# taz.de -- Entwurf des Koalitionsvertrags geleakt: Nun dürfen alle mitdiskuti… | |
> Seit Wochen feilschen Union und SPD um einen Koalitionsvertrag. Vor der | |
> letzten Runde hat Grünen-Politiker Malte Spitz den Entwurf online | |
> gestellt. | |
Bild: Vorbei mit der Geheimniskrämerei: Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem … | |
BERLIN taz | Nun kann sich jeder ein Bild machen vom Stand der | |
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Der Entwurf des Vertrages, | |
um den die drei Parteien seit Ende fünf Wochen so hartnäckig ringen ging am | |
Montagabend [1][online]. | |
Zu verdanken ist die neue Transparanz dem Grünen-Politiker Malte Spitz, der | |
seinen 10.700 Followern vorher per Twitter ankündigte: „Macht euch selber | |
einen Eindruck vom Stand des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD“. | |
An den Vertragsentwurf zu gelangen, war kein Kunststück. „Ich habe ihn zum | |
Schluss von mehreren Seiten angeboten bekommen“, sagt Spitz. Mehrere | |
Zeitungen hatten gestern Nachmittag ebenfalls Meldungen herausgegeben, dass | |
ihnen das Dokument vorliege. Spitz, der sich genauso wie der | |
Medienjournalist [2][Stefan Niggemeier] über das | |
Uns-liegt-der-Vertrag-exklusiv-vor-Gehabe ärgerte, sagte sich: „Komm ich | |
pack den jetzt auf die Webseite“. Weder Unions- noch SPD-Politiker hätten | |
bisher bei ihm angerufen und ihn aufgefordert, den Entwurf wieder von der | |
Seite zu nehmen. | |
Allein 75 Verhandler der großen Runde und deren Mitarbeiter haben ständig | |
Zugang zu dem Dokument. Auch der SPD-Bildungsexperte, Swen Schulz, der kein | |
Mitglied der großen Runde ist, sagte, er sei immer auf dem neuesten Stand | |
der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen gewesen. Und diese summieren sich ja | |
am Ende zum Entwurf des Koalitionsvertrages. „Das ist jetzt einfach | |
durchgesickert“, blieb Schulz gelassen. | |
Die Reaktionen auf die Öffentlichkeitsoffensive des grünen Maulwurfs waren | |
durchweg positiv - „Danke Malte! So geht Transparenz!“, heißt es im | |
[3][WestfalenBLOG.de] - das Dokument selbst würde aber enttäuschen. Der | |
studentische Dachverband, fzs, schickte noch vor dem ersten Milchkaffee um | |
kurz vor acht am Dienstagmorgen eine [4][Pressemitteilung] raus: | |
Koalitionsvertrag ignoriert die studentische Lebensrealität. Die | |
geplante-Bafög-Reform sei zu klein, und am geschmähten | |
Deutschlandstipendium will die Große Koalition auch festhalten. | |
Beim Thema Bildung steht wie bei anderen Themen auch vieles noch in eckigen | |
Klammern, das heißt es kostet Geld und kann eventuell nicht umgesetzt | |
werden. Strittig ist auch die Höhe des geplanten Mindestlohnes; das Wort | |
Doppelpass taucht gar nicht auf. | |
Die Koalitionsgespräche seien diesmal extrem, meint die ehemalige | |
Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt, die in der letzten großen Koalition | |
2005 mit verhandelte. „Da waren wir in drei Wochen durch und es war klar: | |
eine große Koalition kommt.“ Das ist diesmal nicht so sicher: Am Ende | |
sollen knapp eine halbe Million SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. | |
SPD und Union gehen im Laufe des Dienstags in die entscheidende, letzte | |
Runde der Verhandlungen. Die könnte bis zum frühen Mittwochmorgen dauern. | |
26 Nov 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://gruen-digital.de/2013/11/aktueller-arbeitsstand-koalitionsvertrag-cd… | |
[2] http://www.stefan-niggemeier.de/blog/mir-liegt-der-177-seitige-entwurf-des-… | |
[3] http://westfalenblog.nexxtpress.de/2013/11/26/olfenleaks-die-geheimwaffe-de… | |
[4] http://www.fzs.de/show/312651.html | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Malte Spitz | |
Koalitionsverhandlungen | |
CDU/CSU | |
SPD | |
Stefan Niggemeier | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
SPD | |
Mindestlohn | |
doppelte Staatsbürgerschaft | |
Große Koalition | |
Große Koalition | |
Große Koalition | |
EU-Richtlinien | |
Lohndumping | |
Bundestag | |
Große Koalition | |
Erneuerbare Energien | |
Koalitionsgespräche | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Kreativität der Linken: Keine Idee, nirgends | |
SPD und außerparlamentarische Opposition leiden unter denselben Symptomen: | |
fehlende Kreativität und „Wurstegal-Haltung“. | |
Mindestlohn für Deutschland beschlossen: Historisches mit Hintertürchen | |
Die Sozialdemokraten jubeln über die Einigung auf einen flächendeckenden | |
Mindestlohn. Doch es gibt jede Menge Schlupflöcher für Lobbyisten. | |
Kommentar Doppelte Staatsbürgerschaft: Die Zeit arbeitet gegen die Union | |
Mehrstaatlichkeit wird im Koalitionsvertrag nicht grundsätzlich akzeptiert. | |
Aber die Abschaffung der Optionspflicht weist nach vorn. | |
Vertrag für Große Koalition steht: Union und SPD einigen sich | |
Nach 17 Stunden Sitzung einigen sich die Spitzen von Union und SPD auf | |
einen Koalitionsvertrag. Jetzt muss noch die große Runde zustimmen – und | |
die SPD-Basis. | |
Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Streit um Finanzen | |
In der letzten Runde zur großen Koalition streiten Union und | |
Sozialdemokraten ums Geld. Zur Rente gibt es eine Einigung, bei der | |
Pkw-Maut zeichnet sich eine Lösung ab. | |
Kommentar Große Koalition: Wir sollten dazu stehen | |
Es geht nicht mehr darum, ob der Koalitionsvertrag ein großer Wurf ist oder | |
eine Katastrophe. Die beiden großen Volksparteien haben ihre Wunschlisten | |
abgearbeitet. | |
Einigung zur Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot will Richtlinien umsetzen | |
Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt. | |
Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden. | |
Jobcenter klagen gegen Lohndumping: Geschäftsmodell Ausbeutung | |
Arbeitsagenturen prangern Unternehmern an, die ihre Angestellten mit | |
Hungerlöhnen abspeisen. Der Mindestlohn würde ihnen entgegenkommen. | |
Oppositionsrechte im Parlament: Testfall NSA-Untersuchungsausschuss | |
Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre | |
Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt. | |
Personal der großen Koalition: Ein kompliziertes Mosaik | |
Union und SPD halten sich vorerst bedeckt. Doch das Ringen um die | |
Ministerämter in der großen Koalition hat längst begonnen. | |
Kommentar Strompolitik: Konzerne gegen Energiewende | |
Die großen Energieversorger nehmen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen | |
in Berlin. Sie wollen ihre Kohle vermarkten. | |
Nächtliche Koalitionsverhandlungen: Streitpunkte bis in die letzte Runde | |
Bis in die Nacht rangen Union und SPD um den Koalitionsvertrag. Bald geht | |
es in die voraussichtlich letzte Runde. Viele Fragen sind noch offen. |