# taz.de -- Christlicher Sozialethiker über die AfD: „Der Mensch ist nicht n… | |
> Bürgerliche Konservative wenden sich der AfD zu und verrohen in den | |
> Filterblasen des Internet, sagt Andreas Püttmann. Kirchen müssten sich | |
> verstärkt abgrenzen. | |
Bild: In den Filterblasen des Internets verrohen einst Konservative gen rechts | |
taz: Herr Püttmann, in 40 von 92 Abgeordnetenbüros der AfD sitzen Menschen | |
mit Kontakten in die extreme oder Neue Rechte. Was bedeutet das? | |
Andreas Püttmann: Das überrascht überhaupt nicht. Es entspricht dem durch | |
empirische Studien nachgewiesenen erhöhten Prozentsatz Rechtsradikaler | |
unter AfD-Anhängern. Fremdenfeindliche, nationalistisch-chauvinistische, | |
antisemitische, sozialdarwinistische und eine Diktatur befürwortende | |
Einstellungen sind im AfD-Klientel ungefähr dreimal so häufig wie im | |
Durchschnitt der Bevölkerung. Spätestens seit dem Sturz des | |
Gründungsvorsitzenden Lucke ist offensichtlich, dass die AfD ein | |
Gemeinschaftsprojekt deutschnationaler Konservativer mit Rechtsradikalen | |
ist. Gleichsam 1932/33 reloaded. Diese Sorte Konservativer hat nichts aus | |
der Geschichte gelernt. So wird die AfD auf lange Zeit nicht | |
koalitionsfähig sein mit Union und FDP. | |
Der AfD-Politiker Peter Boehringer schreibt: „Die Merkelnutte lässt jeden | |
rein.“ Alice Weidel findet, die Mitglieder der Bundesregierung seien | |
„Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs.“ Solche | |
Töne müssten die bürgerlichen Konservativen schon aus reiner Selbstachtung | |
auf die Barrikaden bringen. Tun sie aber nicht. Warum? | |
Weil auch dieses Milieu in den Filterblasen und Echokammern des Internets | |
schleichend verroht. Ich habe diesen Effekt aus nächster Nähe bei | |
langjährigen Freunden beobachtet, die sich binnen kurzer Zeit über | |
bestimmte Onlineportale radikalisierten, inhaltlich wie verbal. Diesen | |
Dynamiken erliegen auch manche Christen und „Bürgerliche“. Der Attentäter | |
gegen die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker sah sich selbst als | |
„wertkonservativen Rebell“. Darin ist er gewiss durch andere irgendwo | |
bestätigt worden. | |
Das Internet ist also schuld? | |
Nicht nur. Hinzu kommt eine jahrzehntelange Dauerfrustration Konservativer | |
und auch Nationalliberaler durch die kulturelle Hegemonie von | |
Sozialdemokratie und Linksliberalismus. Die lässt sich kaum bestreiten, | |
zumal in den Medien, wenn man repräsentative Journalistenumfragen | |
heranzieht. Da hat sich in der Rechten langsam eine „Schnauze | |
voll“-Befindlichkeit aufgebaut, die sich nun entlädt und auch bei vielen | |
moderat Konservativen auf ein gewisses Verständnis stößt. | |
Das klingt nun so, als seien die 68er der Grund für das Erstarken der | |
Rechtspopulisten. | |
Auch das kann man so vereinfacht nicht sagen. Es gab schließlich immer | |
schon 10 bis 15 Prozent Rechtsautoritäre, die äußerlich konservativ | |
angepasst lebten, sich aber jetzt durch die Trendwahrnehmung und | |
Bestätigung in ihrer Blase zum politischen Coming out ermutigt fühlen. | |
Zumal die Erinnerung an die faschistischen Verheerungen und ihre | |
rechtskonservativen Wegbereiter drei Generationen später verblasst ist. | |
Warum sind immer weitere Teile des bürgerlichen Lagers bereit, Angela | |
Merkel anzugreifen, obwohl sie Wohlstand und letztlich dann doch die Macht | |
für die Partei erhalten hat – und kaum noch Flüchtlinge kommen? | |
Zunächst: 57 Prozent für Merkel als gute Besetzung im Kanzleramt laut | |
ARD-Deutschlandtrend sind doch nach drei Regierungsperioden und angesichts | |
der systematischen Dämonisierung Merkels durch die Rechten noch recht gut. | |
Die Unionsanhänger stehen laut ZDF-Politbarometer vom März sogar zu 85 | |
Prozent hinter ihr. Man darf nicht zu sehr diejenigen zum Maßstab nehmen, | |
die am lautesten schreien und im Netz am eifrigsten sind. Ich warne zudem | |
davor, die Bedeutung materiellen Wohlstands für die Systemzufriedenheit zu | |
überschätzen. | |
Warum? | |
Menschen haben auch kulturelle Bedürfnisse nach Identität und Beheimatung | |
sowie nach Sicherheit auf längere Sicht. Mit Ressentiments und Angst vor | |
Überfremdung ließ sich leider immer schon gut Wahlkampf machen. Eine | |
Million Flüchtlinge in kurzer Zeit, so verkraftbar sie für eine reiche 80 | |
Millionen-Nation eigentlich sein müssten, haben viele Bürger verunsichert. | |
Rechten Agitatoren ist es gelungen, den Unmut darüber ganz auf Merkel zu | |
fokussieren, obwohl deren humanitär großherzige und europäisch solidarische | |
Politik ja von einem breiten Bündnis in Staat und Gesellschaft getragen | |
wurde. | |
Bei der AfD sind Professoren, Polizisten, Richter, Beamte. Warum ist der | |
Hass auf die Institutionen ausgerechnet bei denen so verbreitet, die sie | |
mit aufgebaut haben? | |
Dass alle diese Berufsgruppen überproportional zur AfD neigen, bezweifle | |
ich. Zumindest haben höher Gebildete im AfD-Klientel gegenüber der | |
Gründungszeit an Gewicht verloren. Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss | |
dominieren das Milieu und agitieren das Bildungsprekariat, inspiriert von | |
einer kleinen Intelligentsia der Neuen Rechten. Unter AfD-Anhängern mit | |
formal höherem Bildungsabschluss ist die so genannte technische Intelligenz | |
überrepräsentiert, der es an geistes- und sozialwissenschaftlicher | |
Kompetenz, auch an Geschichtskenntnissen oft fehlt. Die nützt aber ungemein | |
bei der Beurteilung politischer und gesellschaftlicher Grundfragen. Was die | |
Polizisten betrifft: Die haben besondere Tuchfühlung mit der Verrohung in | |
Teilen der Gesellschaft, auch mit den Folgen misslungener Integration. Da | |
kann man leicht irgendwann zu autoritäreren Ideen gelangen. | |
Jen e Teile der bürgerlichen Kultur, die gegen die Verrohung immunisieren | |
könnten, scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Warum? | |
Das würde ich so pauschal nicht sagen. Ganz stark dagegen haben sich etwa | |
die Kirchen positioniert, deren Mitglieder auch weit unterdurchschnittlich | |
AfD wählen. Auch im Bereich Kunst und Kultur sehe ich sehr bemühte | |
Gegenkräfte. Für unser Bildungswesen spricht, das junge Leute sich bisher | |
überdurchschnittlich immun zeigen. Eine konstitutionelle Schwäche gegenüber | |
der rechtsautoritären Welle sehe ich dagegen ausgerechnet beim | |
FDP-Liberalismus, der rhetorisch beträchtliche Anpassungstendenzen aufweist | |
und nicht von ungefähr das Jamaika-Projekt platzen ließ. | |
Auch aus der CDU gibt es aber kaum prominenten Konservative, die die | |
Konfrontation mit der AfD führen. | |
Doch, die gibt es. Man darf nur nicht zu sehr auf diejenigen schauen, die | |
gerade zum Personalreservoir des Talkshow-Wanderzirkus gehören. Eine | |
moralische Autorität ist zum Beispiel der ehemalige bayerische | |
Kultusminister Professor Hans Maier, der noch im Januar seiner CSU per | |
Brief und in Zeitungen die Leviten las. Oder Bischöfe wie die Kardinäle | |
Marx und Woelki, Bischof Dröge und Präses Rekowski, die sich klar gegen | |
AfD, Pegida und Co positionierten. Im Bundestag hat ausgerechnet der | |
jüngste und konservative CDU-Abgeordnete Philipp Amthor die AfD neulich | |
vorgeführt. Tapfer gegen die Rechten streiten auch andere eher Konservative | |
wie die Staatssekretäre Peter Tauber oder Marco Wanderwitz. Ich gebe Ihnen | |
aber Recht, dass es viel zu wenige sind, auch in der Publizistik, wo | |
Konservative wie Dominosteine nach rechts gekippt sind. | |
Der [1][AfD-Bundesvorsitzende] Jörg Meuthen sprach vom „links-rotgrün | |
versifften 68er Deutschland“. Sie schreiben, solche Parolen seien bei einem | |
katholischen Wirtschaftsprofessor „früher schwerlich vorstellbar“ gewesen. | |
Warum sind sie es heute? | |
Einerseits spielt hier eine lange aufgestaute Frustration eine Rolle, | |
anderseits gleichen wohl viele Ökonomen von heute auch nicht mehr denen der | |
frühen Bundesrepublik, die man noch als Bildungsbürger im umfassenden Sinn | |
bezeichnen konnte. Heute dominiert in zu vielen Bereichen der Fachidiot. | |
Sein Hauptkennzeichen ist die Anmaßung des sektoralen Experten, dem es an | |
Demut fehlt, sich mit selbstbewussten Ratschlägen auf sein Kompetenzgebiet | |
zu beschränken. Bezeichnend ist ja, dass sich die AfD-Gründer und | |
Wirtschaftsexperten Lucke und Henkel binnen kurzer Zeit in der Rolle des | |
Zauberlehrlings und nützlichen Idioten der Rechtsradikalen wiederfanden und | |
jammerten, sie hätten „ein Monster geboren“. Hochmut kommt vor dem Fall. | |
Der Aufstieg der Rechtspopulisten hängt eng mit der Euro- und | |
Schuldenkrise, sowie den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsankünfte | |
zusammen. Was hatten diese Konstellationen, was andere Krisen nicht hatten? | |
Sie haben das Sicherheitsgefühl lädiert, erst das wirtschaftliche, dann das | |
kulturelle. Sicherheit steht aber am Beginn der Staatszwecke. Ich halte | |
diese Krisen allerdings nicht für allein ursächlich. Der Rechtspopulismus | |
ist ja ein internationales Phänomen. Es hat gewiss wesentlich mit der | |
Revolution der Kommunikation zu tun. Basisdemokratisierung ist hinsichtlich | |
der politischen Bildung oder der Bildung überhaupt, auch der | |
Herzensbildung, ein riskantes Unterfangen. Der Mensch ist nicht nur gut. | |
Die Netzkommunikation hat auch seine destruktiven Kräfte entfesselt, die | |
Bildungshierarchie aufgelöst, Fake News, Verschwörungstheorien und Hetze | |
Tür und Tor weit geöffnet. | |
Wie lange wird der Konsens der Union, eine Koalition auszuschließen, | |
halten? | |
Im Bund sehr lange. Es würde die Union zerlegen, wenn sie mit den | |
Rechtsradikalen koalierte. Und die AfD scheint sich ja nicht zu mäßigen, im | |
Gegenteil. In den ostdeutschen Ländern bin ich mir weniger sicher. Bei | |
teilweise 40 Prozent für die ideologischen Randparteien sind ja die | |
Koalitionsoptionen extrem reduziert, und die Linkspartei regiert schon | |
lange mit. Da kann es sein, das größere CDU-Teile irgendwann sagen: Das | |
versuchen wir mit den Rechten jetzt auch, sonst wachsen sie auf der | |
bequemen Oppositionsbank weiter an. Ich hielte das angesichts der | |
Radikalität gerade der ostdeutschen AfD-Landesverbände allerdings für | |
falsch. | |
An immer mehr Stellen wird argumentiert, man dürfe der AfD dieses oder | |
jenes nicht verwehren, sonst könne sie sich wieder als Opfer hinstellen. | |
Ist das eine gute Idee? | |
Es kommt darauf an. Wo es ohne erhebliche Risiken möglich ist, zum Beispiel | |
bei Talkshows oder bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Parlament, | |
kann man sie schlecht ausgrenzen. An anderer Stelle darf und muss man aber | |
doch klar machen, dass sie nicht eine Partei wie jede andere sind. Auf | |
Kirchentagen zum Beispiel halte ich eine Inklusion der AfD für völlig | |
unangebracht, ja geradezu obszön. | |
Genau das wird aber im Mai [2][in Münster passieren]. | |
Wenn schon die Kirche mit ihrem religiösen und moralischen Anspruch kein | |
glasklares Zeugnis der Abgrenzung mehr gibt, von wem soll man es dann noch | |
erwarten? Für eine Kirche ist nicht alles diskutabel und damit auch nicht | |
jeder, jedenfalls nicht vor kirchlichen Mikrofonen. Da hat der kommende | |
Katholikentag eine kapitale Fehlentscheidung getroffen, zumal der | |
eingeladene kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion die | |
„Erfurter Erklärung“ des Höcke-Flügels unterzeichnet hat. Zum „Opfer�… | |
sich die AfD übrigens dennoch stilisieren, dann eben wegen der Diskussion | |
im Vorfeld oder der Resonanz im Saal. | |
Die Union hat dort am meisten an die AfD verloren, wo sie ihr am stärksten | |
nach dem Mund redet: In Sachsen und Bayern. Warum, glauben Sie, geht sie | |
diesen Weg trotzdem weiter? | |
Überproportionale Verluste können verschiedene Ursachen haben. Wo man schon | |
vorher schwach war, verliert man meistens weniger als in Hochburgen. Der | |
Versuch einer „Bekämpfung durch Nachäffen“ oder gleich durch inhaltliche | |
Kapitulation ist gewiss dem Meinungsklima geschuldet. Das Bündnis von | |
Rechtsradikalen und Rechtskonservativen hat sich erfolgreich als Taktgeber | |
etabliert. Sie sind ja auch extrem emsig. Da egalisiert ein glühender | |
Fanatiker zehn habituell laue Moderate. Ohne eine kämpferische Mitte in der | |
Alltagskommunikation ist es schwer, die Radikalen einzudämmen. | |
„Selbst der letzte Versager kann sich noch zur Elite zählen“ schreiben Sie, | |
wenn er weiß und deutsch ist. Warum ist das für viele Hartz | |
IV-EmpfängerInnen ein attraktiveres Angebot, als etwa das Versprchen, Hartz | |
IV zu erhöhen? | |
Linken wird in Umfragen die Wirtschaftskompetenz traditionell mehrheitlich | |
abgesprochen. Da ist es für viele sozial Schwache nahe liegender, zumindest | |
die Befriedigung des eigenen Selbstwertgefühls bei den Populisten zu | |
suchen, die einem den Ausschluss der Ausländer versprechen, die um den zu | |
verteilenden Kuchen jetzt auch noch massenhaft mit konkurrieren. So simpel | |
ist wohl leider das Kalkül. Populisten wissen Ängste und Ressentiments eben | |
effektvoll anzusprechen und auf Sündenböcke zu lenken. | |
Viele glauben, dass das Genderthema dasjenige ist, mit dem die AfD am | |
weitesten in die Mitte vordringen kann. Ist damit tatsächlich ein | |
konservatives Milieu an die Seite der Rechtsextremen zu ziehen? | |
Ja. Das gilt für drei Gruppen besonders: Für rechtskonservative Christen, | |
chauvinistisch angehauchte Maskulinisten meist mittleren Alters und | |
reaktionäre ältere Männer. Beim Antifeminismus stehen oft auch | |
biographische Frustrationen und Brüche dahinter. In der Politik der | |
Antidiskriminierung ist die gleichgeschlechtliche Ehe für ein Fünftel der | |
Bevölkerung der Schritt zuviel gewesen. | |
Warum ruft nicht die offensichtliche Instrumentalisierung des | |
[3][„christlich-jüdischen Erbes“] durch atheistische Fremdenhasser mehr | |
Widerstand bei christlichen Wählergruppen hervor? | |
Tut sie doch. Nach der jüngsten Allensbacher Zählung der Sonntagsfrage | |
kommt die AfD bei den kirchennahen Christen nur auf 3 bis 4 Prozent, bei | |
kirchenfernen auf 16 und bei denen ohne christliche Konfession auf 23. Die | |
Kirchen sind eine starke Bastion gegen den Rechtspopulismus. Viele Bischöfe | |
haben sich scharf distanziert, Kardinal Marx hat als Vorsitzender der | |
Deutschen Bischofskonferenz im März 2017 konkrete Rote Linien gegen den | |
rechtspopulistischen Diskurs markiert. Papst Franziskus warnte vor ihnen | |
sogar in historischer Rückschau auf Hitlers Aufstieg. | |
Eine ganze Reihe von ChristInnen aus dem [4][Lebensschützer-Milieu] ist | |
aber aufs Engste mit Beatrix von Storch verbandelt. | |
Auf Hedwig von Beverfoerde und einige besonders fanatische weitere | |
Aktivisten mag das zutreffen, aber ich kenne etliche sehr engagierte | |
Christen in der Lebensschutzbewegung, die die AfD abstoßend finden und | |
niemals wählen würden. Ich warne davor, Christen, die sich für dieses | |
Anliegen einsetzen und vielfach auch Frau in Notlagen helfen, pauschal als | |
„rechts“ zu verdächtigen. | |
Sie ziehen die historische Parallele zur Weimarer Republik: Eine | |
geschwächte bürgerliche Mitte, die unfähig ist, ihrer Entmachtung durch die | |
Nationalisten entgegen zu treten. Ist das nicht übertrieben? | |
Natürlich kann man die Weimarer Erfahrungen nicht einfach Eins zu Eins | |
übertragen. Aber strukturelle Ähnlichkeiten sind doch unverkennbar: Die | |
Schrumpfung der SPD von über 30 auf 20 Prozent, die Kollaboration | |
Rechtskonservativer mit Rechtsextremisten, die Schwäche der Liberalen, die | |
Sonderrolle der Bayern, deren Volkspartei bei der Reichspräsidentenwahl | |
1925 Hindenburg statt den Zentrumskandidaten Marx unterstützte, die | |
kriselnde Kompromissbereitschaft der Demokraten, die Verdächtigung einer | |
ganzen Weltreligion, die Proklamation einer „Konservativen Revolution“, die | |
Polarisierung bis hin zu blankem Hass. | |
Teile der AfD beschwören den Putsch von rechts, die Partei arbeitet aber | |
gleichzeitig daran, sich eine Basis in den Institutionen zu schaffen. | |
Worum, glauben Sie, geht es letztlich: Koalitionsfähigkeit oder eine wie | |
auch immer geartete „Systemalternative“? | |
Arbeit an der Koalitionsfähigkeit kann ich bei der AfD kaum erkennen. Mit | |
jedem Wechsel des Parteivorsitzes hat sie sich als radikaler gehäutet. Der | |
rechte Flügel hat die Schiedsgerichte infiltriert, eine Abgrenzung nach | |
extrem rechts findet nur mehr deklaratorisch und symbolisch durch Rügen und | |
Ermahnungen, aber nicht effektiv statt. Das Schönreden von Putins | |
Gewaltpolitik oder die skandalöse Syrienreise von AfD-Abgeordneten sagen | |
doch alles. Wer verächtlich von „Systemparteien“ redet, der betrachtet sich | |
offensichtlich als Systemalternative. Die Verleumdung unseres | |
demokratischen Rechtsstaats als Quasi-Diktatur schon im Grundsatzprogramm | |
hat die ganze Partei zu verantworten. Ganz abgesehen davon, dass allein | |
schon der Dilettantismus der meisten ihrer Politiker die AfD | |
regierungsunfähig macht. Ihr Rechtspopulismus ist Ausdruck einer | |
erschreckenden bürgerlichen Dekadenz. Für Konservative mit liberaler oder | |
christlicher Grundierung ist diese Partei ein Gräuel. | |
15 Apr 2018 | |
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Christian Jakob | |
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