# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Auf der Suche nach Milliarden | |
> Die Gruppe „Arbeit und Soziales“ tagt am Montag zur Rente. Die | |
> Wahlversprechen von CDU und SPD sind zwar ähnlich, aber wie soll alles | |
> finanziert werden? | |
Bild: Gibt es für arme Renter künftig ein paar Euro mehr? Noch ist das nicht … | |
BERLIN taz | Eigentlich müssten die Koalitionsverhandlungen nur so | |
flutschen, wenn es um die Rentenfrage geht: Schließlich sind Union und SPD | |
in den Wahlversprechen zur Rente nicht weit voneinander entfernt. Aber es | |
bleibt ein Problem: Beide Parteien müssen jetzt erklären, wie denn die | |
Vorschläge überhaupt finanziert werden könnten. | |
Am Montag und Dienstag tagt die 18-köpfige Arbeitsgruppe „Arbeit und | |
Soziales“, in der auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und | |
CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sitzen. Das alleinige | |
Thema sollen die Rentenversprechen von Union und SPD sein. Dazu zählen | |
unter anderem die Erhöhung der Mütterrenten, die Aufstockung von | |
Minirenten, die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und der frühe | |
abschlagsfreie Zugang zu Altersrenten für langjährig Versicherte. | |
Das wird teuer. So kostet allein die Erweiterung der Mütterrenten, die vor | |
allem von der Union gefordert wird, 6,4 Milliarden Euro im Jahr. Bisher | |
werden die Kindererziehungszeiten für Nachwuchs, der vor 1992 geboren | |
wurde, rentenrechtlich niedriger bewertet als für später geborene Kinder. | |
Die Union will das ändern und fordert eine Aufstockung der Renten für | |
ältere Mütter um monatlich 28 Euro im Westen und 26 Euro im Osten je Kind. | |
## Steuermittel oder Beitragsmittel, das ist die Frage | |
Doch wer soll das finanzieren? Die Rentenbeitrags- oder die Steuerzahler? | |
Die alternierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, | |
Annelie Buntenbach, die auch im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes | |
sitzt, erklärt: „Die bessere Bewertung von Kindererziehungszeiten und auch | |
die Solidarrenten gegen die ärgste Altersarmut müssen unbedingt aus | |
Steuermitteln finanziert werden.“ Die Frage stellt sich: Aus welchen | |
Steuern genau? | |
Die „Solidarrente“, von der Union „Lebensleistungsrente“ genannt, ist d… | |
zweite Rentenversprechen, wo SPD und Union nicht so weit | |
auseinanderzuliegen scheinen, die aber auch ins Geld gehen. Kleinrenten | |
sollen bis zu einer Höhe von 850 Euro brutto aufgestockt werden können, bei | |
dieser Summe sind sich die Parteien einig. | |
Diese Zuschussrenten sollen langfristig je nach Modell und Hochrechnung | |
zwischen 1,5 und 15 Milliarden Euro jährlich kosten. Während CDU-Ministerin | |
Ursula von der Leyen eine Finanzierung wenigstens teilweise aus Mitteln der | |
Rentenkassen vorschlug, will die SPD Steuergelder dafür heranziehen – | |
Genaueres bleibt auch hier unklar. | |
Möglich wäre daher, dass sich die Parteien nicht rasch auf die Einführung | |
einer Zuschussrente einigen, sondern über die Unterschiede in den Konzepten | |
streiten. So möchte die CDU als Voraussetzung für eine | |
Lebensleistungsrente, dass die Kleinverdiener privat vorsorgen, etwa über | |
eine Riester-Rente. Die SPD will solche Voraussetzungen nicht. | |
## Rentenversicherung warnt vor höheren Beiträgen | |
## | |
Die Rentenkasse ist derzeit gut gefüllt, rein rechnerisch müsste der | |
Beitragssatz Anfang 2014 von heute 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent sinken, | |
teilte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit. Ein erster Schritt, um | |
die Verbesserungen zu finanzieren, könnte also darin bestehen, den Beitrag | |
einfach nicht zu senken. Darauf könnten sich Union und SPD per Gesetz | |
einigen. | |
Ein Sprecher der DRV warnt aber vor den längerfristigen Folgen, | |
Beitragsmittel für die Wahlversprechen heranzuziehen: „Würden die | |
zusätzlichen Leistungen bei der Kindererziehung aus Beitragsmitteln und | |
nicht aus Steuermitteln finanziert, dann würde dies zulasten der | |
Nachhaltigkeitsrücklage gehen und diese schneller in Richtung | |
Mindestrücklage sinken. Finanziert werden müsste die Ausweitung der | |
Kindererziehungszeiten dann in der Folge über entsprechend höhere | |
Beitragssätze.“ Am Montag und Dienstag wird in der Arbeitsgruppe aus Union | |
und SPD also vor allem heftig gerechnet werden. | |
3 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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