# taz.de -- Einigung zur Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Rot will Richtlinien … | |
> Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt. | |
> Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden. | |
Bild: Big Brother is watching you: Die künftige Bundesregierung will Daten ohn… | |
BERLIN afp/dpa | Union und SPD haben in der Schlussphase der | |
Koalitionsverhandlungen eine Einigung über die umstrittene | |
Vorratsdatenspeicherung erzielt. In der am Dienstag bekannt gewordenen | |
aktualisierten Fassung des geplanten Koalitionsvertrages bekennen sich | |
beide Seiten zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Nutzung von | |
Telekommunikationsverbindungsdaten. | |
Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Daten zwar ohne Anlass | |
gespeichert werden. Ein Zugriff zur Kriminalitätsbekämpfung soll aber nur | |
bei schweren Straftaten und nach richterlicher Genehmigung sowie zur Abwehr | |
akuter Gefahren für Leib und Leben erlaubt werden, heißt es in einem der | |
Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text. | |
Zudem wollen Union und SPD auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass die | |
Speicherfrist statt der bislang geplanten sechs Monate auf drei Monate | |
begrenzt wird. Außerdem soll den Telekommunikationsunternehmen | |
vorgeschrieben werden, die Verbindungsdaten auf Servern in Deutschland zu | |
speichern. | |
Die Neuregelung der einst vom Bundesverfassungsgericht gestoppten | |
Vorratsdatenspeicherung hatte in der bisherigen schwarz-gelben Koalition | |
lange Zeit für Streit gesorgt. Die FDP mit Bundesjustizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich gegen eine anlasslose Speicherung | |
gewandt. | |
## Bisher keine gesetzliche Regelung | |
Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren | |
verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder | |
Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur | |
Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt | |
es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht | |
hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Die schwarz-gelbe Koalition hatte | |
sich nicht auf eine Neufassung verständigen können. | |
Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Der Europäische | |
Gerichtshof in Luxemburg prüft derzeit die Verhältnismäßigkeit des | |
Instruments. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. | |
26 Nov 2013 | |
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