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# taz.de -- Kommentar zu „Offenes Neukölln“: Mehr als klammheimliche Freude
> AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen
> Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche
> Diskurs verschiebt.
Bild: Sucht Freunde bei der AfD: CDU-Vizebürgermeister Falko Liecke, hier im B…
Vor eineinhalb Jahren ist die AfD in Berlins Bezirksparlamente und ins
Abgeordnetenhaus eingezogen, seit sechs Monaten sitzt sie im Bundestag. Und
was lange nur ein unbestimmtes Gefühl war – dass sich das politische und
gesellschaftliche Klima verschärft, auch unter Mithilfe anderer Parteien –,
lässt sich inzwischen mit Tatsachen belegen: In Neukölln erhält eine
Initiative für Toleranz und gegen Nazis eine staatliche Auszeichnung in
Höhe von 3.000 Euro nicht, weil zum Bündnis auch eine vom Verfassungsschutz
beobachtete linke Gruppe gehört. Schlimmer noch: Darüber jubelt nicht nur
die AfD, sondern mit CDU-Stadtrat Falko Liecke auch der stellvertretende
Bürgermeister des Bezirks.
Das ist ein fatales Signal. In doppelter Hinsicht: Die Union freut sich,
dass ein breites bürgerliches – und wie die Auszeichnung zeigt:
vorbildliches – Bündnis bestraft wird, das sich gegen brutale Überfälle auf
Menschen im Bezirk einsetzt und gegen Brandanschläge auf Wohnungen und
Autos, begangen mutmaßlich von Neonazis.
In Neukölln gab es in den letzten beiden Jahren und auch schon Anfang der
2010er Jahre eine ganze Serie solcher Attacken; aufgeklärt hat die Polizei
davon so gut wie nichts. In einer solchen Situation muss man von einem
Vizebürgermeister jede Unterstützung für Menschen im Bezirk erwarten, die
bedroht werden, die Angst haben vor Nazis und die sich trotzdem weiter
engagieren. Lieckes mehr als klammheimliche Freude, die sich in seiner
Euphorie über den finanziellen Dämpfer für das Festival „Offenes Neukölln…
ausdrückt, ist eines (Vize-)Bürgermeisters schlicht unwürdig.
Der Gleichklang von CDU und AfD ist in vielen Sitzungen des Neuköllner
Bezirksparlaments schon länger zu erkennen. Er zeigt, wie weit reaktionäre
und plumpe Ressentiments und die Leidenschaft für billigsten Populismus die
bisher zu den „demokratischen“ Parteien gezählte Union erfasst hat. Und
auch auf Landesebene mehren sich die Gemeinsamkeiten von CDU und AfD. So
wird der Hass auf eine tolerante Gesellschaft nach und nach etabliert in
Teilen der Gesellschaft, die das eigentlich nicht nötig hätten.
Selbst wenn die Union am Ende von ihrem Rechtsschwenk profitieren mag – was
keinesfalls sicher ist –, bleibt die Frage: um welchen gesellschaftlichen
Preis?
15 Mar 2018
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Neukölln
Schwerpunkt Neonazis
Förderung
Extremismusklausel
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Rechtsextremismus
Schwerpunkt AfD
Rechter Populismus
Extremismusklausel
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt Rechter Terror
Berlin-Neukölln
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