| # taz.de -- Christlicher Sozialethiker über die AfD: „Der Mensch ist nicht n… | |
| > Bürgerliche Konservative wenden sich der AfD zu und verrohen in den | |
| > Filterblasen des Internet, sagt Andreas Püttmann. Kirchen müssten sich | |
| > verstärkt abgrenzen. | |
| Bild: In den Filterblasen des Internets verrohen einst Konservative gen rechts | |
| taz: Herr Püttmann, in 40 von 92 Abgeordnetenbüros der AfD sitzen Menschen | |
| mit Kontakten in die extreme oder Neue Rechte. Was bedeutet das? | |
| Andreas Püttmann: Das überrascht überhaupt nicht. Es entspricht dem durch | |
| empirische Studien nachgewiesenen erhöhten Prozentsatz Rechtsradikaler | |
| unter AfD-Anhängern. Fremdenfeindliche, nationalistisch-chauvinistische, | |
| antisemitische, sozialdarwinistische und eine Diktatur befürwortende | |
| Einstellungen sind im AfD-Klientel ungefähr dreimal so häufig wie im | |
| Durchschnitt der Bevölkerung. Spätestens seit dem Sturz des | |
| Gründungsvorsitzenden Lucke ist offensichtlich, dass die AfD ein | |
| Gemeinschaftsprojekt deutschnationaler Konservativer mit Rechtsradikalen | |
| ist. Gleichsam 1932/33 reloaded. Diese Sorte Konservativer hat nichts aus | |
| der Geschichte gelernt. So wird die AfD auf lange Zeit nicht | |
| koalitionsfähig sein mit Union und FDP. | |
| Der AfD-Politiker Peter Boehringer schreibt: „Die Merkelnutte lässt jeden | |
| rein.“ Alice Weidel findet, die Mitglieder der Bundesregierung seien | |
| „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs.“ Solche | |
| Töne müssten die bürgerlichen Konservativen schon aus reiner Selbstachtung | |
| auf die Barrikaden bringen. Tun sie aber nicht. Warum? | |
| Weil auch dieses Milieu in den Filterblasen und Echokammern des Internets | |
| schleichend verroht. Ich habe diesen Effekt aus nächster Nähe bei | |
| langjährigen Freunden beobachtet, die sich binnen kurzer Zeit über | |
| bestimmte Onlineportale radikalisierten, inhaltlich wie verbal. Diesen | |
| Dynamiken erliegen auch manche Christen und „Bürgerliche“. Der Attentäter | |
| gegen die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker sah sich selbst als | |
| „wertkonservativen Rebell“. Darin ist er gewiss durch andere irgendwo | |
| bestätigt worden. | |
| Das Internet ist also schuld? | |
| Nicht nur. Hinzu kommt eine jahrzehntelange Dauerfrustration Konservativer | |
| und auch Nationalliberaler durch die kulturelle Hegemonie von | |
| Sozialdemokratie und Linksliberalismus. Die lässt sich kaum bestreiten, | |
| zumal in den Medien, wenn man repräsentative Journalistenumfragen | |
| heranzieht. Da hat sich in der Rechten langsam eine „Schnauze | |
| voll“-Befindlichkeit aufgebaut, die sich nun entlädt und auch bei vielen | |
| moderat Konservativen auf ein gewisses Verständnis stößt. | |
| Das klingt nun so, als seien die 68er der Grund für das Erstarken der | |
| Rechtspopulisten. | |
| Auch das kann man so vereinfacht nicht sagen. Es gab schließlich immer | |
| schon 10 bis 15 Prozent Rechtsautoritäre, die äußerlich konservativ | |
| angepasst lebten, sich aber jetzt durch die Trendwahrnehmung und | |
| Bestätigung in ihrer Blase zum politischen Coming out ermutigt fühlen. | |
| Zumal die Erinnerung an die faschistischen Verheerungen und ihre | |
| rechtskonservativen Wegbereiter drei Generationen später verblasst ist. | |
| Warum sind immer weitere Teile des bürgerlichen Lagers bereit, Angela | |
| Merkel anzugreifen, obwohl sie Wohlstand und letztlich dann doch die Macht | |
| für die Partei erhalten hat – und kaum noch Flüchtlinge kommen? | |
| Zunächst: 57 Prozent für Merkel als gute Besetzung im Kanzleramt laut | |
| ARD-Deutschlandtrend sind doch nach drei Regierungsperioden und angesichts | |
| der systematischen Dämonisierung Merkels durch die Rechten noch recht gut. | |
| Die Unionsanhänger stehen laut ZDF-Politbarometer vom März sogar zu 85 | |
| Prozent hinter ihr. Man darf nicht zu sehr diejenigen zum Maßstab nehmen, | |
| die am lautesten schreien und im Netz am eifrigsten sind. Ich warne zudem | |
| davor, die Bedeutung materiellen Wohlstands für die Systemzufriedenheit zu | |
| überschätzen. | |
| Warum? | |
| Menschen haben auch kulturelle Bedürfnisse nach Identität und Beheimatung | |
| sowie nach Sicherheit auf längere Sicht. Mit Ressentiments und Angst vor | |
| Überfremdung ließ sich leider immer schon gut Wahlkampf machen. Eine | |
| Million Flüchtlinge in kurzer Zeit, so verkraftbar sie für eine reiche 80 | |
| Millionen-Nation eigentlich sein müssten, haben viele Bürger verunsichert. | |
| Rechten Agitatoren ist es gelungen, den Unmut darüber ganz auf Merkel zu | |
| fokussieren, obwohl deren humanitär großherzige und europäisch solidarische | |
| Politik ja von einem breiten Bündnis in Staat und Gesellschaft getragen | |
| wurde. | |
| Bei der AfD sind Professoren, Polizisten, Richter, Beamte. Warum ist der | |
| Hass auf die Institutionen ausgerechnet bei denen so verbreitet, die sie | |
| mit aufgebaut haben? | |
| Dass alle diese Berufsgruppen überproportional zur AfD neigen, bezweifle | |
| ich. Zumindest haben höher Gebildete im AfD-Klientel gegenüber der | |
| Gründungszeit an Gewicht verloren. Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss | |
| dominieren das Milieu und agitieren das Bildungsprekariat, inspiriert von | |
| einer kleinen Intelligentsia der Neuen Rechten. Unter AfD-Anhängern mit | |
| formal höherem Bildungsabschluss ist die so genannte technische Intelligenz | |
| überrepräsentiert, der es an geistes- und sozialwissenschaftlicher | |
| Kompetenz, auch an Geschichtskenntnissen oft fehlt. Die nützt aber ungemein | |
| bei der Beurteilung politischer und gesellschaftlicher Grundfragen. Was die | |
| Polizisten betrifft: Die haben besondere Tuchfühlung mit der Verrohung in | |
| Teilen der Gesellschaft, auch mit den Folgen misslungener Integration. Da | |
| kann man leicht irgendwann zu autoritäreren Ideen gelangen. | |
| Jen e Teile der bürgerlichen Kultur, die gegen die Verrohung immunisieren | |
| könnten, scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Warum? | |
| Das würde ich so pauschal nicht sagen. Ganz stark dagegen haben sich etwa | |
| die Kirchen positioniert, deren Mitglieder auch weit unterdurchschnittlich | |
| AfD wählen. Auch im Bereich Kunst und Kultur sehe ich sehr bemühte | |
| Gegenkräfte. Für unser Bildungswesen spricht, das junge Leute sich bisher | |
| überdurchschnittlich immun zeigen. Eine konstitutionelle Schwäche gegenüber | |
| der rechtsautoritären Welle sehe ich dagegen ausgerechnet beim | |
| FDP-Liberalismus, der rhetorisch beträchtliche Anpassungstendenzen aufweist | |
| und nicht von ungefähr das Jamaika-Projekt platzen ließ. | |
| Auch aus der CDU gibt es aber kaum prominenten Konservative, die die | |
| Konfrontation mit der AfD führen. | |
| Doch, die gibt es. Man darf nur nicht zu sehr auf diejenigen schauen, die | |
| gerade zum Personalreservoir des Talkshow-Wanderzirkus gehören. Eine | |
| moralische Autorität ist zum Beispiel der ehemalige bayerische | |
| Kultusminister Professor Hans Maier, der noch im Januar seiner CSU per | |
| Brief und in Zeitungen die Leviten las. Oder Bischöfe wie die Kardinäle | |
| Marx und Woelki, Bischof Dröge und Präses Rekowski, die sich klar gegen | |
| AfD, Pegida und Co positionierten. Im Bundestag hat ausgerechnet der | |
| jüngste und konservative CDU-Abgeordnete Philipp Amthor die AfD neulich | |
| vorgeführt. Tapfer gegen die Rechten streiten auch andere eher Konservative | |
| wie die Staatssekretäre Peter Tauber oder Marco Wanderwitz. Ich gebe Ihnen | |
| aber Recht, dass es viel zu wenige sind, auch in der Publizistik, wo | |
| Konservative wie Dominosteine nach rechts gekippt sind. | |
| Der [1][AfD-Bundesvorsitzende] Jörg Meuthen sprach vom „links-rotgrün | |
| versifften 68er Deutschland“. Sie schreiben, solche Parolen seien bei einem | |
| katholischen Wirtschaftsprofessor „früher schwerlich vorstellbar“ gewesen. | |
| Warum sind sie es heute? | |
| Einerseits spielt hier eine lange aufgestaute Frustration eine Rolle, | |
| anderseits gleichen wohl viele Ökonomen von heute auch nicht mehr denen der | |
| frühen Bundesrepublik, die man noch als Bildungsbürger im umfassenden Sinn | |
| bezeichnen konnte. Heute dominiert in zu vielen Bereichen der Fachidiot. | |
| Sein Hauptkennzeichen ist die Anmaßung des sektoralen Experten, dem es an | |
| Demut fehlt, sich mit selbstbewussten Ratschlägen auf sein Kompetenzgebiet | |
| zu beschränken. Bezeichnend ist ja, dass sich die AfD-Gründer und | |
| Wirtschaftsexperten Lucke und Henkel binnen kurzer Zeit in der Rolle des | |
| Zauberlehrlings und nützlichen Idioten der Rechtsradikalen wiederfanden und | |
| jammerten, sie hätten „ein Monster geboren“. Hochmut kommt vor dem Fall. | |
| Der Aufstieg der Rechtspopulisten hängt eng mit der Euro- und | |
| Schuldenkrise, sowie den Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsankünfte | |
| zusammen. Was hatten diese Konstellationen, was andere Krisen nicht hatten? | |
| Sie haben das Sicherheitsgefühl lädiert, erst das wirtschaftliche, dann das | |
| kulturelle. Sicherheit steht aber am Beginn der Staatszwecke. Ich halte | |
| diese Krisen allerdings nicht für allein ursächlich. Der Rechtspopulismus | |
| ist ja ein internationales Phänomen. Es hat gewiss wesentlich mit der | |
| Revolution der Kommunikation zu tun. Basisdemokratisierung ist hinsichtlich | |
| der politischen Bildung oder der Bildung überhaupt, auch der | |
| Herzensbildung, ein riskantes Unterfangen. Der Mensch ist nicht nur gut. | |
| Die Netzkommunikation hat auch seine destruktiven Kräfte entfesselt, die | |
| Bildungshierarchie aufgelöst, Fake News, Verschwörungstheorien und Hetze | |
| Tür und Tor weit geöffnet. | |
| Wie lange wird der Konsens der Union, eine Koalition auszuschließen, | |
| halten? | |
| Im Bund sehr lange. Es würde die Union zerlegen, wenn sie mit den | |
| Rechtsradikalen koalierte. Und die AfD scheint sich ja nicht zu mäßigen, im | |
| Gegenteil. In den ostdeutschen Ländern bin ich mir weniger sicher. Bei | |
| teilweise 40 Prozent für die ideologischen Randparteien sind ja die | |
| Koalitionsoptionen extrem reduziert, und die Linkspartei regiert schon | |
| lange mit. Da kann es sein, das größere CDU-Teile irgendwann sagen: Das | |
| versuchen wir mit den Rechten jetzt auch, sonst wachsen sie auf der | |
| bequemen Oppositionsbank weiter an. Ich hielte das angesichts der | |
| Radikalität gerade der ostdeutschen AfD-Landesverbände allerdings für | |
| falsch. | |
| An immer mehr Stellen wird argumentiert, man dürfe der AfD dieses oder | |
| jenes nicht verwehren, sonst könne sie sich wieder als Opfer hinstellen. | |
| Ist das eine gute Idee? | |
| Es kommt darauf an. Wo es ohne erhebliche Risiken möglich ist, zum Beispiel | |
| bei Talkshows oder bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Parlament, | |
| kann man sie schlecht ausgrenzen. An anderer Stelle darf und muss man aber | |
| doch klar machen, dass sie nicht eine Partei wie jede andere sind. Auf | |
| Kirchentagen zum Beispiel halte ich eine Inklusion der AfD für völlig | |
| unangebracht, ja geradezu obszön. | |
| Genau das wird aber im Mai [2][in Münster passieren]. | |
| Wenn schon die Kirche mit ihrem religiösen und moralischen Anspruch kein | |
| glasklares Zeugnis der Abgrenzung mehr gibt, von wem soll man es dann noch | |
| erwarten? Für eine Kirche ist nicht alles diskutabel und damit auch nicht | |
| jeder, jedenfalls nicht vor kirchlichen Mikrofonen. Da hat der kommende | |
| Katholikentag eine kapitale Fehlentscheidung getroffen, zumal der | |
| eingeladene kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion die | |
| „Erfurter Erklärung“ des Höcke-Flügels unterzeichnet hat. Zum „Opfer�… | |
| sich die AfD übrigens dennoch stilisieren, dann eben wegen der Diskussion | |
| im Vorfeld oder der Resonanz im Saal. | |
| Die Union hat dort am meisten an die AfD verloren, wo sie ihr am stärksten | |
| nach dem Mund redet: In Sachsen und Bayern. Warum, glauben Sie, geht sie | |
| diesen Weg trotzdem weiter? | |
| Überproportionale Verluste können verschiedene Ursachen haben. Wo man schon | |
| vorher schwach war, verliert man meistens weniger als in Hochburgen. Der | |
| Versuch einer „Bekämpfung durch Nachäffen“ oder gleich durch inhaltliche | |
| Kapitulation ist gewiss dem Meinungsklima geschuldet. Das Bündnis von | |
| Rechtsradikalen und Rechtskonservativen hat sich erfolgreich als Taktgeber | |
| etabliert. Sie sind ja auch extrem emsig. Da egalisiert ein glühender | |
| Fanatiker zehn habituell laue Moderate. Ohne eine kämpferische Mitte in der | |
| Alltagskommunikation ist es schwer, die Radikalen einzudämmen. | |
| „Selbst der letzte Versager kann sich noch zur Elite zählen“ schreiben Sie, | |
| wenn er weiß und deutsch ist. Warum ist das für viele Hartz | |
| IV-EmpfängerInnen ein attraktiveres Angebot, als etwa das Versprchen, Hartz | |
| IV zu erhöhen? | |
| Linken wird in Umfragen die Wirtschaftskompetenz traditionell mehrheitlich | |
| abgesprochen. Da ist es für viele sozial Schwache nahe liegender, zumindest | |
| die Befriedigung des eigenen Selbstwertgefühls bei den Populisten zu | |
| suchen, die einem den Ausschluss der Ausländer versprechen, die um den zu | |
| verteilenden Kuchen jetzt auch noch massenhaft mit konkurrieren. So simpel | |
| ist wohl leider das Kalkül. Populisten wissen Ängste und Ressentiments eben | |
| effektvoll anzusprechen und auf Sündenböcke zu lenken. | |
| Viele glauben, dass das Genderthema dasjenige ist, mit dem die AfD am | |
| weitesten in die Mitte vordringen kann. Ist damit tatsächlich ein | |
| konservatives Milieu an die Seite der Rechtsextremen zu ziehen? | |
| Ja. Das gilt für drei Gruppen besonders: Für rechtskonservative Christen, | |
| chauvinistisch angehauchte Maskulinisten meist mittleren Alters und | |
| reaktionäre ältere Männer. Beim Antifeminismus stehen oft auch | |
| biographische Frustrationen und Brüche dahinter. In der Politik der | |
| Antidiskriminierung ist die gleichgeschlechtliche Ehe für ein Fünftel der | |
| Bevölkerung der Schritt zuviel gewesen. | |
| Warum ruft nicht die offensichtliche Instrumentalisierung des | |
| [3][„christlich-jüdischen Erbes“] durch atheistische Fremdenhasser mehr | |
| Widerstand bei christlichen Wählergruppen hervor? | |
| Tut sie doch. Nach der jüngsten Allensbacher Zählung der Sonntagsfrage | |
| kommt die AfD bei den kirchennahen Christen nur auf 3 bis 4 Prozent, bei | |
| kirchenfernen auf 16 und bei denen ohne christliche Konfession auf 23. Die | |
| Kirchen sind eine starke Bastion gegen den Rechtspopulismus. Viele Bischöfe | |
| haben sich scharf distanziert, Kardinal Marx hat als Vorsitzender der | |
| Deutschen Bischofskonferenz im März 2017 konkrete Rote Linien gegen den | |
| rechtspopulistischen Diskurs markiert. Papst Franziskus warnte vor ihnen | |
| sogar in historischer Rückschau auf Hitlers Aufstieg. | |
| Eine ganze Reihe von ChristInnen aus dem [4][Lebensschützer-Milieu] ist | |
| aber aufs Engste mit Beatrix von Storch verbandelt. | |
| Auf Hedwig von Beverfoerde und einige besonders fanatische weitere | |
| Aktivisten mag das zutreffen, aber ich kenne etliche sehr engagierte | |
| Christen in der Lebensschutzbewegung, die die AfD abstoßend finden und | |
| niemals wählen würden. Ich warne davor, Christen, die sich für dieses | |
| Anliegen einsetzen und vielfach auch Frau in Notlagen helfen, pauschal als | |
| „rechts“ zu verdächtigen. | |
| Sie ziehen die historische Parallele zur Weimarer Republik: Eine | |
| geschwächte bürgerliche Mitte, die unfähig ist, ihrer Entmachtung durch die | |
| Nationalisten entgegen zu treten. Ist das nicht übertrieben? | |
| Natürlich kann man die Weimarer Erfahrungen nicht einfach Eins zu Eins | |
| übertragen. Aber strukturelle Ähnlichkeiten sind doch unverkennbar: Die | |
| Schrumpfung der SPD von über 30 auf 20 Prozent, die Kollaboration | |
| Rechtskonservativer mit Rechtsextremisten, die Schwäche der Liberalen, die | |
| Sonderrolle der Bayern, deren Volkspartei bei der Reichspräsidentenwahl | |
| 1925 Hindenburg statt den Zentrumskandidaten Marx unterstützte, die | |
| kriselnde Kompromissbereitschaft der Demokraten, die Verdächtigung einer | |
| ganzen Weltreligion, die Proklamation einer „Konservativen Revolution“, die | |
| Polarisierung bis hin zu blankem Hass. | |
| Teile der AfD beschwören den Putsch von rechts, die Partei arbeitet aber | |
| gleichzeitig daran, sich eine Basis in den Institutionen zu schaffen. | |
| Worum, glauben Sie, geht es letztlich: Koalitionsfähigkeit oder eine wie | |
| auch immer geartete „Systemalternative“? | |
| Arbeit an der Koalitionsfähigkeit kann ich bei der AfD kaum erkennen. Mit | |
| jedem Wechsel des Parteivorsitzes hat sie sich als radikaler gehäutet. Der | |
| rechte Flügel hat die Schiedsgerichte infiltriert, eine Abgrenzung nach | |
| extrem rechts findet nur mehr deklaratorisch und symbolisch durch Rügen und | |
| Ermahnungen, aber nicht effektiv statt. Das Schönreden von Putins | |
| Gewaltpolitik oder die skandalöse Syrienreise von AfD-Abgeordneten sagen | |
| doch alles. Wer verächtlich von „Systemparteien“ redet, der betrachtet sich | |
| offensichtlich als Systemalternative. Die Verleumdung unseres | |
| demokratischen Rechtsstaats als Quasi-Diktatur schon im Grundsatzprogramm | |
| hat die ganze Partei zu verantworten. Ganz abgesehen davon, dass allein | |
| schon der Dilettantismus der meisten ihrer Politiker die AfD | |
| regierungsunfähig macht. Ihr Rechtspopulismus ist Ausdruck einer | |
| erschreckenden bürgerlichen Dekadenz. Für Konservative mit liberaler oder | |
| christlicher Grundierung ist diese Partei ein Gräuel. | |
| 15 Apr 2018 | |
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