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# taz.de -- Verhandlungen zum Mindestlohn: Frühestens 2016
> Union und SPD nähern sich in Sachen Mindestlohn an und setzen eine
> Komission ein. Kritik an den Plänen kommt aus der Wirtschaft und von der
> Opposition.
Bild: Ein bisschen wischiwaschi, die zeitliche Umsetzung des Mindestlohns
DÜSSELDORF/BERLIN/FRANKFURT dpa/rtr | Bei den Koalitionsverhandlungen über
den Mindestlohn zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge ein Kompromiss
zwischen Union und SPD ab. Der von der SPD geforderte gesetzliche
Mindestlohn von 8,50 Euro solle nach dem Willen der Union frühestens 2016
in Kraft treten, sagte ein nicht näher genannter Verhandlungsführer der
Union der Rheinischen Post. Bedingung der Union sei zudem, dass eine
Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte
Branchen und Regionen erarbeiten könne.
Die Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
haben sich nach Informationen der Zeitung aus Teilnehmerkreisen auf die
Grundzüge der Kommission verständigt. Demnach soll die
Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der britischen „Low pay“-Kommission
paritätisch aus je drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern
besetzt werden. Zusätzlich könne jede Seite einen Wissenschaftler benennen,
hieß es.
Den Vorsitz soll ein Mitglied der Kommission übernehmen, diese Person müsse
einstimmig gewählt werden. Wann der Mindestlohn von 8,50 Euro Gesetzeskraft
erlangen soll, müssten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer
(CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden, hieß es in der Arbeitsgruppe.
Die Bundesbank warnt indes vor erheblichen Risiken beim Mindestlohn. Die
von der SPD geforderte gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen
Lohnuntergrenze sei ein beträchtlicher Eingriff in die
Lohnfindungsstrukturen und mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden,
betonte die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten
Monatsbericht.
Gegenwärtig erhalte ein Sechstel der Arbeitnehmer in Deutschland
Stundenvergütungen von weniger als den SPD-seitig verlangten 8,50 Euro,
schreiben die Experten. „Bei einer generellen Anhebung dieser
Niedrigentgelte entstünde ein beträchtlicher Lohnkostendruck, der sich zum
Teil in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen wird.“
## „Totale Schlappe“ für die SPD
Wenn die Unternehmen die Mehrbelastungen nicht weitergeben oder auffangen
könnten, wären Arbeitsplätze direkt betroffen. „Auch wenn infolge etwaiger
Preisanhebungen Nachfrage ausbliebe, verringerten sich die
Beschäftigungsmöglichkeiten“, so die Bundesbank.
Ein hoher allgemeiner Mindestlohn dürfte sich auf das gesamte Tarifgefüge
auswirken und könnte weitere Lohnanhebungen anstoßen, betonte die
Bundesbank. Gerade für gering qualifizierte Arbeitnehmer würde ein
(Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt durch hoch angesetzte Mindestlöhne
erschwert.
Weitere Kritik erntete der Kompromiss zudem von der Linken. „Sollte
ernsthaft erwogen werden, erst ab 2016 einen Mindestlohn einzuführen, hätte
die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert“, so
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die Linke. „Es
gäbe dann keinen Mindestlohn mit der neuen Regierung. Wer jetzt Pläne für
die Zeit in drei Jahren macht, der kann auch nicht mehr mit der Zahl von
8,50 Euro operieren. Es stellt sich die Frage, ob die SPD mit sich
Schlitten fahren lässt.“ Ernst weiter: „Im Bundestag liegt ein
Gesetzentwurf zur sofortigen Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50
Euro vor. Die rechnerische Mehrheit ist da.“
18 Nov 2013
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