# taz.de -- Mindestlohn-Debatte: SPD-Linke beharrt auf 8,50 Euro | |
> Vom Kompromiss beim Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen hält der | |
> linke Flügel der SPD gar nichts. Vom Tisch ist indes die | |
> Extremismusklausel. | |
Bild: Selbst im Miniatur-Wunderland in Hamburg ist das Gezerre um den Mindestlo… | |
BERLIN afp/dpa/taz | Der sich abzeichnende Kompromiss beim Mindestlohn | |
zwischen Union und SPD stößt bei den SPD-Arbeitnehmern und beim linken | |
Flügel auf erheblichen Widerstand. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, | |
Klaus Barthel, forderte in der Bild-Zeitung die unverzügliche Einführung | |
eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. | |
„Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgend eine | |
Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen | |
als 8,50 Euro in der Stunde“, sagte Barthel der Zeitung. | |
Auch SPD-Vorstandsmitglied Sascha Vogt bekräftigte die Forderung nach einem | |
Mindestlohn ohne Hintertür. „8,50 Euro müssen bleiben. Auch eine Kommission | |
wird sich daran orientieren müssen“, sagte Vogt der Bild-Zeitung. | |
Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigte sich enttäuscht | |
über die bisherigen Verhandlungsergebnisse. „Ich sehe nicht, dass etwas | |
Weltbewegendes gegen den Missbrauch von Leiharbeit verabredet worden ist“, | |
sagte er der Stuttgarter Zeitung. Zudem sei noch nichts gegen den | |
Missbrauch von Werkverträgen und zur Einführung von Mitbestimmungsrechten | |
der Betriebsräte in dieser Frage vereinbart. Wetzel forderte zudem, den | |
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zügig einzuführen. | |
## Gegen Neonazis ohne Unterschrift | |
Am Dienstag hatten sich Union und SPD bei einer großen Verhandlungsrunde im | |
Grundsatz auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geeinigt, | |
allerdings nicht über dessen Höhe. Darüber soll nach der Einführung eine | |
Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Experten | |
entscheiden. | |
Nicht im Koalitionsvertrag stehen wird nach einem [1][Bericht von Zeit | |
Online] die Extremismusklausel. Die umstrittene Klausel sah bisher vor, | |
dass sich Initiativen gegen Neonazis mit einer Unterschrift zur Demokratie | |
bekennen, um Fördergelder vom Bund zu bekommen. Die Einigung zwischen SPD | |
und Union ist laut Zeit Online auf Verhandlungen der SPD zurückzuführen. | |
Für bestehende Programme gilt die Klausel jedoch nach wie vor. | |
An diesem Mittwoch setzen die Finanzexperten von Union und SPD in Berlin | |
ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Ein Thema wird die | |
Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten | |
Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr | |
summieren. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung | |
zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Dissens gibt es auch in der | |
Haushaltspolitik bis Ende 2017. | |
20 Nov 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/rechtsextremismus-koalitions… | |
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