| # taz.de -- Berliner Wochenkommentar II: Die AfD drängt auf die Straße | |
| > Die Zahl rechter Gewalttaten ist in Berlin und auch Brandenburg gesunken. | |
| > Doch noch immer ist das Niveau der flüchtlingsfeindlicher Mobilisierungen | |
| > hoch. | |
| Bild: Demo gegen einen „Frauenmarsch“ aus dem AfD-Umfeld in Berlin | |
| Ob es eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, was die | |
| Opferberatungsstellen in Berlin und Brandenburg am letzten Dienstag | |
| verkündeten? In beiden Ländern ist die Zahl rechter Gewalttaten im letzten | |
| Jahr deutlich gesunken – das lässt aufatmen. Doch ebenso wichtig ist: Noch | |
| immer werden deutlich mehr solcher Straftaten begangen als in den Jahren | |
| vor 2015, das heißt vor der massiven Welle flüchtlingsfeindlicher | |
| Mobilisierungen, die eben auch mit einem deutlichen Anstieg der Gewalttaten | |
| einherging. | |
| Unterm Strich bleibt: Es ist in den letzten drei Jahren gefährlicher | |
| geworden für Flüchtlinge und Migranten, für Homosexuelle und Juden, für | |
| politische Gegner und alle anderen, die Rechten ein Dorn im Auge sind. Der | |
| Zusammenhang zwischen rechten Straßenmobilisierungen und rechter Gewalt – | |
| aus Worten werden Taten – ist dabei augenfällig. | |
| Dass es heute weniger rechte Kundgebungen und Demonstrationen und auch | |
| weniger rechte Gewalttaten gibt als noch 2016, wird oft mit dem Einzug der | |
| AfD in die Parlamente in Verbindung gebracht. Die Rechten, so das Argument, | |
| haben nun ihre politische Vertretung gefunden und müssen deswegen weniger | |
| selbst auf der Straße präsent sein. | |
| Wie stark dieser Zusammenhang wirklich ist, lässt sich schwer sagen. Klar | |
| ist jedenfalls: Dass die Rechten gerade von Ausnahmen wie Cottbus abgesehen | |
| eher in den Parlamenten als auf der Straße aktiv sind, muss nicht so | |
| bleiben. | |
| ## Eroberung der Stadtgesellschaft | |
| Das hat mit der AfD selbst zu tun, die sich immer stärker zur | |
| Bewegungspartei entwickelt und erst kürzlich etwa ihr Kooperationsverbot | |
| mit Pegida aufgehoben hat. In Brandenburg ist diese Entwicklung schon weit | |
| vorangeschritten, in Berlin sind die Berührungsängste zumindest nach außen | |
| noch etwas stärker. | |
| Wie stark dieser Schulterschluss zwischen Partei und Bewegung schon ist, | |
| wird sich im Mai zeigen, wenn die AfD in Berlin eine Großdemonstration | |
| veranstalten will, für die sie bundesweit mobilisiert. | |
| Auch die Berliner AfD gibt jedenfalls als interne Parole bereits aus, dass | |
| nach der Eroberung der Parlamente nun die Eroberung der Stadtgesellschaft | |
| kommen muss: in den Vereinen, in der Zivilgesellschaft, auf der Straße. Die | |
| Zahl rechter Mobilisierungen könnte also wieder zunehmen – und die Gefahr, | |
| dass auch dann wieder aus Worten Taten werden, ist groß. | |
| 17 Mar 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Malene Gürgen | |
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