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# taz.de -- Extremismusklausel
Extremismus-Klausel in Niedersachsen: CDU wittert überall Verfassungsfeinde
Die niedersächsische CDU möchte, dass Mitarbeiter des Landtags strenger auf
„Extremismus“ überprüft werden. So einfach ist das aber nicht.
Antisemitimsmus im Kulturbetrieb: Kein Problem zum wegsignieren
Die Klausel der Berliner Kulturverwaltung gegen Diskriminierungen stößt auf
harte Kritik. Künstler*innen sehen einen Trend zum Bekenntniszwang.
Antisemitismus im Kulturbetrieb: Zoff um eine Klausel
Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden
Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.
Geldsegen für AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Mehr wehrhafte Demokratie wagen
Die Forscher Leggewie und Meyer fürchten, staatliche Finanzierung der
AfD-Stiftung sei nicht zu verhindern. Sie fordern eine neue
Demokratieförderung.
Verfassungsschutz überprüfte NGOs: Jetzt wehren sie sich
Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im Visier
hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.
Engagement gegen Rechts: Mit der Extremismuskeule
Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm
ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und
AfD.
Kommentar zu „Offenes Neukölln“: Mehr als klammheimliche Freude
AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen
Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche
Diskurs verschiebt.
Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“
Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz
überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.
Extremist Bernhard Falk: Der linke Salafist
Er war Mitglied einer linken Zelle und saß über 12 Jahre in Haft. Heute
sympathisiert Bernhard Falk mit Al-Qaida und wirbt um Anhänger.
Extremismusklausel abgeschafft: Formlos gegen rechts
Für Projekte gegen Rechtsextremismus entfällt künftig das schriftliche
Demokratiebekenntnis. Die CDU redet sich ihre Niederlage schön.
Kommentar Linksextremismus-Programm: Aufs Beste zerlegt
Kristina Schröders Anti-Links-Programm ist gescheitert. Doch einige
Projekte haben den Ausweg aus dem Grabenkampf bereits gefunden.
Innenministerium widerspricht Schwesig: Extremismusklausel soll doch bleiben
Zu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die
Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das
Innenministerium sieht das anders.
Familien- und Innenministerium: Extremismusklausel vor dem Aus
Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei Ministerien
verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von
Anti-rechts-Initiativen.
Pläne der neuen Familienministerin: Extremismusklausel soll weg
Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen
nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer
Vorgängerin eingeführt worden.
Mindestlohn-Debatte: SPD-Linke beharrt auf 8,50 Euro
Vom Kompromiss beim Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen hält der
linke Flügel der SPD gar nichts. Vom Tisch ist indes die
Extremismusklausel.
Naziaufmarsch Magdeburg: Vorwürfe gegen Merkels Kabinett
Die Grünen werfen der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor.
Derweil werden bis zu 15.000 Gegendemonstranten zum Naziaufmarsch erwartet.
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