# taz.de -- Netzpolitische Pläne von SPD und Union: WLAN-Anbieter sollen nicht… | |
> Bis 2018 soll es eine Breitbandversorgung für alle Haushalte geben. Zudem | |
> soll die umstrittene Störerhaftung bei WLAN-Netzen abgeschafft werden. | |
Bild: Bald soll die gesamt Bundesrepublik mit öffentlichem und kostenlosem Int… | |
BERLIN dpa/taz | Die Netzpolitiker von Union und SPD wollen sich im Falle | |
einer großen Koalition für ein flächendeckendes „Internet für alle“ | |
einsetzen. Die Breitbandversorgung für alle Haushalte müsse „bis | |
allerspätestens 2018“ abgeschlossen sein, sagte die CSU-Abgeordnete | |
Dorothee Bär am Montagabend nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe | |
Digitale Agenda in Berlin. | |
Gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Brigitte Zypries (SPD) sprach sich Bär | |
zudem dafür aus, die Anbieter von frei zugänglichen WLAN-Netzen von der | |
Haftung zu befreien. „Die Vorteile eines freien WLAN liegen klar auf der | |
Hand: Man kann mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von | |
WLAN-Netz zu WLAN-Netz einwählen und online sein, ohne dass man zusätzlich | |
bezahlen muss“, sagte Zypries [1][in einer von der SPD mitgeschnittenen | |
Pressekonferenz.] | |
Bisher macht sich aber jeder Anbieter haftbar, der sein Netzwerk nicht | |
ausreichend verschlüsselt. Anders als im restlichen Europa werden darum in | |
Deutschland vergleichsweise wenige frei zugängliche WLAN-Netwerke | |
eingerichtet. Das wollen Zypries und Bär ändern: „Wir wollen endlich eine | |
Rechtssicherheit im Bereich öffentliches WLAN schaffen, das bedeutet, dass | |
wir Anbieter von frei zugänglichen WLAN mit Access Providern gleichstellen | |
wollen“, sagte die Unions-Vertreterin. | |
Wie genau die neuen Regelungen aussehen sollen, wissen die beiden | |
Politikerinnen aber noch nicht. „Da gibt es unterschiedliche Modelle und | |
man kann auch in andere Länder schauen, wie das dort gehandhabt wird“, | |
erklärt Bär in der Pressekonferenz. Zudem müssten auch Kultur- und | |
Innenpolitiker mit einbezogen werden. | |
Die Internetaktivisten des Vereins Digitale Gesellschaft begrüßten am | |
Dienstag die in Aussicht gestellten Gesetzesänderung. „Damit könnten auch | |
die Mini-Provider von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits | |
für große Provider wie etwa T-Online gilt“, sagte Volker Tripp, politischer | |
Referent des Vereins. | |
## Bildungsoffensive zum Internet | |
Weiter verständigten sich die Netzpolitiker auf eine Bildungsoffensive zur | |
Informationstechnologie. Sie soll von der Schule über das Arbeitsleben bis | |
zu Mehrgenerationenhäusern alle Altersstufen erfassen. In den Schulen soll | |
laut Zypries nicht nur mit einzelnen Smartboards an der Wand gelernt | |
werden. Vielmehr sollten Kinder schon früh auch selbst die Möglichkeit | |
bekommen, mit Tablets zu üben. | |
Das nächste Treffen der Unterarbeitsgruppe ist für Mittwoch geplant. | |
Voraussichtlich in der kommenden Woche sollen die Ergebnisse in die | |
Arbeitsgruppe Kultur eingebracht werden. | |
5 Nov 2013 | |
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[1] http://soundcloud.com/spdde/statement-von-dorothee-b-r-csu | |
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