# taz.de -- Jobcenter klagen gegen Lohndumping: Geschäftsmodell Ausbeutung | |
> Arbeitsagenturen prangern Unternehmern an, die ihre Angestellten mit | |
> Hungerlöhnen abspeisen. Der Mindestlohn würde ihnen entgegenkommen. | |
Bild: Ein Pizza-Service in Brandenburg hat seinen Mitarbeitern nur 1,59 Euro St… | |
SENFTENBERG/BERLIN dpa | Pizzaboten, Verkäufer, Bürohilfen oder Kellner | |
arbeiten oft unter dem ortsüblichen Tarif. Stundenlöhne unter zwei Euro | |
sind keine Seltenheit. Doch einige Jobcenter, vor allem im Osten, haben | |
solchen Firmen den Kampf angesagt. Rückenwind erhalten sie durch die | |
laufenden Koalitionsverhandlungen - Union und SPD haben sich nach zähem | |
Ringen auf einen gesetzlichen Mindestlohn geeinigt. | |
Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, zahlen die Jobcenter den sogenannten | |
Aufstockern noch etwas hinzu - aus Steuermitteln. In Berlin ist dies laut | |
Behördensprecher Olaf Möller in rund 100 000 Fällen so, in Brandenburg | |
erhalten etwa 60 000 Menschen Unterstützung. Das wissen natürlich auch die | |
Unternehmen. | |
„Wo die Löhne auffällig niedrig sind, wird geprüft“, berichtet Möller v… | |
der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Verhärte sich mit Blick auf Tarif | |
und ortsübliche Bezahlung der Verdacht, dass der Lohn sittenwidrig niedrig | |
ist, landen die Fälle vor den Arbeitsgerichten. Über die Zahl solcher | |
Verfahren in Deutschlands kann die Bundesagentur für Arbeit aber keine | |
Auskunft geben. | |
„Wir haben keinen Überblick, wie viele Prozesse wegen sittenwidrig | |
niedriger Löhne bei Aufstockern geführt werden“, sagt die | |
Behördensprecherin Ilona Mirtschin in Nürnberg. „Allerdings haben wir den | |
Eindruck, dass es solche Verfahren im Osten häufiger gibt als im Westen.“ | |
## 1,70 Euro für Anwaltsgehilfen | |
Die Menschen im Osten seien wegen der teils schwierigen wirtschaftlichen | |
Lage stärker sensibilisiert, wenn Unternehmen mit Steuergeldern | |
subventioniert werden. Auffällig viele Gerichtsfälle gebe es aus ihrer | |
Sicht in Brandenburg. "Ich habe das Gefühl, dass die Jobcenter in der | |
Lausitz diese Dinge sehr hartnäckig verfolgen", meint auch Möller. | |
So wird am Arbeitsgericht Senftenberg am 20. Dezember ein Fall verhandelt, | |
bei dem ein Anwalt seine beiden Bürokräfte, die Hartz-IV-Leistungen | |
erhielten, mit einem Stundenlohn von etwa 1,70 Euro abgespeist haben soll. | |
Erst im Oktober hatte dieses Gericht zwei Unternehmer aus Lübbenau zur | |
Nachzahlung von 1560 Euro verurteilt, weil sie einen Verkäufer für einen | |
Stundenlohn von 2,84 Euro beschäftigten. Doppelt so viel hätten sie dem | |
Mann zahlen müssen, befand der Richter. Bereits im August hatte das | |
Jobcenter Uckermark erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice geklagt, | |
der seinen Mitarbeitern pro Stunde 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro | |
zahlte. | |
Um ihren Einsatz gegen Lohndumping zu bündeln, haben die Jobcenter in | |
Berlin und Brandenburg eine Arbeitsgruppe geschaffen. Ziel ist ein | |
statischer Überblick - und ein gemeinsames konzentriertes Vorgehen. „Wir | |
wollen Anfang nächsten Jahres eine erste Bilanz ziehen“, sagt | |
Behördensprecher Möller. | |
Für Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) ist es richtig, dass | |
immer mehr Jobcenter gegen sittenwidrige Löhne auch mit Klagen vorgehen | |
wollen. „Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, verdienen anständige Löhne. | |
Wer so wenig zahlt, schadet nicht nur den Beschäftigten, sondern auch | |
solchen Unternehmen, die fair bezahlen“, erklärt Baaske. Jeder fünfte | |
Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg verdiene weniger als 8,50 Euro pro | |
Stunde. Der Durchschnittslohn im Niedriglohnsektor liege in Ostdeutschland | |
bei 6,52 Euro. Davon seien vor allem Frauen betroffen. | |
Wenn die neue Bundesregierung eine Lohnuntergrenze einführt, könnte | |
Lohndumping eingedämmt werden. Denn Union und SPD haben sich nach langem | |
Streit auf einen gesetzlichen Mindestlohn geeinigt. Offen sind noch die | |
Höhe und der Starttermin des verbindlichen unteren Stundenentgelts. | |
26 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Peter Jähnel | |
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