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# taz.de -- Kommentar freies WLAN: Der User ist ein Gesetzesbrecher
> Mehr Breitband, keine Störerhaftung: auf den ersten Blick hat die
> künftige Koalition gute Pläne. Doch Schwarz-Rot begreift das Netz noch
> immer als Gefahr.
Bild: Oh, was macht sie da im Internet?
Haben Union und SPD das Internet für sich entdeckt? Da ist zum einen der
Plan, jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Breitbandausbau zu
investieren und so auch auf dem Land für schnellere Verbindungen zu sorgen.
Zum anderen gibt es die Ankündigung, die Störerhaftung abzuschaffen. Das
ist das rechtliche Konstrukt, wonach der Betreiber eines WLAN dafür
verantwortlich ist, was die Nutzer darin treiben. Das ist ungefähr so, als
machte man den Verleiher eines Küchenmessers dafür verantwortlich, wenn
damit ein Banküberfall begangen wird. Die Störerhaftung gibt es vor allem,
um dem Interesse von Lobbyverbänden wie der Musikindustrie gerecht zu
werden. Die Folgen dagegen – teure Abmahnungen – treffen vor allem die
Kleinen. Die Regelung abzuschaffen, ist so vernünftig wie überfällig.
Also alles super? Nicht ganz. Denn dass zwei auf den ersten Blick positive
Nachrichten die Runde machen, heißt nicht, dass sich ein neues Verständnis
von Netzpolitik durchgesetzt hätte. Ein Konsens, der nicht nur die
Internetversorgung als Teil der Daseinsvorsorge begreift, sondern auch das
Internet als neutrales Netz und Informationen aus Politik und Verwaltung
selbstverständlich als offen zugänglich.
Wer Internet als Teil der Daseinsvorsorge sieht, als so wichtig wie Wasser
oder Strom, den darf es nicht kalt lassen, was die kommerziellen Betreiber
derzeit machen. Sie bieten in immer mehr Städten nur scheinbar offene
WLAN-Verbindungen an. De facto sind diese stark reglementiert. Meist ist
nach einer halben Stunde Schluss, und versorgt wird sowieso nur die
Innenstadt. Schön für die Touristen, Pech für die Anwohner.
## Internetnutzung als Gefahr
Aber finanzielle Unterstützung seitens der Politik für ein Bürgernetz, das
ohne restriktive Log-Ins auskommt, ohne Grenzen hinsichtlich Zeit und
Volumen sowie ohne Registrierung? Fehlanzeige.
Die künftige Koalition setzt andere Prioritäten. Während sich eine
Unterarbeitsgruppe um vermeintlich minderwichtige Themen wie Open Data oder
Netzneutralität kümmern durfte, zog die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz
gleich die Vorratsdatenspeicherung an sich. Hier ist es wieder, das
Verständnis, dass Internetnutzung nicht in erster Linie eine Chance,
sondern eine Gefahr ist. Der User, ein möglicher Gesetzesbrecher, dessen
digitale Schritte man genauestens überwachen muss. NSA und Co dürften das
ganz genauso sehen.
14 Nov 2013
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Internet
Schwerpunkt Überwachung
Koalitionsverhandlungen
Wlan
Störerhaftung
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Netzneutralität
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