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# taz.de -- Mindestlohn-Debatte: SPD-Linke beharrt auf 8,50 Euro
> Vom Kompromiss beim Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen hält der
> linke Flügel der SPD gar nichts. Vom Tisch ist indes die
> Extremismusklausel.
Bild: Selbst im Miniatur-Wunderland in Hamburg ist das Gezerre um den Mindestlo…
BERLIN afp/dpa/taz | Der sich abzeichnende Kompromiss beim Mindestlohn
zwischen Union und SPD stößt bei den SPD-Arbeitnehmern und beim linken
Flügel auf erheblichen Widerstand. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels,
Klaus Barthel, forderte in der Bild-Zeitung die unverzügliche Einführung
eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
„Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgend eine
Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen
als 8,50 Euro in der Stunde“, sagte Barthel der Zeitung.
Auch SPD-Vorstandsmitglied Sascha Vogt bekräftigte die Forderung nach einem
Mindestlohn ohne Hintertür. „8,50 Euro müssen bleiben. Auch eine Kommission
wird sich daran orientieren müssen“, sagte Vogt der Bild-Zeitung.
Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigte sich enttäuscht
über die bisherigen Verhandlungsergebnisse. „Ich sehe nicht, dass etwas
Weltbewegendes gegen den Missbrauch von Leiharbeit verabredet worden ist“,
sagte er der Stuttgarter Zeitung. Zudem sei noch nichts gegen den
Missbrauch von Werkverträgen und zur Einführung von Mitbestimmungsrechten
der Betriebsräte in dieser Frage vereinbart. Wetzel forderte zudem, den
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zügig einzuführen.
## Gegen Neonazis ohne Unterschrift
Am Dienstag hatten sich Union und SPD bei einer großen Verhandlungsrunde im
Grundsatz auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geeinigt,
allerdings nicht über dessen Höhe. Darüber soll nach der Einführung eine
Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Experten
entscheiden.
Nicht im Koalitionsvertrag stehen wird nach einem [1][Bericht von Zeit
Online] die Extremismusklausel. Die umstrittene Klausel sah bisher vor,
dass sich Initiativen gegen Neonazis mit einer Unterschrift zur Demokratie
bekennen, um Fördergelder vom Bund zu bekommen. Die Einigung zwischen SPD
und Union ist laut Zeit Online auf Verhandlungen der SPD zurückzuführen.
Für bestehende Programme gilt die Klausel jedoch nach wie vor.
An diesem Mittwoch setzen die Finanzexperten von Union und SPD in Berlin
ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Ein Thema wird die
Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten
Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr
summieren. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung
zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Dissens gibt es auch in der
Haushaltspolitik bis Ende 2017.
20 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/rechtsextremismus-koalitions…
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