: Er ist ihr Mann in Berlin.
Er kümmert sich um Themen mit lokalem Bezug, scannt die Nachrichten und
schickt seine Statements dazu so pünktlich an die Regionalzeitungen, dass
er ständig zitiert wird. Er darf den Koalitionsvertrag kommentieren,
Lokalpolitik und Wirtschaftsfragen.
14. März, die Regierung steht. Es ist wieder eine Große Koalition, wieder
Angela Merkel, zum vierten Mal wird sie zur Kanzlerin gewählt. Den Eid
nimmt ihr der Mann ab, der seit 45 Jahren im Bundestag sitzt, Wolfgang
Schäuble.
Beatrix von Storch twittert nur ein Wort: „#Meineid“. Ein anderer
AfD-Abgeordneter postet ein Foto seines Stimmzettels, dabei ist die Wahl
geheim. Auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals hält ein AfD-Referent ein
Transparent hoch, darauf steht: „Merkel muss weg“.
## Tweet von der Toilette
Wenn man sich fragt: Wer hat sich mehr verändert, die AfD oder der
Bundestag? – dann lässt sich die Antwort vielleicht ganz gut mit diesem
Termin, der Wahl der Bundeskanzlerin, beschreiben. Wolfgang Schäuble
beschäftigt sich nun mit dem Stimmzettel, der Ältestenrat des Bundestags
mit dem Transparent. Eigentlich soll der Ältestenrat den reibungslosen
Ablauf im Bundestag organisieren. Nun kommt er immer häufiger zusammen, um
Streit zu schlichten. Mitglieder berichten, es vergehe kaum eine Sitzung,
wo nicht ein Eklat mit der AfD zur Sprache käme.
Und dann gibt es noch einen Tweet von diesem Tag. Stephan Brandner postet
den Stimmzettel. Neben der Toilette. Wie respektvoll kann der Vorsitzender
des Rechtsausschusses mit den demokratischen Institutionen umgehen, wenn
ihm zu der Regierungschefin nur ein Klo-Witz einfällt?
Ein zähes halbes Jahr geht zu Ende. Die Regierungsbildung ist gerade erst
abgeschlossen, und auch die AfD hat noch keinen funktionierenden Apparat.
Vielen ihrer Abgeordneten fehlen Referenten, auf einen Pressesprecher
konnten sie sich erst vor wenigen Wochen einigen, der
Fraktionsgeschäftsführer musste schon wieder gehen. In der Fraktion machen
viele noch immer, was sie wollen.
## Nie lacht nur einer, immer viele
Nach außen aber demonstriert die AfD maximale Geschlossenheit. Im Plenum
lacht nicht einer, sondern viele. Es klatscht nicht einer, sondern viele.
Es herrscht Wagenburgmentalität.
Sieben Gesetzesvorhaben hat die AfD bislang in den Bundestag eingebracht,
18 Anträge gestellt, 168 Kleine Anfragen formuliert, 277 Einzelanfragen
gestellt. Die Fraktion, die die anderen gern als faul beschimpft, ist damit
Mittelmaß. Die Linkspartei hat deutlich mehr Kleine Anfragen, die Grünen
mehr Einzelfragen gestellt, bei den Anträgen liegen beide vor der AfD.
Diese bemüht sich, inhaltliche Breite zu demonstrieren, landet aber häufig
wieder bei ihren Lieblingsthemen: den Geflüchteten und dem Islam.
Im Bundestag hat sich der Ton verschärft, er ist rüder geworden,
respektloser. Worte wie „Schuldkult“ und „entartet“ fallen hier jetzt. …
der Umgang der Abgeordneten miteinander hat sich verändert. Die
Grundübereinkunft, inhaltlich zwar hart zu streiten, persönlich aber
respektvoll miteinander umzugehen, scheint in Gefahr. Die AfD stellt die
Spielregeln grundsätzlich infrage.
Die anderen Fraktionen suchen noch immer nach dem richtigen Umgang mit den
Neuen. Sie quälen sich – und sie lernen, auch aus den eigenen Fehlern.
Aber, auch das lässt sich beobachten, die AfD hat die Debatte belebt. Die
anderen Fraktionen sind gezwungen, sich anzustrengen. Ihre Argumente zu
schärfen, Unterschiede klarer herauszuarbeiten. In den vergangenen sechs
Monaten wurden großartige Reden gehalten. Klug, engagiert, mitunter scharf.
Allerdings, das war ebenfalls zu beobachten, auch die AfD hat gute Redner
in ihren Reihen – auch wenn das, was sie sagen, mitunter furchtbar ist.
Und wie verändert das Parlament die AfD? Sie hat gemerkt, dass die Arbeit
im Bundestag es in sich hat. Dass man nicht gleichzeitig im Parlament und
im Ausschuss sein kann. Dass ausufernde Fraktionssitzungen nur begrenzt
zu etwas führen. Der Wunsch nach Professionalisierung wird größer. Manche
in der Fraktion wollen vor allem provozieren, tricksen, vorführen. Andere
würden lieber ankommen, mitmischen, auch von anderen Fraktionen Anerkennung
bekommen. Manche wollen beides. Stets verhasster Außenseiter zu sein, ist
auf Dauer eben auch nicht schön.
Gegen Ende dieser Recherche steht Jan Nolte an einem Apriltag im Plenum und
muss zuhören, wie eine Linkspolitikerin seinen Mitarbeiter als Teil eines
„rechtsextremen, rassistischen Netzwerkes“ benennt. Nolte greift zum
Mikrofon, doch das ist nicht an, er ist nicht dran.
Es geht um Maximilian T. Gegen den ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen
Terrorverdachts. T. soll der Komplize von Franco A. sein, jenem
Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und
unter dieser Tarnung womöglich Anschläge verüben wollte. T. soll eine Liste
mit Zielen erstellt haben, darauf auch Claudia Roth und Heiko Maas. Nolte
hat T. trotzdem eingestellt.
Der Verteidigungsausschuss ist ein besonderer. Teile des
Verteidigungshaushalts sind streng geheim, es geht um Staatsgeheimnisse.
Maximilian T. hat nach einer Sicherheitsüberprüfung nicht einmal einen
Hausausweis bekommen. Er darf den Bundestag nicht allein betreten.
Als Nolte im Plenum endlich dran ist, hält er sich am Mikrofon fest. „Ich
habe den Sachverhalt eingehend prüfen können.“ Er sei zu dem Schluss
gekommen, „dass es ziemlich stark danach aussieht, als sei hier aus
politischen Gründen Recht gebeugt worden“.
Wenige Tage zuvor hatte Nolte noch in seinem Büro gesagt: Er sorge sich,
dass sich in Deutschland die Mehrheiten so verschieben, dass neue Gruppen
gefährliche Ideen ganz demokratisch durchsetzen könnten. Er meinte das
nicht als Witz.
2 May 2018
## AUTOREN
Sabine am Orde
Christina Schmidt
## TAGS
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt AfD
Bundestag
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recherchiert, wer für die Partei arbeitet.
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