# taz.de -- Kommentar freies WLAN: Der User ist ein Gesetzesbrecher | |
> Mehr Breitband, keine Störerhaftung: auf den ersten Blick hat die | |
> künftige Koalition gute Pläne. Doch Schwarz-Rot begreift das Netz noch | |
> immer als Gefahr. | |
Bild: Oh, was macht sie da im Internet? | |
Haben Union und SPD das Internet für sich entdeckt? Da ist zum einen der | |
Plan, jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Breitbandausbau zu | |
investieren und so auch auf dem Land für schnellere Verbindungen zu sorgen. | |
Zum anderen gibt es die Ankündigung, die Störerhaftung abzuschaffen. Das | |
ist das rechtliche Konstrukt, wonach der Betreiber eines WLAN dafür | |
verantwortlich ist, was die Nutzer darin treiben. Das ist ungefähr so, als | |
machte man den Verleiher eines Küchenmessers dafür verantwortlich, wenn | |
damit ein Banküberfall begangen wird. Die Störerhaftung gibt es vor allem, | |
um dem Interesse von Lobbyverbänden wie der Musikindustrie gerecht zu | |
werden. Die Folgen dagegen – teure Abmahnungen – treffen vor allem die | |
Kleinen. Die Regelung abzuschaffen, ist so vernünftig wie überfällig. | |
Also alles super? Nicht ganz. Denn dass zwei auf den ersten Blick positive | |
Nachrichten die Runde machen, heißt nicht, dass sich ein neues Verständnis | |
von Netzpolitik durchgesetzt hätte. Ein Konsens, der nicht nur die | |
Internetversorgung als Teil der Daseinsvorsorge begreift, sondern auch das | |
Internet als neutrales Netz und Informationen aus Politik und Verwaltung | |
selbstverständlich als offen zugänglich. | |
Wer Internet als Teil der Daseinsvorsorge sieht, als so wichtig wie Wasser | |
oder Strom, den darf es nicht kalt lassen, was die kommerziellen Betreiber | |
derzeit machen. Sie bieten in immer mehr Städten nur scheinbar offene | |
WLAN-Verbindungen an. De facto sind diese stark reglementiert. Meist ist | |
nach einer halben Stunde Schluss, und versorgt wird sowieso nur die | |
Innenstadt. Schön für die Touristen, Pech für die Anwohner. | |
## Internetnutzung als Gefahr | |
Aber finanzielle Unterstützung seitens der Politik für ein Bürgernetz, das | |
ohne restriktive Log-Ins auskommt, ohne Grenzen hinsichtlich Zeit und | |
Volumen sowie ohne Registrierung? Fehlanzeige. | |
Die künftige Koalition setzt andere Prioritäten. Während sich eine | |
Unterarbeitsgruppe um vermeintlich minderwichtige Themen wie Open Data oder | |
Netzneutralität kümmern durfte, zog die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz | |
gleich die Vorratsdatenspeicherung an sich. Hier ist es wieder, das | |
Verständnis, dass Internetnutzung nicht in erster Linie eine Chance, | |
sondern eine Gefahr ist. Der User, ein möglicher Gesetzesbrecher, dessen | |
digitale Schritte man genauestens überwachen muss. NSA und Co dürften das | |
ganz genauso sehen. | |
14 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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