Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen Union und SPD: Streit um Finanzen
> In der letzten Runde zur großen Koalition streiten Union und
> Sozialdemokraten ums Geld. Zur Rente gibt es eine Einigung, bei der
> Pkw-Maut zeichnet sich eine Lösung ab.
Bild: Schritt für Schritt über Nacht in die Große Koalition
BERLIN dpa | Auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition sind Union und SPD
ein gutes Stück vorangekommen. In der möglicherweise letzten Runde der
Verhandlungen einigten sich beide Seiten am späten Dienstagabend in Berlin
auf ein Rentenpaket.
Bewegung gab es auch im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut. Andere
Themen waren noch heftig umstritten – wie die SPD-Kernforderung nach einem
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro oder die doppelte
Staatsbürgerschaft. Sorgen macht die Finanzierung.
Wegen der vielen offenen Fragen wurde der Ablauf der Verhandlungen
kurzfristig verändert. Anstatt eines Treffens in großer Runde blieben die
Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer
(CSU) zunächst mit einem kleinen Kreis unter sich. Anschließend sollten die
Beschlüsse mit den insgesamt mehr als 70 Unterhändlern festgezurrt werden –
tief in der Nacht. Ziel blieb, den etwa 170 Seiten starken
Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot an diesem Mittwoch zu präsentieren.
Erschwert wurden die Gespräche durch den Beschluss der SPD, einen Vertrag
erst noch von der Basis absegnen zu lassen. Aus Rücksicht auf den geplanten
Mitgliederentscheid Anfang Dezember war auch in der Überlegung, die Namen
der künftigen Minister vorerst nicht zu nennen. Fest stand aber, dass die
SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs
Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die
CSU drei.
## Besserstellung älterer Mütter
Der Kompromiss zu den Renten – einer der Hauptstreitpunkte – sieht so aus,
dass die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und eine
Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1.
Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische
Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro
Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert
werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20
Milliarden Euro beziffert worden.
Auch bei der Pkw-Maut zeichnete sich eine Lösung ab. Dazu hieß es im
jüngsten Entwurf für den Koalitionsvertrag: Um mehr Geld für die Straßen zu
bekommen, „werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in
Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein
Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Unklar ist, ob dies
machbar ist. Merkel hatte im Wahlkampf noch betont: „Mit mir wird es keine
Pkw-Maut geben.“
Einig wurden sich beide Seiten bei der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung. Dazu heißt es im Entwurf für den
Koalitionsvertrag: „Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von
Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen.“
Probleme bereitete nach wie vor die Finanzierung zahlreicher Vorhaben. Aus
Kreisen der Union hieß es am Abend, die Kosten der von den Arbeitsgruppen
vorgeschlagenen Projekte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro seien
bisher nur unwesentlich zusammengestrichen worden. Die SPD bestand demnach
auf Ausgaben und Investitionen von 45 Milliarden Euro, CDU und CSU
beharrten auf einer Deckelung bei 16 Milliarden.
Mit endgültigen Ergebnissen wurde erst am frühen Mittwochmorgen gerechnet.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an: „Es wird eine lange
Nacht.“ Auch ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe ging von einem „ganz großen
Stück Arbeit“ aus. Bei einer Einigung wollten Merkel, Gabriel und Seehofer
das Ergebnis am Mittwoch gemeinsam präsentieren.
Wenn die SPD-Basis für einen Koalitionsvertrag grünes Licht gibt, könnte
Merkel am 17. Dezember im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt
werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann am selben Tag die Arbeit
aufnehmen. SPD und Union waren zuletzt zwischen 2005 und 2009 gemeinsam an
der Regierung.
26 Nov 2013
## TAGS
SPD
Schwarz-rote Koalition
Pkw-Maut
Vorratsdatenspeicherung
CDU/CSU
Telekom
Vorratsdatenspeicherung
Schwarz-rote Koalition
Otto Schily
EU-Richtlinien
Malte Spitz
Schwarz-rote Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schlechte Rendite: Telekom plant großen Stellenabbau
Der Konzern Telekom könnte bei seinem Tochter-Unternehmen T-Systems mehrere
Tausend Stellen streichen. Die Gewerkschaften kündigen Widerstand an.
Schwarz-Rot zu Datenschutz: Ein Fall für den „Vertrauensraum“
Innenpolitisch will Schwarz-Rot auf die NSA-Affäre reagieren. Die Koalition
plant eine Datenschutz-Offensive, aber auch die Vorratsdatenspeicherung.
Kommentar Große Koalition: Wir sollten dazu stehen
Es geht nicht mehr darum, ob der Koalitionsvertrag ein großer Wurf ist oder
eine Katastrophe. Die beiden großen Volksparteien haben ihre Wunschlisten
abgearbeitet.
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Sozialdemokratische Überwachung
Fest steht: Mit der großen Koalition kommt auch die
Vorratsdatenspeicherung. Die Anti-NSA-Sprüche der SPD im Wahlkampf waren
Nebelkerzen.
Einigung zur Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot will Richtlinien umsetzen
Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt.
Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden.
Entwurf des Koalitionsvertrags geleakt: Nun dürfen alle mitdiskutieren
Seit Wochen feilschen Union und SPD um einen Koalitionsvertrag. Vor der
letzten Runde hat Grünen-Politiker Malte Spitz den Entwurf online gestellt.
Personal der großen Koalition: Ein kompliziertes Mosaik
Union und SPD halten sich vorerst bedeckt. Doch das Ringen um die
Ministerämter in der großen Koalition hat längst begonnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.