# taz.de -- Kommentar zu „Offenes Neukölln“: Mehr als klammheimliche Freude | |
> AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen | |
> Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche | |
> Diskurs verschiebt. | |
Bild: Sucht Freunde bei der AfD: CDU-Vizebürgermeister Falko Liecke, hier im B… | |
Vor eineinhalb Jahren ist die AfD in Berlins Bezirksparlamente und ins | |
Abgeordnetenhaus eingezogen, seit sechs Monaten sitzt sie im Bundestag. Und | |
was lange nur ein unbestimmtes Gefühl war – dass sich das politische und | |
gesellschaftliche Klima verschärft, auch unter Mithilfe anderer Parteien –, | |
lässt sich inzwischen mit Tatsachen belegen: In Neukölln erhält eine | |
Initiative für Toleranz und gegen Nazis eine staatliche Auszeichnung in | |
Höhe von 3.000 Euro nicht, weil zum Bündnis auch eine vom Verfassungsschutz | |
beobachtete linke Gruppe gehört. Schlimmer noch: Darüber jubelt nicht nur | |
die AfD, sondern mit CDU-Stadtrat Falko Liecke auch der stellvertretende | |
Bürgermeister des Bezirks. | |
Das ist ein fatales Signal. In doppelter Hinsicht: Die Union freut sich, | |
dass ein breites bürgerliches – und wie die Auszeichnung zeigt: | |
vorbildliches – Bündnis bestraft wird, das sich gegen brutale Überfälle auf | |
Menschen im Bezirk einsetzt und gegen Brandanschläge auf Wohnungen und | |
Autos, begangen mutmaßlich von Neonazis. | |
In Neukölln gab es in den letzten beiden Jahren und auch schon Anfang der | |
2010er Jahre eine ganze Serie solcher Attacken; aufgeklärt hat die Polizei | |
davon so gut wie nichts. In einer solchen Situation muss man von einem | |
Vizebürgermeister jede Unterstützung für Menschen im Bezirk erwarten, die | |
bedroht werden, die Angst haben vor Nazis und die sich trotzdem weiter | |
engagieren. Lieckes mehr als klammheimliche Freude, die sich in seiner | |
Euphorie über den finanziellen Dämpfer für das Festival „Offenes Neukölln… | |
ausdrückt, ist eines (Vize-)Bürgermeisters schlicht unwürdig. | |
Der Gleichklang von CDU und AfD ist in vielen Sitzungen des Neuköllner | |
Bezirksparlaments schon länger zu erkennen. Er zeigt, wie weit reaktionäre | |
und plumpe Ressentiments und die Leidenschaft für billigsten Populismus die | |
bisher zu den „demokratischen“ Parteien gezählte Union erfasst hat. Und | |
auch auf Landesebene mehren sich die Gemeinsamkeiten von CDU und AfD. So | |
wird der Hass auf eine tolerante Gesellschaft nach und nach etabliert in | |
Teilen der Gesellschaft, die das eigentlich nicht nötig hätten. | |
Selbst wenn die Union am Ende von ihrem Rechtsschwenk profitieren mag – was | |
keinesfalls sicher ist –, bleibt die Frage: um welchen gesellschaftlichen | |
Preis? | |
15 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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