# taz.de -- Koalitionsgespräche in Berlin: Mindestlohn bleibt weiter strittig | |
> Union und SPD einigen sich auf eine Mindestlohn-Kommission. Wie genau ihr | |
> Auftrag lautet, ist offen. Anderer Streitpunkt weiterhin: Steuern. | |
Bild: Die Gewerkschaften fordern die 8,50 Euro Mindestlohn schon lange | |
BERLIN taz | Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf | |
geeinigt, einen künftigen Mindestlohn von einer Kommission beschließen zu | |
lassen. Das gaben die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach einer | |
großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus | |
bekannt. „Die Weiterentwicklung des Mindestlohns liegt in den Händen der | |
Tarifpartner“, sagte Hermann Gröhe (CDU). Dies sei eine gute Lösung, weil | |
es somit keinen von der Politik vorgeschriebenen Lohn geben werde. | |
Die wichtigsten Fragen sind bei diesem Thema offen. Die SPD wünscht sich | |
einen Mindestlohn von 8,50 Euro, CDU und CSU halten das für zu hoch und | |
fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Deshalb werden die Verhandler | |
weiter um die Details ringen. Etwa, mit welchem Mindestlohn die Kommission | |
einsteigen soll, ob Abstufungen denkbar sind, etwa nach Regionen. Möglich | |
wäre auch, den Mindestlohn schrittweise zu erhöhen. | |
## Was ist mit Minijobs? | |
Wie genau der Auftrag der Kommission laute, sei offen, sagte Andrea Nahles | |
(SPD). Sie betonte jedoch: „Ein wichtiger Schritt ist gemacht.“ | |
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte ein Beispiel für einen | |
Streitpunkt. So habe man keine Einigkeit darüber erzielt, ob Minijobs unter | |
das Votum der Kommission fallen sollten, sagte er. Bei diesen geringfügigen | |
Beschäftigungsverhältnissen verdienen Arbeitnehmer bis zu 450 Euro im | |
Monat, sie sind von der Sozialversicherung freigestellt. | |
Auch andere Themen sind weiter strittig. Bei der Pkw-Maut ging die | |
entsprechende Arbeitsgruppe im Streit auseinander, die Entscheidung müssen | |
jetzt am Ende die Parteivorsitzenden in einem Gespräch unter sechs Augen | |
treffen. | |
Nahles gab einen Hinweis darauf, wo der wohl größte Knackpunkt der | |
Verhandlungen liegt. Alle Parteien wollten, dass verantwortungsvoll mit | |
Steuer- und Beitragsmitteln umgegangen werde, sagte sie. Wie die Finanzen | |
mit den Wünschen der möglichen Koalitionspartner zu vereinbaren seien, sei | |
wie „eine Quadratur des Kreises“. | |
Die Union lehnt Steuererhöhungen ab. Gleichzeitig planen alle drei Parteien | |
Vorhaben, die den Staat zweistellige Milliardenbeiträge kosten würden. | |
19 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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