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# taz.de -- Koalitionsgespräche in Berlin: Mindestlohn bleibt weiter strittig
> Union und SPD einigen sich auf eine Mindestlohn-Kommission. Wie genau ihr
> Auftrag lautet, ist offen. Anderer Streitpunkt weiterhin: Steuern.
Bild: Die Gewerkschaften fordern die 8,50 Euro Mindestlohn schon lange
BERLIN taz | Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf
geeinigt, einen künftigen Mindestlohn von einer Kommission beschließen zu
lassen. Das gaben die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach einer
großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus
bekannt. „Die Weiterentwicklung des Mindestlohns liegt in den Händen der
Tarifpartner“, sagte Hermann Gröhe (CDU). Dies sei eine gute Lösung, weil
es somit keinen von der Politik vorgeschriebenen Lohn geben werde.
Die wichtigsten Fragen sind bei diesem Thema offen. Die SPD wünscht sich
einen Mindestlohn von 8,50 Euro, CDU und CSU halten das für zu hoch und
fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Deshalb werden die Verhandler
weiter um die Details ringen. Etwa, mit welchem Mindestlohn die Kommission
einsteigen soll, ob Abstufungen denkbar sind, etwa nach Regionen. Möglich
wäre auch, den Mindestlohn schrittweise zu erhöhen.
## Was ist mit Minijobs?
Wie genau der Auftrag der Kommission laute, sei offen, sagte Andrea Nahles
(SPD). Sie betonte jedoch: „Ein wichtiger Schritt ist gemacht.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte ein Beispiel für einen
Streitpunkt. So habe man keine Einigkeit darüber erzielt, ob Minijobs unter
das Votum der Kommission fallen sollten, sagte er. Bei diesen geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen verdienen Arbeitnehmer bis zu 450 Euro im
Monat, sie sind von der Sozialversicherung freigestellt.
Auch andere Themen sind weiter strittig. Bei der Pkw-Maut ging die
entsprechende Arbeitsgruppe im Streit auseinander, die Entscheidung müssen
jetzt am Ende die Parteivorsitzenden in einem Gespräch unter sechs Augen
treffen.
Nahles gab einen Hinweis darauf, wo der wohl größte Knackpunkt der
Verhandlungen liegt. Alle Parteien wollten, dass verantwortungsvoll mit
Steuer- und Beitragsmitteln umgegangen werde, sagte sie. Wie die Finanzen
mit den Wünschen der möglichen Koalitionspartner zu vereinbaren seien, sei
wie „eine Quadratur des Kreises“.
Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Gleichzeitig planen alle drei Parteien
Vorhaben, die den Staat zweistellige Milliardenbeiträge kosten würden.
19 Nov 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Mindestlohn
Pkw-Maut
Andrea Nahles
Koalitionsverhandlungen
Mindestlohn
Mütterrente
Mindestlohn
Klaus Ernst
Katrin Göring-Eckardt
SPD
Schwerpunkt Armut
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