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# taz.de -- Netzpolitische Pläne von SPD und Union: WLAN-Anbieter sollen nicht…
> Bis 2018 soll es eine Breitbandversorgung für alle Haushalte geben. Zudem
> soll die umstrittene Störerhaftung bei WLAN-Netzen abgeschafft werden.
Bild: Bald soll die gesamt Bundesrepublik mit öffentlichem und kostenlosem Int…
BERLIN dpa/taz | Die Netzpolitiker von Union und SPD wollen sich im Falle
einer großen Koalition für ein flächendeckendes „Internet für alle“
einsetzen. Die Breitbandversorgung für alle Haushalte müsse „bis
allerspätestens 2018“ abgeschlossen sein, sagte die CSU-Abgeordnete
Dorothee Bär am Montagabend nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe
Digitale Agenda in Berlin.
Gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Brigitte Zypries (SPD) sprach sich Bär
zudem dafür aus, die Anbieter von frei zugänglichen WLAN-Netzen von der
Haftung zu befreien. „Die Vorteile eines freien WLAN liegen klar auf der
Hand: Man kann mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von
WLAN-Netz zu WLAN-Netz einwählen und online sein, ohne dass man zusätzlich
bezahlen muss“, sagte Zypries [1][in einer von der SPD mitgeschnittenen
Pressekonferenz.]
Bisher macht sich aber jeder Anbieter haftbar, der sein Netzwerk nicht
ausreichend verschlüsselt. Anders als im restlichen Europa werden darum in
Deutschland vergleichsweise wenige frei zugängliche WLAN-Netwerke
eingerichtet. Das wollen Zypries und Bär ändern: „Wir wollen endlich eine
Rechtssicherheit im Bereich öffentliches WLAN schaffen, das bedeutet, dass
wir Anbieter von frei zugänglichen WLAN mit Access Providern gleichstellen
wollen“, sagte die Unions-Vertreterin.
Wie genau die neuen Regelungen aussehen sollen, wissen die beiden
Politikerinnen aber noch nicht. „Da gibt es unterschiedliche Modelle und
man kann auch in andere Länder schauen, wie das dort gehandhabt wird“,
erklärt Bär in der Pressekonferenz. Zudem müssten auch Kultur- und
Innenpolitiker mit einbezogen werden.
Die Internetaktivisten des Vereins Digitale Gesellschaft begrüßten am
Dienstag die in Aussicht gestellten Gesetzesänderung. „Damit könnten auch
die Mini-Provider von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits
für große Provider wie etwa T-Online gilt“, sagte Volker Tripp, politischer
Referent des Vereins.
## Bildungsoffensive zum Internet
Weiter verständigten sich die Netzpolitiker auf eine Bildungsoffensive zur
Informationstechnologie. Sie soll von der Schule über das Arbeitsleben bis
zu Mehrgenerationenhäusern alle Altersstufen erfassen. In den Schulen soll
laut Zypries nicht nur mit einzelnen Smartboards an der Wand gelernt
werden. Vielmehr sollten Kinder schon früh auch selbst die Möglichkeit
bekommen, mit Tablets zu üben.
Das nächste Treffen der Unterarbeitsgruppe ist für Mittwoch geplant.
Voraussichtlich in der kommenden Woche sollen die Ergebnisse in die
Arbeitsgruppe Kultur eingebracht werden.
5 Nov 2013
## LINKS
[1] http://soundcloud.com/spdde/statement-von-dorothee-b-r-csu
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