# taz.de -- Verhandlungen zum Mindestlohn: Frühestens 2016 | |
> Union und SPD nähern sich in Sachen Mindestlohn an und setzen eine | |
> Komission ein. Kritik an den Plänen kommt aus der Wirtschaft und von der | |
> Opposition. | |
Bild: Ein bisschen wischiwaschi, die zeitliche Umsetzung des Mindestlohns. | |
DÜSSELDORF/BERLIN/FRANKFURT dpa/rtr | Bei den Koalitionsverhandlungen über | |
den Mindestlohn zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge ein Kompromiss | |
zwischen Union und SPD ab. Der von der SPD geforderte gesetzliche | |
Mindestlohn von 8,50 Euro solle nach dem Willen der Union frühestens 2016 | |
in Kraft treten, sagte ein nicht näher genannter Verhandlungsführer der | |
Union der Rheinischen Post. Bedingung der Union sei zudem, dass eine | |
Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte | |
Branchen und Regionen erarbeiten könne. | |
Die Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales | |
haben sich nach Informationen der Zeitung aus Teilnehmerkreisen auf die | |
Grundzüge der Kommission verständigt. Demnach soll die | |
Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der britischen „Low pay“-Kommission | |
paritätisch aus je drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern | |
besetzt werden. Zusätzlich könne jede Seite einen Wissenschaftler benennen, | |
hieß es. | |
Den Vorsitz soll ein Mitglied der Kommission übernehmen, diese Person müsse | |
einstimmig gewählt werden. Wann der Mindestlohn von 8,50 Euro Gesetzeskraft | |
erlangen soll, müssten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer | |
(CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden, hieß es in der Arbeitsgruppe. | |
Die Bundesbank warnt indes vor erheblichen Risiken beim Mindestlohn. Die | |
von der SPD geforderte gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen | |
Lohnuntergrenze sei ein beträchtlicher Eingriff in die | |
Lohnfindungsstrukturen und mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden, | |
betonte die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten | |
Monatsbericht. | |
Gegenwärtig erhalte ein Sechstel der Arbeitnehmer in Deutschland | |
Stundenvergütungen von weniger als den SPD-seitig verlangten 8,50 Euro, | |
schreiben die Experten. „Bei einer generellen Anhebung dieser | |
Niedrigentgelte entstünde ein beträchtlicher Lohnkostendruck, der sich zum | |
Teil in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen wird.“ | |
## „Totale Schlappe“ für die SPD | |
Wenn die Unternehmen die Mehrbelastungen nicht weitergeben oder auffangen | |
könnten, wären Arbeitsplätze direkt betroffen. „Auch wenn infolge etwaiger | |
Preisanhebungen Nachfrage ausbliebe, verringerten sich die | |
Beschäftigungsmöglichkeiten“, so die Bundesbank. | |
Ein hoher allgemeiner Mindestlohn dürfte sich auf das gesamte Tarifgefüge | |
auswirken und könnte weitere Lohnanhebungen anstoßen, betonte die | |
Bundesbank. Gerade für gering qualifizierte Arbeitnehmer würde ein | |
(Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt durch hoch angesetzte Mindestlöhne | |
erschwert. | |
Weitere Kritik erntete der Kompromiss zudem von der Linken. „Sollte | |
ernsthaft erwogen werden, erst ab 2016 einen Mindestlohn einzuführen, hätte | |
die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert“, so | |
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die Linke. „Es | |
gäbe dann keinen Mindestlohn mit der neuen Regierung. Wer jetzt Pläne für | |
die Zeit in drei Jahren macht, der kann auch nicht mehr mit der Zahl von | |
8,50 Euro operieren. Es stellt sich die Frage, ob die SPD mit sich | |
Schlitten fahren lässt.“ Ernst weiter: „Im Bundestag liegt ein | |
Gesetzentwurf zur sofortigen Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 | |
Euro vor. Die rechnerische Mehrheit ist da.“ | |
18 Nov 2013 | |
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