# taz.de -- AfD-Fraktion im Bundestag: Ex-Kader der HDJ arbeitet für Gauland

	# taz.de -- AfD-Fraktion im Bundestag: Ex-Kader der HDJ arbeitet für Gauland

	> Die Bundestagsfraktion der AfD führt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer
	> Vergangenheit. Der Fraktionschef schweigt dazu.

	Bild: Rechte Netzwerke: Fraktionschef Alexander Gauland mit Alice Weidel im Bun…

	Berlin taz \| Am Türschild von Alexander Gaulands Abgeordnetenbüro steht der
	Name nicht. Über einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Vergangenheit bei der
	„Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) wollte der AfD-Vorsitzende zunächst
	auch nicht sprechen. Nachfragen der taz an die Fraktionspressestelle
	bleiben unbeantwortet.

	Gegenüber der F.A.Z. bestätigte Gauland nun aber, dass sein Mitarbeiter bei
	der HDJ aktiv war. Gauland habe nicht gewusst, dass dieser als Jugendlicher
	zur HDJ gehört habe: „Ich frage meine Mitarbeiter nicht, was sie im
	jugendlichen Alter gemacht haben“.

	Es geht um den früheren HDJ-Funktionär Felix Nothdurft, der inzwischen den
	Namen seiner Ehefrau angenommen hat. Wie zunächst der Tagesspiegel
	[1][berichtete], taucht sein Name auf einer aktuellen AfD-Mitarbeiterliste
	des Bundestags auf. „Gauland muss sich fragen, ob seine Partei die neue
	Heimstätte dieser glasklaren Neonazis ist“, sagt dazu Martina Renner,
	innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

	Der ehemalige HDJ-Kader Nothdurft entstammt einer Familie, die engste
	Bezüge zu den Heimattreuen besaß. Die Homepage der verfassungsfeindlichen
	Organisation lief auf den Vater in Dessau, Bruder und Schwägerin führten
	die Erziehertruppe mit an.

	In internen Unterlagen der HDJ, die der taz vorliegen, wird im April 2003
	über eine neue Abteilung berichtet, die in Zukunft vom „Kamerad Felix
	Nothdurft (FelixN) geleitet“ werde. Das Ziel der neuen Abteilung und des
	neuen Leiters sei es, die „Koordinierung des Technischen Dienstes auf
	Lagern“ zu verbessern. Die Zeltlager der HDJ waren bis zum Verbot durch das
	Innenministerium 2009 von besonderer Bedeutung für das extrem rechte
	Netzwerk.

	Seit der Gründung der HDJ 1990 bemühten sich verstärkt NPD-nahe Kader,
	Kinder und Jugendliche mit einer völkisch-nationalistischen Weltanschauung
	geistig zu schulen und körperlich zu stählen. Sie sollten zur rechten Elite
	von morgen werden. In der Verbotsbegründung hob das Innenministerium
	hervor, dass die HDJ eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus
	aufweise.

	In der AfD sind einige Personen mit HDJ-Vergangenheit aktiv. Erst am 7.
	März [2][hatte die taz berichtet], dass der brandenburgische Landeschef
	Andreas Kalbitz im Jahr 2007 an einem konspirativen HDJ-Lager teilgenommen
	hatte. In dem Jahr beobachtete der Verfassungsschutz Brandenburg die
	Organisation bereits. Kalbitz wiegelt die Teilnahme als „Stippvisite“ ab.
	Auch in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg tauchen zwei HDJ-Funktionäre
	als Mitarbeiter der AfD in den Parlamenten auf.

	Der ehemalige Heimattreue Felix Nothdurft arbeitet nicht zum ersten Mal in
	der Nähe von Gauland und Kalbitz. Bevor er im Bundestag tätig wurde,
	fungierte er ab 2013 als verkehrspolitischer Referent der Rechtspartei im
	brandenburgischen Landtag. In einer Bewerbung aus dieser Zeit ist laut dem
	Tagesspiegel von seiner politischen Vergangenheit keine Rede.

	***

	Anmerkung:

	Der in dem Artikel genannte Felix Nothdurft hat die Veröffentlichung mit
	Hilfe einer Kölner Kanzlei nach dessen Veröffentlichung untersagen lassen.
	Das LG Düsseldorf hat zunächt per einstweiliger Verfügung, sodann auch mit
	einem „Hauptsacheurteil“ die Veröffentlichung verboten und die taz
	gezwungen, den Artikel unsichtbar zu machen. Das OLG Düsseldorf hat dieses
	Urteil aufgehoben und der taz das Recht eingeräumt, den Namen zu nennen.

	Die Bedeutung der Entscheidung geht weit über diesen Einzelfall hinaus:
	Seit Jahren versuchen Mitarbeiter und Mitglieder der AfD durch
	Drohschreiben und einstweilige Verfügungen die Berichterstattung über die
	Verbindung von Mitarbeitern mit rechtsradikalen Organisationen zu
	unterdrücken. Jener Felix Nothdurft ist nach Bekanntwerden seiner
	Vergangenheit gegen zahlreiche Medien vorgegangen, die sich jeweils – ohne
	Gerichte anzurufen – verpflichtet haben, auf die Abmahnung hin seinen Namen
	zu löschen. Neben Nothdurft sind zahlreiche weitere Mitarbeiter von
	AfD-Bundestagsabgeordneten, aber auch rechtsradikale Siedler, sowie
	AfD-Funktionäre gegen Medien vorgegangen, die sie und ihr Treiben
	öffentlich haben sichtbar werden lassen.

	Die Entscheidung des OLG Dpüsseldorf arbeitet heraus, dass sich die
	Öffentlichkeit auch für die individuellen Biografien von solchen Leuten
	interessieren darf und dass auch deren früheres, selbst in der Jugend
	feststellbares politisches Engagenement der am wenigsten geschützten
	Sozialsphäre zugehört, und dass sich diese Leute nicht auf ein Recht auf
	Vergessen unter Jugendschutzgesichtspunkten berufen können. Die
	Entscheidung unterstreicht, dass die Presse nicht grundsätzlich auf eine
	anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden darf, sondern das Recht
	hat, individualisierende Elemente in einem Presseartikel aufzunehmen und
	damit zu einer besonderen Authentizität des Berichtes beizutragen.

	Jony Eisenberg

	OLG Düsseldorf I – 16 U 161/18

	18. 10. 2019

	Die Berufung …. der Beklagten (ist) begründet ist.... hat der Kläger
	gegenüber der Beklagten keinen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1,
	1004 BGB i.V.m. Artt. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG. Die Beklagte hat mit den
	streitgegenständlichen Äußerungen das gemäß Artt. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG
	i,V.m. Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht
	rechtswidrig verletzt, da dieses hinter der gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10
	EMRK geschützten Meinungs- und Medienfreiheit der Beklagten bei der
	gebotenen Abwägung zurücktritt, weil die streitgegenständlichen Äußerungen
	ausschließlich die Sozialsphäre des Klägers betreffen (s. hierzu Nr. I.),
	in deren Bereich Äußerungen, die, wie die streitgegenständlichen, auf
	wahren Tatsachenbehauptungen beruhen (s. hierzu Nr. 2.) in der Regel
	hingenommen werden müssen und nicht festgestellt werden kann, dass das
	Interesse der Beklagten an der Verbreitung der Wahrheit außer Verhältnis
	steht zu dem Persönlichkeitsschaden, den die streitgegenständlichen
	Äußerungen anzurichten drohen (s. hierzu Nr. 3.)....

	I) …. kann erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich
	geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie
	die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen
	Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen
	sind, bestimmt werden, ob der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
	rechtswidrig gewesen ist (BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15, Rz.
	30). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig,
	wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der
	anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 04.04.2017 – V! ZR 123/16, Rz.
	23). Demnach ist das durch Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK
	geschützte Interesse des Klägers an seiner sozialen Anerkennung mit der in
	Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK verankerten Meinungs- und Medienfreiheit
	der Beklagten abzuwägen..... Es ist anerkannt, dass Äußerungen im Rahmen
	der Sozialsphäre nur in Fällen schwerwiegender Auswirkung auf das
	Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden dürfen, so
	etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine
	Prangerwirkung zu besorgen ist (BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az.: VI
	ZR 250/13, Rz. 21). Die Sozialsphäre betrifft den Bereich, in dem sich die
	persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht,
	so insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums,
	während die Privatsphäre sowohl in räumlicher als auch in thematischer
	Hinsicht den Bereich umfasst, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben,
	soweit er ihnen gestattet wird (BGH, Urteil vom 20.12.2011 – VI , ZR
	261/10, Rz. 16). ln der beruflichen Sphäre des Betroffenen muss sich der
	Einzelne von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine
	breitere Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für
	andere hat, einstellen (BGH, Urteil vom 21.11.2006 – VI ZR 259/05, Rz. 14).
	Im politischen Bereich reicht bereits die Übernahme einer Funktion in einer
	politischen Gruppierung aus, um diese Tätigkeit der Sozialsphäre
	zuzuordnen, selbst wenn der Betroffene dabei nicht öffentlichkeitswirksam
	aufgetreten ist, weil jede Funktion in einer politische Gruppierung, die
	darauf ausgerichtet ist, Anhänger für ihre Überzeugung zu gewinnen,
	notwendigerweise auf Außenwirkung angelegt ist (Urteil vom 20.12.2011 – VI
	ZR 261/10, Rz. 19). Gemessen daran betreffen die streitgegenständiichen
	Äußerungen in dem Online-Artikel der Beklagten vom 19.03,2018
	ausschließlich die Sozialsphäre des Klägers. … Der Online-Artikel wie auch
	die darin befindlichen vier streitgegenständlichen Äußerungen thematisieren
	hinsichtlich des mit seinem ursprünglichen Namen genannten Klägers
	insbesondere, dass er jahrelang als Referent der AfO-Fraktion des Landtags
	von Brandenburg tätig gewesen ist (I), bevor er Mitarbeiter im
	Abgeordnetenbüro des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der AfD, Herrn
	Gauland, geworden ist (2) und beides vor dem Hintergrund seiner ehemaligen
	Mitgliedschaft und Rolle als Leiter einer Abteilung der seit dem Jahr 2009
	verbotenen Organisation ,,Heimattreue Deutsche Jugend (im Folgenden: „HDJ“)
	(3) gesehen werden müsse, in der sein Vater, Bruder und Schwägerin
	Führungskräfte gewesen seien (4). Die Themen (I) und (2) betreffen auch
	nach der Ansicht des Klägers seine Sozialsphäre, weil sie seinen
	beruflichen Werdegang in den letzten Jahren nachzeichnen. Entgegen der
	Ansicht des Klägers berühren auch die Themen (3) und (4), die seine
	Stellung innerhalb der HDJ umreißen, nur seine Sozialsphäre.

	Dabei ist … zu Grunde zu legen, dass der Kläger von 1999 bis 2004 Mitglied
	der HDJ war und im Laufe des Jahre 2003 bis zu seinem Ausscheiden aus der
	HDJ im Jahr 2004 die Leitung der neueingerichteten Abteilung für Ausrüstung
	und Lagertechnik übernommen hat. … hat er schon nicht qualifiziert
	bestritten, dass er nach dem erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten ab
	April 2003 die Leitung derjenigen Abteilung übernommen hat, die den
	technischen Dienst auf Lagern koordinieren sollte, weil eine solche
	technische Koordination typischerweise gerade nicht mit repräsentativen
	Tätigkeiten einhergeht. Abgesehen davon hat der Kläger keinen Beweis für
	die Unrichtigkeit dieser Behauptung angetreten. Die Beklagte hat ihren
	diesbezüglichen Vortrag in zweiter Instanz durch Vorlage des
	organisationsinternen Berichts vom 01.04.2003 über die Einrichtung der
	neuen, von dem Kläger geleiteten Abteilung sogar noch weiter untermauert,
	ohne dass sich der Kläger hierzu qualifiziert erklärt hat. Ferner kann der
	Kläger nicht damit gehört werden, dass er als Koordinator der technischen
	Dienste nicht nach außen in Erscheinung getreten sei, da diese
	organisationsinterne Funktion schon deshalb auf Außenwirkung angelegt
	gewesen ist, weil die HDJ unstreitig darauf ausgerichtet gewesen ist,
	Jugendliche für eine nationalsozialistische Weltanschauung zu gewinnen
	(vgl. den vorgelegten Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom
	09.03.2009, mit dem die HDJ verboten worden ist). Auch wenn der Kläger
	diese Tätigkeit vornehmlich in die Zeit seiner Jugend ausgeübt hat, kann
	sich der heute erwachsene Kläger nicht darauf · berufen, zu seinen Gunsten
	sei der Schutz der Jugend in die erforderliche Abwägung der geschützten
	Interessen einzustellen. Der Umstand, dass junge Leute eines besonderen
	Schutzes bedürfen, kommt nur zum Tragen, wenn der Betroffene noch
	jugendlicher ist, weil dann in Rechnung gestellt werden muss, dass er sich
	zu einer eigenverantwortlichen Person erst noch entwickeln muss (BVerfG,
	Beschluss vom 25.01.2012 – 1 BvR 2499/09, Rz. 40). 2). Auf Seiten der
	Beklagten ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Presse zur
	Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte
	Berichterstattung verwiesen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 25.01 .2012
	– 1 BVR 2499/09, Rz. 39; BGH, Urteil vom 18.12.2018 – VI ZR 439/17, Rz.
	12). Die Aufnahme von individualisierenden Elementen in einem Presseartikel
	stellt einen wichtigen Aspekt der Pressearbeit dar (EGMR, Urteil vom
	28.06,2018 – 60798/1 O, zitiert nach juris). Danach muss der Einzelne
	grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle
	Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von
	hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden und bei einer
	Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn
	rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BGH,
	Urteil vom 20.12.2011 – VI ZR 261/10, Rz. 20). Dementsprechend tritt auch
	das Recht des Einzelnen auf Vergessenwerden hinter der Pressefreiheit
	zurück, soweit ein öffentliches Interesse an den verbreiteten Informationen
	besteht (EGMR, Urteil vom 28.06.2018 – 60798/10, zitiert nach juris). Bei
	Tatsachenberichten „hängt diese Abwägung insbesondere vom Wahrheitsgehalt
	ab. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden,
	auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht“
	(BGH, Urteil vom 18.12.2018, – VI ZR 439/17, Rz. 12). Die von dem Kläger
	,angegriffenen Äußerungen in dem Online-Artikel der Beklagten vom
	19.03.2018 enthalten keine unwahren Tatsachenbehauptungen. Der Kläger ist
	unstreitig jahrelang Referent der Fraktion der AfD im Landtag des Landes
	Brandenburg gewesen, bevor er Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Herrn
	Gauland in dessen Abgeordnetenbüro als Vorsitzender der Bundestagsfraktion
	der AfD geworden ist. Zudem ist der Kläger in der Zeit von 1999 bis 2004
	Mitglied der im Jahr 2009 verbotenen HDJ gewesen, zu deren Führung sein
	Vater, sein Bruder und seine Schwägerinzählten. Schließlich hat der Kläger,
	wie bereits festgestellt worden ist, in dem Zeitraum von April 2003 bis zu
	seinem Ausstieg im jahr 2004 für die HDJ eine Funktion als Leiter der
	Abteilung übernommen, die für die Koordinierung der technischen Dienste auf
	den Lagern zuständig gewesen ist.

	Sollte man … das schlichte Bestreiten des Klägers seiner Stellung als
	Leiter einer Abteilung innerhalb der HDJ in der Zeit von April 2003 bis zu
	seinem Ausstieg im jahr 2004 als erheblich ansehen, änderte sich dadurch
	nichts am Ergebnis. Steht der Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung
	wegen der Äußerung eines bloßen Verdachts nicht fest, darf deren
	Aufstellung oder Verbreitung dann nicht untersagt werden, wenn sie eine die
	Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft und sich der
	Äußernde gemäß Art, 5 GG und § 193 StGB auf die Wahrnehmung berechtigter
	Interessen berufen kann (BGH, Urteil vom 18.06.2019 – VI ZR 80/18, Rz. 50).
	So liegt der Fall hier. Es ist eine die Öffentlichkeit wesentlich
	berührende Angelegenheit, wer als Wissenschaftlicher Mitarbeiter des
	Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag und des Vorsitzenden dieser
	Partei, Herrn Gauland, als dessen ldeengeber und Redenschreiber wirkt sowie
	aus welchem politischen Milieu diese Person stammt, da Herr Gauland mit den
	genannten Funktionen derzeit zu den herausragenden Politikern des Landes
	gehört. Die Beklagte kann sich auch auf die Wahrnehmung berechtigter
	Interessen berufen. Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor
	Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige
	Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt worden sind, wobei sich die
	Verpflichtung zur sorgfältigen Recherche nach den Aufklärungsmöglichkeiten
	richtet und die Anforderungen daran für die Medien grundsätzlich strenger
	als für Privatleute zu beurteilen sind (BGH, Urteil vom 12.04.2016 – VI ZR
	505/14, Rz. 38). Zu unterscheiden sind dabei vier verschiedene Kriterien
	(BGH, a.a.O., Rz. 39): (I) Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand
	an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen
	und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen. (2) Die Darstellung
	darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht
	durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck
	erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits
	überführt. (3) Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine
	Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. (4) Schließlich muss es sich um
	einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein
	Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Ein
	Mindestbestand an Beweistatsachen (I) liegt vor, da die Mitgliedschaft des
	Klägers in der HDJ ebenso unstreitig ist wie, dass der Kläger in dem
	organisationsinternen Forum der Heimatreuen Jugend im April 2003 als Leiter
	der neuen Abteilung ,,HALT“ (für „Heimatreue Ausrüstung und Lagertechnik�…
	angekündigt worden ist. Die Beklagte hat den Kläger auch nicht
	vorverurteilt (2), da in dem strittigen Artikel nicht schlichtweg behauptet
	wird, der Kläger sei bei der HDJ Abteilungsleiter gewesen, sondern die
	Beklagte hat vielmehr insoweit nur auf die Nachricht aus dem
	organisationsinternen Forum der HDJ Bezug genommen und daraus zitiert. Von
	der Konfrontationspflicht (3) gibt es Ausnahmen. Sie entfällt dann, wenn
	mit einem bloßen unsubstantiierten Dementi gerechnet werden muss. Das
	Vorliegen einer solchen Ausnahmesituation kann daraus geschlussfolgert
	werden, dass der Betroffene in dem nachfolgenden Prozess davon absieht, für
	die Unwahrheit sprechende Indizien substantiiert darzulegen und stattdessen
	den Verdacht schlicht dementiert Wie sich aus den obigen Ausführungen zu I)
	ergibt, hat der Kläger es dabei bewenden lassen, seine ehemalige Funktion
	als Abteilungsleiter der HDJ einfach zu bestreiten. Schließlich ist die
	Mitteilung, dei Kläger sei bei der HDJ Abteilungsleiter gewesen, durch das
	lnformatlonsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt (4). ln dieser
	Hinsicht kann auf die nachfolgenden Ausführungen zu Nr. 3. verwiesen
	werden.

	3) Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des
	Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten
	droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der
	Wahrheit steht (BGH, Urteil vom 18.12.2018, – VI ZR 439/17, Rz. 12). Diese
	Verhältnismäßigkeitsprüfung geht … zugunsten der Beklagten aus. Äußerun…
	im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur in Fällen schwerwiegender Auswirkung
	auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so
	etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine
	Prangerwirkung zu besorgen ist (BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az.: VI
	ZR 250/13, Rz. 21). Eine solche kommt in Betracht, wenn ein
	beanstandungswürdiges Verhalten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt
	gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und
	Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (BGH, Urteil vom
	19.01.2016 – VI ZR 302/15, Rz. 39). Liegt das beanstandungswürdige
	Verhalten langezurück, kann das ein Umstand sein, der eine Stigmatisierung
	oder soziale Ausgrenzung weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (BGH,
	Urteil vom 20.12.2011 – VI ZR 261/10, Rz. 22). Gemessen daran hat weder der
	Kläger konkrete Nachteile beruflicher Art oder schwerwiegende Auswirkungen
	auf sein Persönlichkeitsrecht vorgetragen, die ihm durch die
	streitgegenständlichen Äußerungen entstanden wären, noch hat das
	Landgericht solche Auswirkungen festgestellt. Schwerwiegende Auswirkungen
	der streitgegenständlichen ' Äußerungen auf das Persönlichkeitsrecht des
	Klägers liegen auch nicht auf der Hand. Zwar wendet sich der
	streitgegenständliche Online-Artikel der Beklagten“an ihre deutschlandweit
	verbreitete Leserschaft. Allerdings dürfte nur einem sehr geringen Teil
	davon eine Identifizierung des Klägers anhand der individualisierenden
	Angaben in dem Online-Artikel überhaupt möglich gewesen sein, weil die
	Beklagte den Kläger nur unter seinem bereits abgelegten alten Nachnamen
	genannt hat und sein nach wie gültiger Vorname jemanden, der die Identität
	des Klägers anhand der Angaben in dem Artikel hätte herausfinden wollen,
	auch nicht viel weitergeholfen hätte, weil in dem Artikel unerwähnt bleibt,
	dass der Kläger im Zeitpunkt des Ersehe inens des Artikels bereits
	Widerrufsbeamter des Landes Sachsen-Anhalt geworden war und damit nicht
	mehr unter den Mitarbeitern des Bundestags zu finden war. Damit ist im
	Wesentlichen nur den Personen, d ie ohnehin den Kläger und seine
	Lebensverhältnisse gut kennen, eine Identifizierung von ihm möglich
	gewesen. Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass im Zeitpunkt der
	Veröffentlichung des Artikels seinen Kollegen und Dienstvorgesetzten in
	seinem aktuellen beruflichen Umfeld als Beamter des Landes Sachsen-Anhalt
	sein alter Name oder seine berufliche Vortätigkeit für die AfD bekannt
	gewesen ist. Zwar würden ihn ehemalige Kollegen des Klägers in dem
	Abgeordnetenbüro des Herrn Gauland wohl schon anhand des Vornamens
	identifizieren können, wie auch ehemaligen Kollegen im Landtag des Landes
	Brandenburg sein alter Nachname geläufig gewesen ist, weil der Kläger
	seinen alten Nachnamen … noch im August 2016 geführt hat. Jedoch ist von
	dem Kläger nicht konkret dargelegt worden, dass er in diesen
	Kollegenkreisen durch den Online-Atikel einen schwerwiegenden
	Ansehensverlust erleiden könnte. Entsprechendes gilt für seinen privaten
	Freundes- und Bekanntenkreis. Zu berücksichtigen ist dabei zum einen, dass
	der Kläger beruflich sowohl im Landtag in Brandenburg als auch im
	Abgeordnetenbüro des Herrn Gauiand für die AfD gearbeitet und sich damit
	selbst für seine Kollegen und Freunde ersichtlich politisch am rechten Rand
	des Parteienspektrums positioniert hat. Zum anderen ist eine soziale
	Ausgrenzung oder Prangerwirkung wegen der in dem Online-Artikel
	offengelegten Betätigung des Klägers in der HDJ schon deshalb nicht zu
	besorgen, weil der Online-Artikel deutlich macht, dass er nur als
	jugendlicher die HDJ unterstützt hat und dies auch schon sehr lange
	zurückliegt. Demgegenüber verdient im Rahmen der Gesamtabwägung das
	Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über
	den Kläger mit individualisierenden Angaben der Vorrang. Für die Abwägung
	ist bedeutsam, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier
	des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer
	demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als
	„Wachhund der Öffentlichkeit“ wahrnimmt (BGH, Urteil vom 18.12.2018, – VI
	ZR 439/17, Rz. 12). Letzteres hat die Beklagte getan. Herr Gauland ist eine
	Person, dem die Öffentlichkeit schon aufgrund seiner hervorgehobenen
	Funktionen ais Vorsitzender der AfO-Fraktion des Bundestags und als
	Vorsitzender der Partei der AfD ein gesteigertes Interesse entgegenbringt.
	Herr Gauland wirkt zudem aufgrund seiner großen medialen Präsenz in Funk
	und Fernsehen an der öffentlichen Meinungsbildung intensiv mit. Allein
	deshalb ist es für die Öffentlichkeit von Interesse, zu erfahren, von
	welchen Personen als wissenschaftlichen Mitarbeitern sich Herr Gauland für
	die Inhalte oder die Abfassung seiner Debattenbeiträge zuarbeiten lässt. Da
	zudem bereits im Zeitpunkt des Erscheinens des streitgegenständlichen
	Online-Artikels in der breiten Öffentlichkeit eine politische Debatte
	darüber geführt worden ist, ob sich die AfD von rechtsextremen Bewegungen
	hinreichend abgrenzt oder ob sie besser vom Verfassungsschutz beobachtet
	werden sollte, ist es für die Öffentlichkeit von erheblichem Interesse
	gewesen, zu erfahren, ob Herr Gauland oder andere AfO-Politiker Mitarbeiter
	beschäftigen, die eine rechtsextreme . Vergangenheit aufweisen, Es bestand
	auch ein nachvollziehbares Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit daran,
	zu den betroffenen Mitarbeitern individualisierende Angaben zu erhalten, um
	so die Glaubhaftigkeit dieser Berichte besser einordnen zu können, da im
	Zeitpunkt der Berichterstattung der Beklagten bereits über andere
	Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten mit einer rechtsextremen Vergangenheit
	berichtet worden war, etwa über den in der HDJ an führender Stelle tätig
	gewesenen Bruder des Klägers (vgl. Anlage KE6). Ln , diesem Zusammenhang
	ist auch zu sehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa ein jahr
	später nach einer Überprüfung aller offen zugänglichen Informationen am
	08.03.2019 nur die Teilorganisationen der AfD ,„Der Flügel“ und die „Jun…
	Alternative“ wegen gewichtiger Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
	Bestrebungen zu Verdachtsfällen erhoben hat.

	19 Mar 2018

	## LINKS

	[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-parteichef-alexander-gaulands-nazi-s…
	[2] /Vorwuerfe-gegen-AfD-Politiker-Kalbitz/!5490224

	## AUTOREN

	Andreas Speit
	andrea Röpke

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	AfD.

	Debatte Literatur und Gesellschaft: Tolle Tellkamp-Tage

	Viele sagen nun: Ach, der Pegida- und AfD-Sound ist doch laut genug – hätte
	Uwe Tellkamp nur geschwiegen. Quatsch! Das Gegenteil ist der Fall.

	Kommentar zu „Offenes Neukölln“: Mehr als klammheimliche Freude

	AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen
	Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche
	Diskurs verschiebt.

	Vorwürfe gegen AfD-Politiker Kalbitz: Ein Rechter schaut nach den Rechten

	Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz war nicht nur zu Besuch im
	Neonazi-Zeltlager, sondern mutmaßlich auch mit Holocaustleugnern in einem
	Verein.

	Brandenburger AfD-Chef: Zu Besuch beim Pfingstlager der HDJ

	AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat laut einem ARD-Bericht ein Treffen der
	„Heimattreuen Deutschen Jugend“ besucht. Die Partei sieht darin kein
	Problem.

	AfD will mit Pegida kooperieren: Da wächst was zusammen

	Der rechte Flügel der AfD will das Kooperationsverbot mit Pegida kippen. Im
	Bundesvorstand gibt es einen Patt: sechs dafür und sechs dagegen.

	Nach türkenfeindlichen Äußerungen: Abmahnung gegen Poggenburg

	Der AfD-Bundesvorstand hat einstimmig beschlossen, André Poggenburg
	abzumahnen. Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt hatte zuvor gegen
	Türken gehetzt.