# taz.de -- Berliner Wochenkommentar II: Die AfD drängt auf die Straße | |
> Die Zahl rechter Gewalttaten ist in Berlin und auch Brandenburg gesunken. | |
> Doch noch immer ist das Niveau der flüchtlingsfeindlicher Mobilisierungen | |
> hoch. | |
Bild: Demo gegen einen „Frauenmarsch“ aus dem AfD-Umfeld in Berlin | |
Ob es eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, was die | |
Opferberatungsstellen in Berlin und Brandenburg am letzten Dienstag | |
verkündeten? In beiden Ländern ist die Zahl rechter Gewalttaten im letzten | |
Jahr deutlich gesunken – das lässt aufatmen. Doch ebenso wichtig ist: Noch | |
immer werden deutlich mehr solcher Straftaten begangen als in den Jahren | |
vor 2015, das heißt vor der massiven Welle flüchtlingsfeindlicher | |
Mobilisierungen, die eben auch mit einem deutlichen Anstieg der Gewalttaten | |
einherging. | |
Unterm Strich bleibt: Es ist in den letzten drei Jahren gefährlicher | |
geworden für Flüchtlinge und Migranten, für Homosexuelle und Juden, für | |
politische Gegner und alle anderen, die Rechten ein Dorn im Auge sind. Der | |
Zusammenhang zwischen rechten Straßenmobilisierungen und rechter Gewalt – | |
aus Worten werden Taten – ist dabei augenfällig. | |
Dass es heute weniger rechte Kundgebungen und Demonstrationen und auch | |
weniger rechte Gewalttaten gibt als noch 2016, wird oft mit dem Einzug der | |
AfD in die Parlamente in Verbindung gebracht. Die Rechten, so das Argument, | |
haben nun ihre politische Vertretung gefunden und müssen deswegen weniger | |
selbst auf der Straße präsent sein. | |
Wie stark dieser Zusammenhang wirklich ist, lässt sich schwer sagen. Klar | |
ist jedenfalls: Dass die Rechten gerade von Ausnahmen wie Cottbus abgesehen | |
eher in den Parlamenten als auf der Straße aktiv sind, muss nicht so | |
bleiben. | |
## Eroberung der Stadtgesellschaft | |
Das hat mit der AfD selbst zu tun, die sich immer stärker zur | |
Bewegungspartei entwickelt und erst kürzlich etwa ihr Kooperationsverbot | |
mit Pegida aufgehoben hat. In Brandenburg ist diese Entwicklung schon weit | |
vorangeschritten, in Berlin sind die Berührungsängste zumindest nach außen | |
noch etwas stärker. | |
Wie stark dieser Schulterschluss zwischen Partei und Bewegung schon ist, | |
wird sich im Mai zeigen, wenn die AfD in Berlin eine Großdemonstration | |
veranstalten will, für die sie bundesweit mobilisiert. | |
Auch die Berliner AfD gibt jedenfalls als interne Parole bereits aus, dass | |
nach der Eroberung der Parlamente nun die Eroberung der Stadtgesellschaft | |
kommen muss: in den Vereinen, in der Zivilgesellschaft, auf der Straße. Die | |
Zahl rechter Mobilisierungen könnte also wieder zunehmen – und die Gefahr, | |
dass auch dann wieder aus Worten Taten werden, ist groß. | |
17 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Rechter Populismus | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Rechte Szene | |
Anti-AfD-Proteste | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Kolumne Der rechte Rand | |
Berlin | |
Berlin Brandenburg | |
Political Correctness | |
Extremismusklausel | |
Neukölln | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Political Correctness: Jede Menge Märchen | |
Alt-Linke, die Angst vor einer neuen Meinungsdiktatur haben, sollten lieber | |
den Jungen zuhören – und den wahren Feind erkennen. | |
Engagement gegen Rechts: Mit der Extremismuskeule | |
Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm | |
ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und | |
AfD. | |
Kommentar zu „Offenes Neukölln“: Mehr als klammheimliche Freude | |
AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen | |
Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche | |
Diskurs verschiebt. | |
Serie von rechten Anschlägen: Linke Läden im Visier | |
Zum wiederholten Male gibt es Attacken auf sechs linke Einrichtungen in | |
Kreuzberg und Neukölln. |