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# taz.de -- Kommentar Parteiausschluss aus der AfD: Prüfstein Höcke
> Die liberal-konservativen Kräfte in der AfD müssen jetzt ihre
> Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Doch Höckes rechter Flügel wird
> immer mächtiger.
Bild: In Eisenach wurde er von Gewerkschafter_innen vertrieben, seine Partei tu…
„Das war doch zu erwarten“ oder Schulterzucken – [1][das löst das Urteil
des Thüringer Landesschiedsgerichts], Parteirechtsaußen Björn Höcke nicht
aus der AfD auszuschließen, vielerorts aus. Schließlich würden Höcke und
die offene Grenze zum Rechtsextremismus längst zum Markenkern der AfD
gehören. Das stimmt. Und dennoch lohnt es sich, genauer hin zu schauen.
Denn jetzt ist der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei am Zug.
Und der hat noch immer zahlreiche Mitglieder, die sich selbst als
liberal-konervative Kräfte begreifen und – zumindest hinter vorgehaltener
Hand – sich von Höcke und seinem völkischen Nationalismus abgrenzen. Und
die vor gut einem Jahr das Parteiausschlussverfahren mit auf den Weg
gebracht haben. Nimmt man sie ernst, darf man jetzt erwarten, dass von
Storch und Weidel, Pazderski , Glaser und Co. Farbe bekennen. Wollen sie
auch nur einen Hauch von Glaubwürdigkeit für sich reklamieren, können sie
das Verfahren gegen Höcke nicht einfach zu den Akten legen.
Da reicht auch nicht der Verweis, der sicher kommen wird, wie schwer
Parteisausschlüsse hierzulande durchzusetzen sind. Denn ganz aussichtslos
ist das Unterfangen nicht, die Vorwürfe gegen Höcke – darunter Nähe zum
Nationalsozialismus – wiegen schwer. Und im Bundesschiedsgericht sind die
Mehrheiten ganz andere als auf der Thüringer Landesebene.
Und doch ist fraglich, ob jemand für den Ausschluss Höckes kämpfen wird. In
den vergangenen Monaten – besonders auffällig auf dem Bundesparteitag im
Dezember – haben sie alle vermieden, sich öffentlich zu positionieren. Ein
Grund: Es standen Wahlen zum Bundesvorstand an. Höckes rechter Flügel
stellt zwar noch nicht die Mehrheit in der Partei, aber er ist mächtiger
geworden. Und etwas gegen ihn durchzusetzen, ist schwer.
Zumal der Vorwurf, so spalte man die Partei, in der AfD immer schnell bei
der Hand ist. Hinzu kommt aber auch, dass das Gefühl der eigenen
Wirkmächtigkeit an die hohen Wahlergebnisse der gebunden ist. Zu diesen
tragen aber auch die WählerInnen maßgeblich bei, deren Held Höcke ist. Es
könnte also gut sein, dass ein erneuter Kampf gegen Höcke ausbleibt. Dass
der Bundesvorstand das Verfahren ruhen lässt oder eine Ordnungsmaßnahme
verhängt, die Höcke nicht wirklich weh tut. Dann aber ist dieser letzte
Hauch von Glaubwürdigkeit der vermeintlich Liberal-Konservativen in der AfD
endgültig dahin.
9 May 2018
## LINKS
[1] /Parteiausschluss-gescheitert/!5504681
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Björn Höcke
Parteiausschluss
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Nazis
Lesestück Recherche und Reportage
Jörg Meuthen
Lesestück Recherche und Reportage
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